Sozialgericht Düsseldorf — S 13 AS 4444/16 — Gerichtsbescheid

Entscheidungsdatum: 2017-05-05

Aktenzeichen: S 13 AS 4444/16

ECLI: ECLI:DE:SGD:2017:0505.S13AS4444.16.00

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Spruchkörper: 13. Kammer

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, die Forderung aus dem Bescheid vom 08.09.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2009 geltend zu machen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu ¾.