Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat — 8 A 10675/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-09-16

Aktenzeichen: 8 A 10675/11

ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2011:0916.8A10675.11.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 201 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB

Leitsatz

Zur Frage der Privilegierung eines Imkereibetriebs mit Wohnnutzung auf einem Außenbereichsgrundstück (hier verneint).(Rn.6) -(Rn.11)

Orientierungssatz

1. Dienende Funktion hat ein Vorhaben nur dann, wenn es dem landwirtschaftlichen Betrieb unmittelbar zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird. Maßgebend ist, ob ein vernünftiger Landwirt – auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs – das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde.(Rn.7)

2. Soweit ein Bauherr in dem Bauvorhaben im Außenbereich neben der Bienenhaltung und Honigproduktion auch die Weiterverarbeitung bzw. Veredelung von Honig und anderen Bienenprodukten sowie die gewerbliche Zucht von Bienenköniginnen betreiben will, handelt es sich bei isolierter Betrachtung um landwirtschaftsfremde, gewerbliche Betätigungen. Nach ständiger Rechtsprechung können solche Betätigungen nur dann aufgrund ihrer betrieblichen Zuordnung zur landwirtschaftlichen Tätigkeit „gleichsam mitgezogen“ werden und an der Privilegierung teilhaben, wenn es sich bei diesen an sich landwirtschaftsfremden Betätigungen noch um eine bodenrechtliche Nebensache gegenüber dem vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieb der Bienenhaltung und Honigproduktion handelt; dies kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn sich die landwirtschaftsfremden Betätigungen in der Weiterverarbeitung, Veredelung und Absatzförderung von im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb erzeugten (z.B.) tierischen Produkten erschöpfen.(Rn.10)

3. Eine insgesamt dominierende Nutzung eines Bauvorhabens im Außenbereich zu Wohnzwecken bzw. zu nicht eindeutig der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuordnenden Zwecken ist nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, wenn es insoweit an einer dienenden Funktion für den landwirtschaftlichen Betrieb fehlt. Im Einzelfall kann die Wohnnutzung nicht als „Betriebswohnung“ einer berufsmäßigen Imkerei qualifiziert und als solche von der privilegierten Nutzung mitgezogen werden, wenn nicht ersichtlich ist, dass die Begründung einer ständigen Wohnnutzung auf dem Außenbereichsgrundstück für den Betrieb einer berufsmäßigen Imkerei mehr als nur förderlich, nämlich auch aus der Sicht eines vernünftigen, auf größtmögliche Schonung des Außenbereichs bedachten Berufsimkers geboten, weil für das Betriebsergebnis von entscheidender Bedeutung ist.(Rn.10)

Verfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 12. April 2011, 5 K 880/10.NW, Urteil

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 12. April 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Juni 2011 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

2 Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen nicht vor.

3 Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Imkereistützpunktes auf einem Grundstück im Außenbereich der beigeladenen Gemeinde im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Voraussetzungen für eine Privilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB lägen nicht vor. Das Vorhaben diene nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Zwar handele es sich bei der vom Kläger betriebenen Imkerei um landwirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 201 BauGB. Doch bestehe kein spezifischer örtlicher Bezug zwischen der Bienenhaltung als Hauptzweck des Betriebs und dem Bauvorhaben im Außenbereich, da der Kläger die Bienenhaltung in Magazinbetriebsweise durchführe, bei der die Bienenkästen an unterschiedlichen Standorten aufgestellt würden, während das zu errichtende Gebäude nicht durch die Imkerei geprägt sei. Zwar seien darin Räume für die Lagerung und Weiterverarbeitung von Honig vorgesehen. Doch handele es sich insgesamt um ein Wohnbauvorhaben, bei dem die Nutzung zu betrieblichen Zwecken nach den vorgelegten Plänen nur untergeordnete Bedeutung habe. Das Vorhaben werde auch äußerlich nicht erkennbar durch die landwirtschaftliche Nutzung geprägt. Die vorgelegten Ansichten ließen vielmehr ausschließlich eine komfortable Wohnnutzung auf einem Waldgrundstück erwarten. Im Übrigen bestünden erhebliche Bedenken an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sowie an der Dauerhaftigkeit der zu erwartenden Inanspruchnahme des Außenbereichs für einen landwirtschaftlichen Betrieb, und zwar mit Rücksicht auf die hohen, mit 215.000,00 € angegebenen Baukosten einerseits und das fortgeschrittene Alter sowie die langjährige schwere Erkrankung des Klägers andererseits. Sei das Vorhaben nicht als im Außenbereich privilegiert anzusehen, so könne es nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht zugelassen werden, weil dadurch die öffentlichen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes beeinträchtigt würden.

