Oberlandesgericht Köln — 17 W 141/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-10-11

Aktenzeichen: 17 W 141/10

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:1011.17W141.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Normen: GVG § 72 Abs. 1, § 119 Abs. 1 Nr. 1 b

Leitsätze

Das Landgericht ist auch nach der ab 01.09.2009 geltenden Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG in Kostenfestsetzungssachen der Beratungshilfe das zuständige Beschwerdegericht.

Tenor

Der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Wermelskirchen vom 31.05.2010 (3 UR II 167/06) wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, dass die Vorlage an das Landgericht als zuständiges Beschwerdegericht erfolgt.