Oberlandesgericht Köln — 17 W 49/14 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-04-09

Aktenzeichen: 17 W 49/14

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2014:0409.17W49.14.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss (III. Instanz) der Rechtspflegerin beim Landgericht Aachen vom 07. November 2013 in der Fassung des Teil-Abhilfebeschlusses vom 14. Januar 2014 – 9 O 563/07 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 18. Juli 2013 sind von der Beklagten an die Kläger 2.549,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 05. November 2013 zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu je 1 % und die Beklagte zu 90 %.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 2.820,06 €.