4 Dieses Urteil begegnet zunächst keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.). Darüber hinaus wirft die Rechtssache weder besondere Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf (2.), noch hat sie grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (3.). Das verwaltungsgerichtliche Urteil beruht schließlich auch nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (4.).

5 1. Das angefochtene Urteil begegnet keinen ernstlichen Richtigkeitsbedenken im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zutreffend entschieden, dass der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung der geplanten Baulichkeiten für die Erweiterung eines Imkereistützpunktes im Außenbereich nicht beanspruchen kann, weil dem Vorhaben die dienende Funktion für einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB abzusprechen ist.

6 Zwar steht außer Frage, dass der Kläger Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 201 BauGB ist. Denn er betreibt unstreitig – zurzeit aber ausschließlich auf einem (offenbar im Innenbereich gelegenen) Hausgrundstück in der Gemeinde M. im Landkreis Ludwigsburg – die berufsmäßige Imkerei als derzeit einzige Einnahmequelle mit Bienenhaltung, Honigproduktion und -lagerung sowie Weiterverarbeitung von Honig und anderen Bienenprodukten, die er auf Märkten verkauft. Ob der landwirtschaftlichen Betätigung des Klägers in Form der berufsmäßigen Imkerei auch die erforderliche Dauerhaftigkeit attestiert werden kann (vgl. dazu: Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: September 2010, § 35, Rn. 32, mit Rechtsprechungsnachweisen), kann offenbleiben. Zweifel daran sind auch nach Auffassung des Senats aus den vom Verwaltungsgericht angesprochenen Gründen, also im Hinblick auf das fortgeschrittene Alter des Klägers, seine langjährige, durch eine Erkrankung erheblich geminderte Erwerbsfähigkeit, die ihm nach eigenen Angaben bereits in rund fünf Jahren zustehende landwirtschaftliche Altersrente und die nicht konkret absehbare Übernahme des Betriebs durch einen Nachfolger durchaus angebracht. Doch bedarf dies keiner Vertiefung, weil jedenfalls das Vorhaben nach seiner konkreten Ausgestaltung insgesamt keine dienende Funktion für einen landwirtschaftlichen Betrieb in Form der berufsmäßigen Imkerei hat.

7 Dienende Funktion hat ein Vorhaben nur dann, wenn es dem landwirtschaftlichen Betrieb unmittelbar zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 – 4 C 20.93 –, BVerwGE 96, 95). Dienende Funktion verlangt, dass das Vorhaben für den privilegierten Betrieb zwar nicht notwendig oder unentbehrlich, aber mehr als bloß förderlich ist. Maßgebend ist, ob ein vernünftiger Landwirt – auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs – das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1972 – 4 C 9.70 –, BVerwGE 41, 138).

8 Gemessen an diesen Grundsätzen erfüllt das Vorhaben des Klägers als Ganzes die Voraussetzungen für die Annahme einer seinem Betrieb der beruflichen Imkerei dienenden Funktion nicht.

9 Dabei kann zwar für die auf dem Grundstück vorgesehenen Einrichtungen, die unmittelbar der Bienenhaltung und Honigproduktion als Kernbereichen der klassischen Imkerei dienen, eine dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ohne weiteres angenommen werden. Dies dürfte für die Magazinbeuten selbst und etwaige Vorrichtungen zu deren ganzjähriger, vor Nässe und Zugluft geschützter Aufstellung auf dem Grundstück gelten, ebenso auch für die Lagerung damit unmittelbar zusammenhängender Gerätschaften sowie des produzierten Honigs; ferner mag dies auch noch bejaht werden können für Räumlichkeiten und Gerätschaften, die für die Fütterung der Bienen notwendig sind (z.B. Zuckerlager, Wasseranschluss, beheizbarer Kessel mit Rühreinheit u.ä.). Doch ist für den Senat nicht ersichtlich, weshalb hierfür das Raumangebot in der auf dem Grundstück bereits befindlichen ehemaligen Jagdhütte, die Bestandsschutz genießt, nicht ausreichend sein sollte.

