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L 8 SO 8/08•Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 8. Senat, 2010-12-21, L 8 SO 8/08
L 8 SO 8/08Tribunal des assurances sociales / Division 821 déc. 2010
Zur Beurteilung der Vorläufigkeit der Leistungserbringung iS von § 106 Abs 1 S 1 iVm § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 kommt es nicht auf das Tätigwerden des Leistungserbringers nach Außen, dh im Verhältnis zum Leistungsberechtigten, an, sondern auf das Innenverhältnis der am Erstattungsfall beteiligten Leistungsträger. (Rn.62) Verfahrensgang vorgehend SG Halle (Saale), 30. Januar 2008, S 13 SO 92/06, Urteil
Entscheidungsdatum: 2010-12-21
Aktenzeichen: L 8 SO 8/08
ECLI: ECLI:DE:LSGST:2010:1221.L8SO8.08.0A
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 106 Abs 1 S 1 SGB 12, § 106 Abs 1 S 2 SGB 12, § 106 Abs 2 SGB 12, § 98 Abs 2 S 1 SGB 12, § 98 Abs 2 S 2 SGB 12 ... mehr
Rechtskraft: ja
Zur Beurteilung der Vorläufigkeit der Leistungserbringung iS von § 106 Abs 1 S 1 iVm § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 kommt es nicht auf das Tätigwerden des Leistungserbringers nach Außen, dh im Verhältnis zum Leistungsberechtigten, an, sondern auf das Innenverhältnis der am Erstattungsfall beteiligten Leistungsträger. (Rn.62)
Verfahrensgang
vorgehend SG Halle (Saale), 30. Januar 2008, S 13 SO 92/06, Urteil
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert auf 20.075,78 EUR festgesetzt.
1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Kostenerstattung für in einem Sozialhilfefall erbrachte Leistungen der stationären Eingliederungshilfe im Zeitraum vom 27. September 2005 bis zum 10. März 2006.
2 Der im Jahr 1956 geborene R ... B. (im Weiteren: Leistungsberechtigter (LB)) war seit der Beendigung seiner juristischen Ausbildung im Jahr 1987 in verschiedenen Kanzleien in Nordrhein-Westfalen als Rechtsanwalt tätig. Im Oktober 1998 zog er nach G bei D ... und begann dort eine selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt. Diese gab er im Oktober 2002 auf und arbeitete ab November 2002 wieder als angestellter Rechtsanwalt in D ... Vom 1. Juli 2003 bis zum 15. November 2004 war er einwohnermelderechtlich in D ... in der B. Straße ... gemeldet. Der LB wurde im Juli 2000, von Dezember 2002 bis Februar 2003, März bis Mai 2003, Mai bis Oktober 2003, Januar bis Februar und im Mai 2004 stationär psychiatrisch behandelt. Am 27. Juli 2004 wurde der LB in die stationäre Einrichtung H in P .../B aufgenommen, in der vom 10. August 2004 bis Ende 2005 im Rehabilitationszentrum für psychisch Kranke eine medizinische Rehabilitation erfolgte. Ab dem 1. August 1005 wechselte er in den Übergangsbereich der Einrichtung, in dem er eine arbeitstherapeutisch-tagesstrukturierende Maßnahme begann. Die Kosten der Rehabilitation in der Einrichtung übernahm der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe des Freistaats Sachsen als Eingliederungshilfe. Zuletzt verlängerte er unter dem
3 Der behandelnde Arzt Dr. K. K ... nannte im Abschlussbericht der medizinischen Rehabilitation vom 11. Oktober 2005 als Diagnose eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie mit Residuum (Differenzialdiagnose: schizo-affektive Psychose mit Residuum). Die Eingewöhnungsphase im Rehabilitationszentrum sei für den LB schwierig gewesen. Er habe sich mit der Situation, nicht mehr als Jurist arbeiten zu können, stattdessen in einer Einrichtung für psychisch Kranke unter Betreuung zu stehen, und der Schwere der Erkrankung nicht abfinden können. Es sei gelungen, die vierjährige, fast durchgängige depressive und zum Teil wahnhaft getönte psychische Krise zu durchbrechen. Nunmehr erscheine der LB an vier von fünf Tagen pünktlich im