Oberlandesgericht Köln — 6 U 84/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-11-30

Aktenzeichen: 6 U 84/12

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:1130.6U84.12.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

.) Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 28.3.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 299/11 – teilweise abgeändert und die einstweilige Verfügung der Kammer vom 21.12.2011 zu Ziffer 1 a) unter Zurückweisung des insoweit auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben.

2.) Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3.) Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.