Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 1. Kammer — 1 Ta 27/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-03-08

Aktenzeichen: 1 Ta 27/11

ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2011:0308.1TA27.11.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 42 Abs 2 GKG 2004, § 42 Abs 3 GKG 2004, § 33 RVG, § 8 TzBfG

Rechtskraft: ja

Leitsatz

Begehrt ein Arbeitnehmer gem. § 8 TzBfG Verringerung seiner Arbeitszeit, finden bei der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit die Regelungen des § 42 Abs. 2 und 3 GKG entsprechende Anwendung. Danach ist grundsätzlich der dreifache Jahresbetrag der mit der Verringerung der Arbeitszeit verbundenen monatlichen Vergütungsdifferenz anzusetzen, höchstens jedoch der Betrag, der im Falle einer auf Entgeltreduzierung gerichteten Änderungskündigung, die der Arbeitnehmer unter Vorbehalt annimmt, als Obergrenze anzusetzen wäre; dies sind grundsätzlich eineinhalb Monatsgehälter (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.7.2007 - 1 Ta 179/07).(Rn.10)

Verfahrensgang

vorgehend ArbG Kaiserslautern, 19. Januar 2011, 2 Ca 1041/10, Beschluss

Tenor

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.01.2011 - 2 Ca 1041/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben.

Gründe

1 I. In dem vorliegenden Verfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Festsetzung eines höheren Wertes des Gegenstands seiner anwaltlichen Tätigkeit.

2 Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1999, zuletzt als Sachbearbeiterin zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von 3.500,- Euro beschäftigt. Die Klägerin begehrte die Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf 20 Stunden pro Woche. Als die Beklagte ihr dies verweigerte, erhob die Klägerin Klage mit den Anträgen, die Beklagte zu verurteilen, einer Reduzierung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit von 39 Wochenstunden auf 20 Wochenstunden, verteilt auf 4 Wochentage zu je 5 Stunden ab dem 24.09.2010 zuzustimmen.

3 Das Arbeitsgericht hat dem Klagebegehren mit Urteil vom 18.11.2010 stattgegeben.

4 Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 30.12.2010 setzte das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für seine anwaltliche Tätigkeit nach Anhörung mit Beschluss vom 19.01.2011 auf 5.250,- Euro entsprechend anderthalb Bruttomonatsverdiensten der Klägerin fest. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, bei Anträgen auf Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG seien die für die Bewertung von Änderungskündigungsschutzanträgen geltenden Grundsätze analog anzuwenden und demnach ein halber Vierteljahresverdienst anzusetzen.

5 Gegen diesen dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 20.01.2011 zugestellten Beschluss hat dieser mit einem am 25.01.2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines Gegenstandswertes von 10.500,- Euro entsprechend 3 Bruttomonatsgehältern der Klägerin. Er hat zur Begründung der Beschwerde ausgeführt, auch bei Rechtsstreitigkeiten über die Verringerung der Arbeitszeit sei gem. § 42 Abs. 2 S. 1 GKG grundsätzlich der 3-fache Jahresbetrag der mit der Verringerung der Arbeitszeit verbundenen Vergütungsdifferenz anzusetzen, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistung geringer sei.

6 Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, bei einem Begehren, das auf Verringerung der Arbeitszeit gerichtet sei, handele es sich gem. § 8 TzBfG um eine beabsichtigte Vertragsänderung und nicht um einen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen.

7 II. Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, übersteigt den Wert des Beschwerdegegenstandes von 200, 00 Euro und ist auch sonst zulässig.

8 Das Rechtsmittel ist allein schon deshalb fristgerecht, weil das Arbeitsgericht eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluss verwendet hat (vgl. § 9 Abs. 5 ArbGG). Da vorliegend das Verfahren durch Urteil endete, fielen nach Teil 8 der Anlage 1 des Gebührenverzeichnisses des GKG Gerichtsgebühren an. Daher war gem. § 63 Abs. 2 GKG der Wert für die Gerichtsgebühren auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin festzusetzen, der über § 32 RVG auch für die Anwaltsgebühren verbindlich ist. Die Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG erfolgt nur, wenn sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder wenn es an einem solchen Wert fehlt. Keine dieser Voraussetzungen ist vorliegend gegeben. Vielmehr gilt der Grundsatz von § 32 RVG, dass der für die Gerichtsgebühren herauszuziehende Wert auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend ist. Es fehlt vorliegend auch nicht an einem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert. Was fehlte, war allein ein entsprechender Beschluss des Arbeitsgerichts, nicht aber ein Wert als solcher. Dieser folgt vielmehr aus den Klageanträgen selbst. Das Arbeitsgericht hätte daher unter Berücksichtigung des Grundsatzes von § 32 RVG und dass auf § 33 Abs. 1 RVG nur hilfsweise abzustellen ist, den Festsetzungsantrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin als Antrag nach § 63 Abs. 2 GKG auslegen müssen. Zudem ist dem angefochtenen Beschluss auch nicht zu entnehmen, auf welcher Rechtsgrundlage er basiert. Die Anfechtbarkeit eines nach § 63 GKG ergehenden Beschlusses richtet sich nach der völlig andersartig ausgestalteten Norm von § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG i. V. m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG. Die zweiwöchige Anfechtungsfrist von § 33 Abs. 3 S. 3 RVG ist vorliegend nicht anwendbar.