arbeitstherapeutischen Bereich, wo er leichtere Tätigkeiten übernehme. Arbeits- und soziotherapeutisch habe man vorwiegend an Realitätsangleichung und Motivation gearbeitet. Die medikamentöse Behandlung habe das depressive Bild gemildert; inzwischen gebe es mehrtägige Phasen ohne depressive Verstimmung. Es sei nicht gelungen, dem LB die Notwendigkeit der regelmäßigen Einnahme der Medikation und eine adäquate Krankheitseinsicht zu vermitteln. Er verleugne die psychische Grunderkrankung und stelle die neuroleptische Behandlung in Frage. Wegen des mangelnden Krankheitsverständnisses und der geringen medikamentösen Compliance sei weiterhin eine intensive Betreuung erforderlich. Der LB habe noch keine Bewältigungsstrategien entwickelt, sodass eine weitere Betreuung im Wohnbereich indiziert sei. Er wolle weiterhin als Jurist auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten. Dies sei aus fachlicher Sicht nicht realitätsgerecht, das Leistungsvermögen entspreche nicht den Anforderungen. Die Teilnahme an einer arbeitstherapeutisch-tagesstrukturierenden Maßnahme sei ein für den LB akzeptables Nahziel. Sie gewährleiste eine regelmäßige Tagesstruktur; gleichzeitig könne der LB interessengemäß seine PC-Kenntnisse erweitern und Bürotätigkeiten ausführen.
4 Im ärztlichen Kurzgutachten vom 15. März 2005 für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hatte Dr. K ... ausgeführt, bislang sei der LB nicht arbeitsfähig. An eine Wiederaufnahme der Berufstätigkeit als Rechtsanwalt sei nicht zu denken. Nach Ende der medizinischen Rehabilitation im Juli 2005 scheide eine direkte Wiedereingliederung im erlernten Beruf sicher aus. Daraufhin gewährte das Versorgungswerk mit Bescheid vom 23. August 2005 die Berufsunfähigkeitsrente (iHv mtl. 936,54 EUR) bis zum 31. März 2007 weiter.
5 Im ärztlichen Verlängerungsantrag für die stationäre Rehabilitation vom 17. Januar 2005 hatte er u.a. ausgeführt: Es falle dem LB schwer, die Einschränkungen durch die Erkrankung wahrzunehmen und zu akzeptieren. Er könne sich nicht auf eine Lebensplanung mit der Erkrankung einlassen und versuche, in seine alten Lebensverhältnisse zurückzukehren. Der Aufbau einer regelmäßigen Tagesroutine und die Einhaltung der täglichen Verpflichtungen fielen ihm schwer. Arbeiten, die nicht seinen Zielen entsprächen, würden nur nach Motivation und unter erhöhten Ausfallzeiten verrichtet. Der LB könne Belastungssituationen weder erkennen noch sich adäquat verhalten. Krankheitseinsicht und ein neuer Lebensentwurf müssten zeitintensiv entwickelt werden.
6 Am 5. September 2005 teilte der LB einem Mitarbeiter des Beklagten telefonisch mit, dass er in ca. ein bis zwei Monaten die Einrichtung verlassen werde. Er habe jetzt genug gelernt und halte eine weitere Therapie nicht für sinnvoll. Er habe einen Studienkollegen getroffen, der eine Rechtsanwaltskanzlei in W. habe und dringend Hilfe benötige. Er sei überzeugt, diesem mit seiner Arbeitskraft helfen zu können. Er suche jetzt eine Wohnung und wolle den PC-Kurs in der Einrichtung abschließen. Er beabsichtige, in ca. sechs Monaten wieder seine Zulassung als Rechtsanwalt zu beantragen. Unter dem 15. September 2005 teilte der Betreuer mit, der LB wolle die stationäre Behandlung zum Monatsende beenden, nach W. ziehen und bei einem Freund arbeiten. Er suche bereits eine Wohnung. Der Betreuer beantragte die Übernahme der Kosten für den Transport der in D. eingelagerten Möbel des LB nach L. W. sowie die Übernahme der Kosten für die Beschaffung einer Küche und eines Kleiderschranks. Mit Bescheid vom 20. September 2005 bewilligte der Beklagte "eine Startbeihilfe für die Einrichtung der Wohnung bzw. den Transport der Möbel" iHv 1.000,00 EUR und überwies den Betrag auf das Konto des LB.
