Oberlandesgericht Köln — 19 U 169/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-05-24

Aktenzeichen: 19 U 169/11

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:0524.19U169.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 31.08.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 500/10 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

II. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.