Oberverwaltungsgericht NRW — 6 B 1062/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-10-19

Aktenzeichen: 6 B 1062/20

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:1019.6B1062.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: BeamtStG §23 Abs. 4

Leitsätze

Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners in einem Eilverfahren, mit dem ein Beamter auf Widerruf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis begehrt.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 19 K 1882/20 gegen den Entlassungsbescheid des Antragsgegners vom 5. März 2020 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 5.000 Euro festgesetzt.