Oberlandesgericht Köln, 2007-12-17, 2 Ws 680/07

2 Ws 680/07Tribunal supérieur17 déc. 2007

Ouvrir la source

Regest

1. § 464 Abs. 3 S.1, 2 HS StPO erfasst auch den Fall der Rücknahme eines Rechtsmittels, wenn gegen die Hauptsacheentscheidung, die ohne Rücknahme hätte ergehen müssen, kein Rechtsmittel statthaft gewesen wäre. 2. Die Anfechtung der nach Berufungsrücknahme getroffenen Kosten- und Auslagenentscheidung zu Lasten eines Jugendlichen ist unzulässig, da nach § 55 Abs. 2 JGG gegen ein in der Hauptsache entscheidendes Berufungsurteil kein Rechtsmittel gegeben wäre.

Texte intégral

Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 680/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-12-17

Aktenzeichen: 2 Ws 680/07

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:1217.2WS680.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Leitsätze

  1. § 464 Abs. 3 S.1, 2 HS StPO erfasst auch den Fall der Rücknahme eines Rechtsmittels, wenn gegen die Hauptsacheentscheidung, die ohne Rücknahme hätte ergehen müssen, kein Rechtsmittel statthaft gewesen wäre.

  2. Die Anfechtung der nach Berufungsrücknahme getroffenen Kosten- und Auslagenentscheidung zu Lasten eines Jugendlichen ist unzulässig, da nach § 55 Abs. 2 JGG gegen ein in der Hauptsache entscheidendes Berufungsurteil kein Rechtsmittel gegeben wäre.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.