Oberlandesgericht Köln — 6 U 72/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-08-24

Aktenzeichen: 6 U 72/12

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:0824.6U72.12.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: Gemeinschaftsgeschmacksmuster VO Art. 25, 90; UWG § 12 Abs. 1

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 219/11 – teilweise abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 12.10.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 19.10. 2011 – 84 O 219/11 - wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen, soweit der Antragsgegnerin untersagt worden ist, den in der einstweiligen Verfügung eingeblendeten Behälter anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder anbieten und/oder vertreiben zu lassen. Die weiter­gehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz haben die Antragstellerin zu 53 % und die Antragsgegnerin zu 47 % zu tragen. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander aufgehoben.