7 Am 19. September 2005 teilte der LB telefonisch mit, er gehe bereits am 22. September 2005 nach W ... Er beabsichtige, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Am 22. September 2005 (Feitag) verließ er die Einrichtung und fuhr nach W ... Dort übernachtete er in der Kanzlei. Am 22. und 23. September 2005 suchte er erfolglos eine Wohnung. Am Montag, den 26. September 2005, teilte der LB dem Beklagten telefonisch mit, er sei der Situation psychisch nicht gewachsen und benötige dringend Hilfe. Er wolle nicht in ein Krankenhaus gehen, da er dort niemanden kenne. Am selben Tag fuhr er mit dem Zug nach P. zurück, wo er zunächst in einem Gästezimmer der stationären Einrichtung untergebracht wurde. Am darauffolgenden Tag konnte er in einer angegliederten Wohngemeinschaft untergebracht werden.
8 Bereits am 26. September 2005 beantragte der LB durch seinen Betreuer beim Landkreis L W die Gewährung von Sozialhilfeleistungen nach § 54 SGB XII. Er habe am 22. September 2005 - gegen jeden Rat
9 Mit Bescheid vom 14. Oktober 2005 lehnte der Landkreis W ... im Namen und im Auftrag des Klägers als überörtlicher Träger der Sozialhilfe den Leistungsantrag gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) ab. Für stationäre Leistungen sei der Träger der Sozialhilfe gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII örtlich zuständig, in dessen Bereich der LB seinen gA im Zeitpunkt der Aufnahme in der Einrichtung habe oder in zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt habe. Aufgrund des nur viertägigen Aufenthalts in W habe der LB dort keinen gA begründet, sondern vorübergehend verweilt. Seine Absicht, dort Wohnraum anzumieten und einer Berufstätigkeit nachzugehen, sei an den tatsächlichen Verhältnissen gescheitert, sodass er seinen Plan aufgegeben habe. Trotz des tatsächlichen Aufenthalts in W. seien der Landkreis W. und mithin auch der überörtliche Träger der Sozialhilfe örtlich nicht zuständig.
10 Mit Schreiben vom 17. Oktober 2005 übersandte der Landkreis W ... den Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe zur weiteren Bearbeitung zuständigkeitshalber an den Bezirk Oberbayern. Dieser sandte mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 den Vorgang zurück und vertrat die Auffassung, der LB habe einen gA in W begründet. Da die Angelegenheit eile, werde der Landkreis W. gebeten, unverzüglich über die Hilfe gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII zu entscheiden.
11 Am 25. Oktober 2005 legte der Betreuer des LB Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 14. Oktober 2005 ein. Mit Schreiben vom 6. November 2005 bat die Einrichtung H um eine baldige Klärung der Kostensituation. Nach Vorlage des Widerspruchsvorgangs bei der Sozialagentur Sachsen-Anhalt sandte diese ihn am 6. Dezember 2005 an den Landkreis W ... zurück. Der Widerspruch sei zulässig und begründet. Da der Landkreis als erstangegangener Rehabilitationsträger nicht gemäß § 14 Abs. 1 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe - (SGB IX) innerhalb von zwei Wochen den Antrag an den zuständigen Rehabilitationsträger weitergeleitet habe, sei er als der zuerst angegangene Träger vorläufig zuständig und leistungspflichtig. Dem Kostenträger sei mitzuteilen, dass vorläufig Hilfe gewährt werde. Es sei Kostenerstattung geltend zu machen. Mit Abhilfebescheid vom 15. Dezember 2005 hob der Landkreis W. den Ablehnungsbescheid auf und kündigte an, nach Feststellung des notwendigen Hilfebedarfs Leistungen vorläufig gemäß § 14 SGB IX zu gewähren. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2005 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 2. Januar 2006 bewilligte er im Namen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe in Sachsen-Anhalt Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII iVm § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX in Form der Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten beim Leitsyndrom einer seelischen Behinderung. Die Bewilligung erfolgte für den Zeitraum vom 27. September 2005 bis zum 31. März 2006. Die Feststellung der Leistungen erfolge nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil
12 Am 9. Januar 2006 legte der Betreuer des LB Widerspruch ein, übersandte den aktuellen Rentenbescheid und einen Nachtrag zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, wonach ab Januar 2006 ein monatlicher Beitrag iHv 320,33 EUR zu entrichten war. Dieser sei für Januar 2006 bereits bezahlt. Er bat um Klarstellung der Höhe des Barbetrags und um die Gewährung eines Zusatzbarbetrags. Er wies darauf hin, dass der LB im Zeitraum bis zum Erhalt des Bescheids am 5. Januar 2006 seine Rente ausgegeben habe.
