Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen — 9 UF 90/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-06-22

Aktenzeichen: 9 UF 90/10

ECLI: ECLI:DE:OLGSL:2011:0622.9UF90.10.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Orientierungssatz

Zur Anwendung der versorgungsrechtlichen Härteklausel (§ 27 VersAusglG) nach Wegfall des sog. "Rentnerprivilegs".(Rn.18)

Die Streichung des Rentnerprivilegs kann über die Billigkeitsprüfung des § 27 VersAusglG allenfalls dann korrigiert werden, wenn zu der zwingenden gesetzlichen Folge des Wegfalls des Privilegs noch weitere, den Ausgleichspflichtigen belastende Umstände hinzukommen.(Rn.18)