Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 75/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-10-20

Aktenzeichen: 16 Wx 75/03

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:1020.16WX75.03.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 29 T 159/02 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 24.06.2002 - 202 II 274/01 - berichtigt und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst wird:

Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 26.06.2002 zu Tagesordnungspunkt 5 (Jahresabrechnung 2000) wird für ungültig erklärt.

Die Antragsgegner haben die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

Der Geschäftswert für das Erst- und das Rechtsbeschwerdeverfahren wird unter Abänderung der Wertfestsetzung des Landgerichts auf 34.000,00 EUR festgesetzt.