13 Mit Bescheid vom 13. Januar 2006 leitete der Landkreis W ... die monatliche Rente gemäß § 93 SGB XII ab dem 1. Februar 2006 auf den Träger der Sozialhilfe über. Mit Bescheid vom 8. Februar 2006 änderte er abermals den Bewilligungsbescheid. Für die Zeit ab 1. Januar 2006 setzte er den monatlichen Barbetrag auf 88,66 EUR fest und übernahm den Beitrag für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung. Der LB wurde zu monatlichen Beträgen iHv 956,80 EUR herangezogen.
14 Mit Schreiben vom 31. Januar 2006 meldete der Landkreis W. bei dem Beklagten gemäß § 2 Abs. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) iVm § 102 Abs. 2 SGB X den Kostenerstattungsanspruch für die Aufwendungen ab dem 27. September 2005 an und bat um Anerkennung dem Grunde nach und um Übernahme des Falls in eigene Zuständigkeit. Es sei beabsichtigt, den Vorgang zum 1. April 2006 zu übergeben.
15 Am 20. Februar 2006 informierte die Einrichtung den Landkreis W., der LB beabsichtige erneut, die Einrichtung zu verlassen und sich nach W zu begeben, um dort zu arbeiten. Aus therapeutischer Sicht liege eine Fehleinschätzung des LB vor. Er werde daher von der Einrichtung zunächst nur beurlaubt. Am 10. März 2006 wurde der LB in der Einrichtung H ... (endgültig) abgemeldet. Mit Bescheid vom 13. März 2006 widerrief der Landkreis W. die Leistungsbewilligung ab dem 11. März 2006.
16 Mit Schreiben vom 6. April 2006 lehnte der Beklagte eine Kostenerstattung ab. Der LB habe in W. einen gA begründet. Dazu seien weder eine eigene Wohnung noch eine Meldeadresse oder eine Arbeitsstätte notwendig. Der LB habe sich nicht nur besuchsweise in W. aufgehalten.
17 In der Folge berichtigte der Landkreis W. nach Rückforderung der Bescheidausfertigungen zwecks Anbringung von Korrekturvermerken gemäß § 38 SGB X vom Betreuer des LB unter dem 1. September 2006 die Leistungsbescheide vom 16. Dezember 2005 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 2. Januar und 8. Februar 2006. Irrtümlich seien die Leistungen nicht gemäß § 43 SGB I, sondern gemäß § 42 SGB I gewährt worden. Rechtsbehelfe wurden dagegen nicht eingelegt
18 Am 5. Oktober 2006 hat die "Sozialagentur Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Geschäftsführer" als Kläger bei dem Sozialgericht Halle (SG) Leistungsklage auf Erstattung der Sozialhilfeaufwendungen iHv 20.075,78 EUR zuzüglich Prozesszinsen erhoben. Der Kostenerstattungsanspruch ergebe sich aus § 102 SGB X. Der Beklagte sei zuständiger Sozialhilfeträger, denn bis zur ersten stationären Aufnahme in die Einrichtung am 27. Juli 2004 habe der LB seinen gA in D ... im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt. Der Kurzaufenthalt in W habe nicht zur Begründung eines neuen gA geführt. Die Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I lägen nicht vor, denn der Zuzugswille des LB habe sich nicht verwirklicht. Der Begründung des gA in W hätten tatsächliche Hinderungsgründe entgegengestanden. Der LB habe krankheitsbedingt seine Absicht aufgegeben und sei in die Einrichtung zurückgekehrt. Der Klageschrift beigefügt war eine Aufstellung der monatlich erbrachten Einzelleistungen (für Wohnheim, Tagesstruktur, Barbetrag, KV/PV, Heim- und Besuchsfahrten). Danach standen Ausgaben iHv 21.426,19 EUR Einnahmen iHv 1.350,41 EUR (Berufsunfähigkeitsrente des LB) gegenüber. Die Differenz der beiden Beträge ergibt die Klageforderung.