9 In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

10 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und zahlreicher Landesarbeitsgerichte (vgl. Arbeitsrechtslexikon Schwab: Streitwert/Gegenstandswert II. 2.) ist die Forderung eines Arbeitnehmers nach Verringerung seiner Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG entsprechend den Regelungen für Änderungskündigungen zu bewerten. Demnach ist grundsätzlich der dreifache Jahresbetrag der mit der Verringerung der Arbeitszeit verbundenen monatlichen Vergütungsdifferenz anzusetzen, höchstens jedoch der Betrag, der im Falle einer auf Entgeltreduzierung gerichteten Änderungskündigung, die der Arbeitnehmer unter Vorbehalt annimmt, als Obergrenze anzusetzen wäre (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08). Dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zugrunde, dass die Begehr eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit wertmäßig mit der Konstellation vergleichbar ist, in der ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Änderungskündigung unter Vorbehalt im Sinne von § 2 KSchG annimmt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26.10.2007 - 1 Ta 242/07; LAG Hamburg, Beschl. v. 08.11.2001, NZA-RR 2002, 551; LAG Berlin, Beschl. v. 04.09.2001, NZA-RR 2002, 104; LAG Hessen, Beschl. v. 28.11.2001, NZA-RR 2002, 327; LAG Niedersachen, Beschl. v. 14.12.2001, NZA-RR 2002, 550). In beiden Konstellationen dreht sich der Rechtsstreit um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen nach den Vorstellungen einer der Parteien fortgesetzt wird, ohne dass dabei über Bestehen oder Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses als solches gestritten wird. Der Arbeitnehmer will mit seinem Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht in den Bestand, sondern nur in den Inhalt des Arbeitsverhältnisses eingreifen. In beiden Fällen geht es um eine Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen, weshalb das wirtschaftliche Interesse eines klagenden Arbeitnehmers an der Durchsetzung einer Arbeitszeitverringerung ebenso hoch zu bewerten ist wie sein wirtschaftliches Interesse an der Abwehr einer Änderungskündigung.

11 Da sich der Wert eines Verfahrens nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers am Klageantrag bemisst, kann folglich zur Wertbemessung eines Antrags auf Arbeitszeitverringerung auf die Grundsätze der Wertfestsetzung für Änderungskündigungsschutzverfahren zurückgegriffen werden.

12 Grundsätzlich ist zur Bewertung eines Änderungskündigungsschutzantrages ein Wert von eineinhalb Monatsgehältern festzusetzen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.06.2008 - 1 Ta 108/08). Dieser Reduzierung des Wertes eines Kündigungsschutzantrages gegen eine Änderungskündigung gegenüber dem Wert eines Beendigungskündigungsschutzantrages liegt die Überlegung zugrunde, dass bei einer Änderungskündigung begrifflich zunächst eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, die nach § 42 Abs. 2 und Abs. 3 GKG zu bewerten ist. Nimmt der Arbeitnehmer die Änderungskündigung unter Vorbehalt an, dann steht fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht endet, sondern es geht im weiteren Verfahren nur noch um die dann geltenden Bedingungen. Wirtschaftlich geht es dem Kläger mit einem Kündigungsschutzantrag gegen eine Änderungskündigung also um ein "weniger" als bei einer Beendigungskündigung. Daraus rechtfertigt sich die grundsätzliche Reduzierung des Wertes, weil die Parteien im Verfahren wirtschaftlich um weniger als die Existenz eines Arbeitsverhältnisses streiten. Diese maßgebliche wirtschaftliche Sichtweise hat die Beschwerdekammer veranlasst, die unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung im Grundsatz auch geringer zu bewerten als eine Beendigungskündigung, bei der es um den Fortbestand der Existenzgrundlage des Arbeitnehmers geht. Hiervon abzuweichen sieht die Beschwerdekammer keinen Anlass. Der Beschwerdeführer hat auch keine neuen Gesichtspunkte aufgezeigt. Er kommt wohl deshalb zu einem anderen Ergebnis, weil er den Vierteljahresverdienst, von § 42 Abs. 3 S. 1 GKG als regelmäßig anzusetzenden Wert ansieht. Dies ist aber allein schon nach dem Wortlaut des Gesetzes ("höchstens") gerade nicht der Fall, sondern der im Gesetz festgelegte Vierteljahresverdienst ist die maximale Obergrenze für die im Einzelfall anzustellende Ermessensentscheidung. Besondere Umstände des Einzelfalles können durch eine Erhöhung bzw. Verringerung dieses Betrages berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall sind solche Umstände, die einen höheren Wert als eineinhalb Monatsgehälter der Klägerin rechtfertigen würden, hingegen nicht ersichtlich.

13 Die Beschwerde des Beschwerdeführers war daher als unbegründet zurückzuweisen.

14 Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines unbegründeten Rechtsmittels gem. § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

15 Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG nicht gegeben.