10 Soweit der Kläger darüber hinaus in dem Bauvorhaben auch die Weiterverarbeitung bzw. Veredelung von Honig und anderen Bienenprodukten sowie die gewerbliche Zucht von Bienenköniginnen betreiben will, handelt es sich hingegen bei isolierter Betrachtung um landwirtschaftsfremde, gewerbliche Betätigungen. Nach ständiger Rechtsprechung können solche Betätigungen nur dann aufgrund ihrer betrieblichen Zuordnung zur landwirtschaftlichen Tätigkeit „gleichsam mitgezogen“ werden und an der Privilegierung teilhaben, wenn es sich bei diesen an sich landwirtschaftsfremden Betätigungen noch um eine bodenrechtliche Nebensache gegenüber dem vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieb der Bienenhaltung und Honigproduktion handelt; dies kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn sich die landwirtschaftsfremden Betätigungen in der Weiterverarbeitung, Veredelung und Absatzförderung von im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb erzeugten (z.B.) tierischen Produkten erschöpfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1985 – 4 C 54.82 –, BauR 1985, 545 und juris, Rn. 12 f.). Auch wenn dies für die vom Kläger in dem Vorhaben offenbar vorgesehene Verarbeitung von Honig zu Honigwein, -likör, -schnaps und -essig sowie von Bienenwachs zu Kerzen und eventuell auch noch für die gewerbliche Zucht von Bienenköniginnen bejaht werden mag (so etwa BayVGH, Urteil vom 4. Januar 2000 – 1 B 97.2298 –, NVwZ-RR 2000, 571 und juris, Rn. 30, in einem insoweit ähnlich gelagerten Fall), so bleibt doch zu sehen, dass diese Nebentätigkeiten nicht ausreichen, um das vom Kläger beabsichtigte Vorhaben nach seiner konkreten Gestaltung, Beschaffenheit und Ausstattung äußerlich erkennbar zu prägen (vgl. zu diesem Erfordernis: Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., Rn. 35). Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zutreffend entschieden, dass sich das Vorhaben des Klägers nach den in den vorgelegten Plänen enthaltenen Ansichten insgesamt als ein Wohnbauvorhaben im Wald darstellt, bei dem die Nutzung zu betrieblichen Zwecken nur untergeordnete Bedeutung hat. Dies folgt insbesondere daraus, dass das gesamte Erdgeschoss des Gebäudes der Wohnnutzung sowie nicht eindeutig der berufsmäßigen Imkerei zuzuordnenden Nutzungen (wie Technikraum mit Heizung, Garage und Durchfahrt für Kraftfahrzeuge) vorbehalten ist; auch das Dachgeschoss weist neben zwei kleineren Lagerräumen nur eindeutige Wohnnutzungen (Schlafzimmer und Bad) und nicht eindeutig betrieblichen Erfordernissen zuzuordnende Nutzungen (Büro und Sozialraum) auf. Die danach insgesamt dominierende Nutzung zu Wohnzwecken bzw. zu nicht eindeutig der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuordnenden Zwecken ist jedoch nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, weil es insoweit an einer dienenden Funktion für den landwirtschaftlichen Betrieb fehlt. Insbesondere kann die Wohnnutzung nicht als „Betriebswohnung“ einer berufsmäßigen Imkerei qualifiziert und als solche von der privilegierten Nutzung mitgezogen werden. Denn es ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch im Zulassungsverfahren nicht substantiiert dargelegt und plausibel gemacht worden, dass die Begründung einer ständigen Wohnnutzung auf dem Außenbereichsgrundstück für den Betrieb seiner berufsmäßigen Imkerei mehr als nur förderlich, nämlich auch aus der Sicht eines vernünftigen, auf größtmögliche Schonung des Außenbereichs bedachten Berufsimkers geboten, weil für das Betriebsergebnis von entscheidender Bedeutung ist (vgl. auch dazu BayVGH, a.a.O., Rn. 31, unter den dortigen Gegebenheiten allerdings eine Privilegierung bejahend).

