Verwaltungsgericht des Saarlandes 2. Kammer — 2 K 173/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-05-11

Aktenzeichen: 2 K 173/10

ECLI: ECLI:DE:VGSL:2011:0511.2K173.10.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 12 Abs 2 BBesG, § 812 BGB, § 818 Abs 3 BGB, § 819 Abs 1 BGB

Leitsatz

Die Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge regelt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.(Rn.16)

Bei einer über einen Zeitraum von drei Jahren erfolgten Doppelzahlung von Aktiv- und Versorgungsbezügen liegt es wegen der Offenkundigkeit der Unrichtigkeit der Bezügemitteilung und der Höhe der Zuvielzahlung außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass der Beamte die Überzahlung nicht erkannt hat.(Rn.26)