Oberlandesgericht Köln — 10 WF 216/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-02-25

Aktenzeichen: 10 WF 216/09

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0225.10WF216.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Tenor

wird auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 04. November 2009 (221 F 295/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. L. in Aachen raten-freie Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens bewilligt.

Eine Abänderung der Entscheidung über die (nicht) zu leistenden Ratenzahlungen nach § 76 FamFG, § 120 Abs. 4 ZPO bleibt vorbehalten, insbesondere für den Fall eines Vermögenserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung der Par-teien.