19 Dagegen hat der Beklagte eingewandt, ein Kostenerstattungsanspruch ergebe sich weder aus § 102 Abs. 1 SGB X noch aus § 106 Abs. 1 SGB XII. Der LB habe seinen gA gemäß § 98 Abs. 2 SGB XII im Bereich des Klägers begründet. Die Beurteilung müsse vorausschauend erfolgen, da ansonsten ein gA immer nur nach einer Verfestigung der Verhältnisse in der Rückschau festgestellt werden könne. Entscheidend sei der Wille, an einem Ort nicht nur vorübergehend zu verweilen, sondern dort den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen, wobei der tatsächlich zum Ausdruck kommende Wille maßgeblich sei. In objektiver Hinsicht müsse hinzutreten, dass der Betätigung dieses Willens keine Hindernisse entgegenstehen. Der LB habe sich nach W ... begeben in der Absicht, bis auf weiteres dort zu bleiben. Ein dauerhafter oder längerer tatsächlicher Aufenthalt sei nicht erforderlich. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten der Begründung eines gA nicht entgegen gestanden. Art der Unterbringung oder melderechtliche Erfassung sei nicht ausschlaggebend. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Leistungen nur vorläufig erbracht worden seien.
20 Mit Urteil vom 30. Januar 2008 hat das SG den Beklagten zur Zahlung von 20.075,78 EUR verurteilt. Hinsichtlich des Zinsantrags hat es die Klage abgewiesen. Der Erstattungsanspruch bestehe, denn die durch den vormaligen Wohnsitz in D begründete örtliche Zuständigkeit des Beklagten habe auch nach dem 27. September 2005 fortbestanden. Der fünftägige Aufenthalt des LB in W habe nicht zur Begründung eines neuen gA geführt. Die Annahme eines gA sei abhängig von den tatsächlichen Umständen, d.h. nach objektiven Gesichtspunkten zu bewerten. Dem inneren Willen verbunden mit der Motivation des LB komme nur eine untergeordnete Rolle zu. Maßgeblich sei auf die erkennbaren objektiven Umstände abzustellen. Danach sei zu beurteilen, ob es sich um einen Aufenthalt "bis auf weiteres" oder einen vorübergehenden Aufenthalt handele. Hier habe sich der LB zwar mit der Absicht nach W begeben, dort länger zu bleiben, objektiv sei dieses Vorhaben jedoch gescheitert. Der tatsächliche Aufenthalt in W sei nur vorübergehend gewesen. Die Kürze des Aufenthalts habe dem LB keine Gelegenheit gegeben, W ... zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen. Objektiv sei er krankheitsbedingt mit seinen Vorstellungen gescheitert.
21 Gegen das den Beteiligten am 28. und 29. Februar 2008 zugestellte Urteil hat zunächst der Kläger am 26. März 2008 Berufung eingelegt, mit der er die Gewährung von Prozesszinsen begehrt hat. Nach Hinweis der Berichterstatterin auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu Prozesszinsen im Erstattungsstreit hat er die Berufung am 16. März 2009 zurückgenommen.
22 Am 28. März 2008 hat der Beklagte Berufung eingelegt. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch bestehe nicht. Der Umstand, dass sich der LB in W ... nur für fünf Tage aufgehalten habe, sei irrelevant. Vorübergehend iSv § 30 Abs. 3 SGB I meine "zufällig, augenblicklich, besuchsweise". Indes habe der LB seinen Aufenthalt in W ... langfristig geplant und vorbereitet und diesen mit dem ernsthaften Ziel und der Motivation genommen, dort eine neue berufliche und private Perspektive zu finden. Zuvor habe der LB ein zweimonatiges Praktikum in einer Rechtsanwaltskanzlei in D absolviert und sei am 1. August 2005 in den Übergangsbereich der Einrichtung gewechselt, um auf einen Auszug vorbereitet zu werden. Er habe deutlich gemacht, dass er beabsichtige, die Einrichtung in naher Zukunft zu verlassen, um eine Arbeit aufzunehmen. Objektive Hinderungsgründe, die die Begründung eines gA ausschließen könnten, seien nicht zu erkennen. Weder die provisorische Unterbringung durch das Übernachten in den Kanzleiräumen noch die gescheiterte Wohnungssuche seien objektive Hinderungsgründe. Im Übrigen könne der Abschlussbericht der medizinischen Rehabilitation nicht zur Bewertung des Gesundheitszustands des LB herangezogen werden, denn dieser sei erst nach Wiederaufnahme in der Einrichtung im Oktober 2005 erstellt worden.
