Oberlandesgericht Köln — 6 U 34/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-11-08

Aktenzeichen: 6 U 34/13

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:1108.6U34.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: MarkenG § 15 Abs. 5

Tenor

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das am 21. Februar 2013 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 446/12 – werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.

Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.