Oberlandesgericht Köln — 12 U 241/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-01-29

Aktenzeichen: 12 U 241/17

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2018:0129.12U241.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Tenor

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 13.07.2017 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln zum Az. 30 O 227/16 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

2. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis bis zum 23.02.2018 Stellung zu nehmen. Sie mag innerhalb der Frist mitteilen, ob die Berufung zur Vermeidung weiterer Kosten zurückgenommen wird.