23 Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 hat die Berichterstatterin mitgeteilt, es sei beabsichtigt, das Rubrum zu korrigieren sei, da nach § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (AG SGB XII LSA, vom 11. Januar 2005, GVBl. LSA 2005, 8) das Land Sachsen-Anhalt überörtlicher Träger der Sozialhilfe und daher der richtige Kläger sei. Der Kläger hat dem mit Schriftsatz vom 23. November 2010 zugestimmt. Der Beklagte hat sich dazu inhaltlich nicht geäußert.
24 Der Beklagte beantragt,
25 das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 30. Januar 2008 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
26 Der Kläger beantragt,
27 die Berufung zurückzuweisen.
28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung des Senats ergänzend Bezug genommen. Die am 8. Dezember 2010 angeforderten Verwaltungsakten des Beklagten sind erst am 23. Dezember 2010 beim Senat eingegangen.
29 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie bedurfte insbesondere nicht der Zulassung gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der hier maßgeblichen, bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung. Es handelt sich um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Wert des Beschwerdegegenstands 5.000,00 EUR übersteigt.
30 Das Aktivrubrum war durch den Senat zu korrigieren, denn der Kläger ist im bisherigen Verfahrensverlauf falsch bezeichnet worden. In diesem Fall hat das Gericht von Amts wegen die Bezeichnung zu korrigieren (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer: SGG, 9. Aufl. 2008, § 70 RN 6). Der Kläger ist das Land Sachsen-Anhalt, denn dieses ist der beteiligtenfähige Rechtsträger der hier prozessführenden Sozialagentur des Landes Sachsen-Anhalt, die als rechtlich unselbstständige Landesbehörde nicht beteiligtenfähig ist (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 28. August 2009, Az.: L 8 SO 16/07, RN 35ff., juris). Zwar hat sich in der Klageschrift die Sozialagentur des Landes Sachsen-Anhalt als Kläger und damit als beteiligt im Verfahren nach § 69 Nr. 1 SGG bezeichnet. Doch ist diese nicht beteiligtenfähig iSv § 70 SGG. Danach sind fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, natürliche und juristische Personen, nicht rechtsfähige Personenvereinigungen und Behörden, sofern das Landrecht dies bestimmt. Grundsätzlich gilt für das sozialgerichtliche Verfahren das Rechtsträgerprinzip. Daher ist am Verfahren beteiligt diejenige juristische Person, deren Behörde zuständig ist bzw. gehandelt hat (vgl. Leitherer, a.a.O., § 70 RN 4). Weil es für das SGG - anders als für die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - kein Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt gibt, das eine Beteiligungsfähigkeit von Behörden vorsieht, war die Klage daher vom Rechtsträger der Sozialagentur des Landes Sachsen-Anhalt zu erheben.
31 Der Senat geht davon aus, dass der Kläger lediglich fehlerhaft bezeichnet worden ist, so dass eine Rubrumskorrektur möglich ist. Dies ist allgemein anerkannt, soweit es um die Bezeichnung eines Beklagten geht. Zulässig ist eine Korrektur auch bei einer fehlerhaften Klägerbezeichnung. Die Grenze zur (grundsätzlich zustimmungspflichtigen) Klageänderung nach § 99 SGG ist erst dann überschritten, wenn ein Austausch von rechtlich eigenständigen juristischen Personen, also ein echter Beteiligtenwechsel erfolgt, weil dann schützenswerte Rechte des anderen Verfahrensbeteiligten betroffen sind. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, weil die den Prozess führende Sozialagentur eine rechtlich unselbstständige Behörde (Urteil vom 28. August 2009, a.a.O., RN 43 ff.) des eigentlich gemeinten Rechtsträgers ist. Da sie zudem im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung tätig geworden ist, indem sie die hier streitige Erstattungsforderung im Wege der Leistungsklage für das Land geltend gemacht hat (Urteil vom 28. August 2009, a.a.O., RN 40), konnte der Senat die notwendige Rubrumskorrektur vornehmen. Wegen der weiteren Begründung wird auf das bereits benannte und den Beteiligten bekannte Urteil des Senats vom 28. August 2009 ergänzend Bezug genommen und von einer erneuten Darstellung abgesehen.
32 Der Beklagte ist richtig bezeichnet, denn die Errichtung des Kommunalen Sozialverbands Sachsen als Körperschaft des öffentlichen Rechts erfolgte durch Gesetz (Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen vom 14. Juli 2005). Der Beklagte ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes überörtlicher Träger der Sozialhilfe für den Freistaat Sachsen.
33 Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Urteil des SG ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, denn dem Kläger steht in Höhe der Klageforderung ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten zu.
34 Die gemäß § 54 Abs. 5 SGG als sog. echte Leistungsklage (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 54 RN 41) zulässige Klage ist begründet. Das SG hat den Beklagten zu Recht verurteilt, dem Kläger einen Betrag iHv 20.075,78 EUR zu erstatten.
35 Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch ist jedoch nicht § 14 Abs. 4 SGB IX. Dabei handelt es sich um einen speziellen Erstattungsanspruch, der den allgemeinen Erstattungsansprüchen nach dem SGB X vorgeht und diese verdrängt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, Az.: B 1 KR 34/06 R, RN 18, juris; BSG, Urteil vom 28. November 2007, Az.: B 11a AL 29/06 R, RN 14 juris; Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. April 2008, Az.: L 30 R 1838/06, RN 39 juris). Hier hat der Kläger Sozialhilfeleistungen als erstangegangener Rehabilitationsträger iSv § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX erbracht, sodass für ihn der Erstattungsanspruch des § 14 Abs. 4 SGB IX nicht greift.
36 Denn werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der (erstangegangen) Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Ergibt die Prüfung, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen (zweitangegangenen) Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Wird nach der Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach Abs. 1 Satz 2 bis 4 festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften (§ 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Dieser spezielle Erstattungsanspruch gilt nur für den zweitangegangenen Rehabilitationsträger und trägt dessen Sondersituation Rechnung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass ihm durch die Weiterleitung des Antrags die Leistungspflicht aufgezwungen ist. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift ist nicht möglich, da sie eine Sonderregelung zu den Vorschriften über die Kostenerstattung des SGB X ist.
37 Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch ist hier § 106 SGB XII, der die sozialhilferechtliche Kostenerstattung für den Fall eines Aufenthalts in einer (stationären) Einrichtung regelt. Auch die sozialhilferechtlichen Kostenerstattungsregeln des SGB XII gehen denen des SGB X vor (§ 37 Satz 1 SGB I).
38 Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB XII hat der nach § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII zuständige Träger der Sozialhilfe dem nach § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII vorläufig leistenden Träger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch liegen hier vor.
39 Der Kläger ist aktivlegitimiert, denn er hat im Zeitraum vom 27. September 2005 bis zum 10. März 2006 für den LB Eingliederungshilfeleistungen iSv § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII vorläufig erbracht. Er ist gemäß § 2 Abs. 1 AG SGB XII LSA überörtlicher Träger der Sozialhilfe im Land Sachsen-Anhalt. Gemäß § 3 Nr. 1 AG SGB XII LSA ist der überörtliche Träger zuständig für die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen iSv § 53 ff. SGB XII.
40 Soweit tatsächlich bei der Leistungserbringung der Landkreis W tätig geworden ist, hat dieser als örtlicher Träger der Sozialhilfe im Rahmen seiner Heranziehung zur Durchführung der dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 3 AG SGB XII obliegenden Aufgaben gehandelt (§ 4 Abs. 1 SGB XII). Entsprechend hat der Landkreis W Leistungsbescheide an den LB namens und im Auftrag des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe erlassen. Zugleich ist der Kläger gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 6 und 19 AG SGB XII LSA aktivlegitimiert zur Geltendmachung der Kostenerstattung nach § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII einschließlich der Durchführung der sozialgerichtlichen Streitverfahren.