11 Entscheidend dagegen, dass eine räumliche Zusammenfassung von Wohnnutzung und Einrichtungen zur Bienenhaltung und Bienenproduktverarbeitung auf einem Außenbereichsgrundstück geboten ist, weil die konkrete Betriebsweise des Klägers etwa seine ständige Anwesenheit vor Ort erfordern würde, spricht, dass der Kläger an seinem bisherigen (Haupt-)Betriebssitz in M. offenbar im Innenbereich wohnt, ohne dass dies das Funktionieren seines Betriebs und das Erzielen eines als alleinige Erwerbsquelle ausreichenden Betriebsergebnisses in Frage gestellt hätte. Auch wenn es dem Kläger selbstverständlich unbenommen bleibt, zur Erzielung eines noch besseren Betriebsergebnisses seinen (Haupt-) Betriebssitz auf das aus seiner Sicht besonders geeignete Außenbereichsgrundstück im Gebiet der beigeladenen Gemeinde zu verlegen oder dort einen Nebenbetriebssitz zu begründen, bedeutet dies nicht, dass es hierzu vernünftigerweise auch geboten erscheint, auf diesem Außenbereichsgrundstück ständig zu wohnen. Vielmehr kann dem Kläger – unter dem Gesichtspunkt größtmöglicher Schonung des Außenbereichs – in diesem Falle zugemutet werden, einen (ggf. auch zweiten) Wohnsitz im nahegelegenen Innenbereich der Gemeinde Gossersweiler-Stein zu begründen und von dort aus zu seinen betrieblichen Einrichtungen auf dem allenfalls wenige Kilometer entfernten Außenbereichsgrundstück zu fahren, was ggf. auch mehrmals täglich möglich und zumutbar ist. Sollten betriebliche Besonderheiten ausnahmsweise einmal seine Anwesenheit auf dem Außenbereichsgrundstück über Nacht erfordern, genügt hierfür die Einrichtung einer provisorischen Schlaf- und Waschgelegenheit in dem vorhandenen Gebäude der ehemaligen Jagdhütte, die solche Räumlichkeiten nach den in den Verwaltungsakten befindlichen Grundrisszeichnungen auch früher schon aufgewiesen hat. Auch aus dem Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren ergibt sich jedenfalls nicht, dass eine über allenfalls tägliche, zeitlich begrenzte Aufenthalte und gelegentliche Übernachtungen hinausgehende oder sogar ständige Anwesenheit des Klägers und/oder seiner Ehefrau auf dem Außenbereichsgrundstück aus betrieblichen Gründen vernünftigerweise geboten ist.

12 2. Bestehen danach keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils und kann damit bereits im Berufungszulassungsverfahren festgestellt werden, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts der rechtlichen Überprüfung standhält, so scheidet insoweit auch eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten aus (vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 112 f.).

13 3. Entgegen der Ansicht des Klägers kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die von ihm aufgeworfene Frage, ob und in welchem Umfang ein Vorhaben der in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten Imkerei dient, wenn der Imker in Magazinbetriebsweise wirtschaftet und seine Bienenvölker nur zur Überwinterung einlagert, während er sie im übrigen Jahr dorthin verbringt, wo die entsprechenden Trachten vorhanden sind, ist einer verallgemeinerungsfähigen Beurteilung nicht zugänglich, sondern kann – wie dargelegt – nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden.

14 4. Das Urteil des Verwaltungsgerichts leidet schließlich auch nicht an dem geltend gemachten Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe es pflichtwidrig unterlassen, zu der Frage, ob das beantragte Vorhaben einem landwirtschaftlichen bzw. Imkereibetrieb von seinem Umfang und seiner Ausgestaltung her diene, ein Gutachten eines Imkereisachverständigen einzuholen, kann der im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Kläger schon deshalb nicht durchdringen, weil er keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2001 – 6 B 6/01 -, NVwZ 2001, 922 und juris, Rn. 14). Eine derartige Beweiserhebung musste sich dem Verwaltungsgericht auch nicht aufdrängen. Zum einen handelt es sich bei der Frage, ob ein Vorhaben in seiner konkreten Ausgestaltung einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient, um eine dem Sachverständigenbeweis nicht zugängliche Rechtsfrage. Zum anderen fehlte es hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Feststellung des „Dienens“ an einem hinreichend substantiierten Vortrag des Klägers.

15 5. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht billigem Ermessen, den Kläger auch mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu belasten, weil diese sich nicht durch Stellung eines Antrags einem eigenen Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat.

16 Der Wert des Streitgegenstandes bestimmt sich nach §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.