Oberlandesgericht Köln — 6 U 46/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-09-15

Aktenzeichen: 6 U 46/06

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2006:0915.6U46.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 19. Januar 2006 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln (31 O 787/05) abgeändert.

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10. November 2005 wird aufgehoben, soweit sie sich gegen die Antragsgegnerin zu 1. richtet, und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Der Antragstellerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.