Oberlandesgericht Köln — 6 W 21/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-03-12

Aktenzeichen: 6 W 21/08

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2008:0312.6W21.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: ZPO § 890

Tenor

1.) Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 139/07 SH I – vom 7.12.2007, durch den gegen sie wegen Verstoßes gegen das in der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 24.5.2007 – 81 O 139/07 – ausgesprochene Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 € festgesetzt worden ist, wird zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen.