Oberlandesgericht Köln — 7 VA 5/25 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-03-31

Aktenzeichen: 7 VA 5/25

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2025:0331.7VA5.25.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Normen: GG Art. 5, Art. 2 FamFG § 13 Abs. 2, Abs. 7 VerschG §§ 2, 13 Abs. 1

Leitsätze

• 1. Ein berechtigtes journalistisches Interesse kommt grundsätzlich für Akteninhalte in Betracht, die sich mit den Hinweisen eines Dritten in einem gerichtlichen (Aufgebots-) Verfahren über die Todeserklärung einer Person der Zeitgeschichte und mit den sich daran anschließenden Ermittlungsbemühungen des Gerichts sowie der Staatsanwaltschaft beschäftigen.
• 2. Insoweit ist eine Abwägung mit den grundrechtlich geschützten Interessen der Familie des Verschollenen an der Geheimhaltung der sie betreffenden Informationen - z.B. zu mitbetroffenen Unternehmensgesellschaften, den zugrundeliegenden Gesellschafterverträgen und zur Erbfolge - erforderlich.

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 07.03.2025 gegen den Akteneinsicht gewährenden Bescheid des Antragsgegners vom 11.02.2025 – 378 II 150/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000,- EUR festgelegt.