Oberlandesgericht Köln — 17 W 80/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-05-20

Aktenzeichen: 17 W 80/10

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0520.17W80.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln – 30 O 70/08 – vom 1. Juli 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Vergleichs vor der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. April 2009 – 30 O 70/08 – sind von den Verfügungsbeklagten 817,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 5. Mai 2009 an die Antragstellerin, Rechtsanwältin P., zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Verfügungsbeklagten.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 297,05 Euro.