41 Der Beklagte ist passivlegitimiert. Er ist als überörtlicher Träger der Sozialhilfe des Freistaats Sachsen der für die Leistungen der (stationären) Eingliederungshilfe gemäß § 97 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII sachlich zuständiger Sozialhilfeträger für die vom Kläger erbrachten Eingliederungshilfeleistungen.
42 Abweichend von der grundsätzlichen Zuständigkeitsnorm in § 98 Abs. 1 SGB XII, die die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am tatsächlichen Aufenthaltsort des LB begründet, sieht § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII für die Gewährung von stationären Leistungen zum Schutz der Anstaltsorte eine besondere örtliche Zuständigkeit vor: Danach ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der LB seinen gewöhnlichen Aufenthalt (gA) im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder in den letzten zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatte. Für den Regelfall ist an diese örtliche Zuständigkeit die endgültige Kostentragung im Leistungsfall geknüpft.
43 Dies bedeutet, dass der tatsächliche Aufenthalt des LB in der Stadt W in der Zeit vom 22. bis zum 26. September 2005 vor seiner Wiederaufnahme in der stationären Einrichtung in P am 27. September 2005 nur dann zur örtlichen Zuständigkeit des Klägers geführt hätte, wenn der LB dort einen gA begründet hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Daher ist maßgeblich zur Bestimmung des zuständigen Sozialhilfeträgers der gA des LB im Zeitpunkt seiner (ersten) Aufnahme in die stationäre Einrichtung H ... in P (Bayern). Da der LB zum damaligen Zeitpunkt unstreitig seinen gA in D ... hatte, besteht vorliegend die örtliche Zuständigkeit des Beklagten fort.
44 Der LB hat in der Folgezeit bis zur erneuten Aufnahme in die Einrichtung am 27. September 2005 keinen anderen gA begründet. Der zwischenzeitliche fünftägige Aufenthalt in W. hat nicht zur Begründung eines neuen gA geführt. Ebenso wenig hat die Übernachtung vom 26. auf den 27. September 2005 in einem Gästezimmer der Einrichtung zur Begründung eines gA in P geführt, der die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe in Bayern begründet hätte.
45 Der Begriff des gA ist in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I legal definiert. Danach hat den gA jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zwar betrifft die vorgenannte Definition unmittelbar lediglich die Regelung des § 30 Abs. 1 SGB I über den räumlichen Geltungsbereich der Vorschriften des Sozialgesetzbuches. Mangels einer eigenständigen sozialhilferechtlichen Definition ist ergänzend auf § 30 Abs. 3 SGB I zurückzugreifen (einhellige Auffassung, so bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für das BSHG: Urteil vom 18. März 1999, Az.: 5 C 11.98, RN 14, juris; ebenso: BSG, Urteil vom 24. März 2009, Az.: B 8/9b SO 17/07 R, RN 18, juris).
46 Ausgangspunkt für die Feststellung eines gA ist zunächst der tatsächliche Aufenthalt im Zeitpunkt des Eintritts des sozialhilferechtlichen Bedarfs. Dazu hat das BVerwG (a.a.O., RN 15) ausgeführt, dass zur Begründung eines gA ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich sei; es genüge vielmehr, dass der Betreffende sich an einem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhalte und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen habe. Für einen letztlich zukunftsoffenen Verbleib (vgl. Hohm in Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2006, § 98 RN 46) ist einerseits der Wille des Betroffenen beachtlich, wobei es nicht auf den rechtlichen Willen, sondern auf den tatsächlich zum Ausdruck kommenden Willen ankommt. Andererseits muss sich ein festgestellter Wille in den tatsächlichen Verhältnissen des Aufenthalts objektiv niederschlagen. Entscheidend sind insoweit die näheren Umstände der Unterkunft und des Aufenthalts sowie die Qualität und Quantität der am Aufenthaltsort entstandenen persönlichen Bindungen. Dabei kommt es auf das Vorhandensein einer Wohnung oder des Wohnsitzes in melderechtlicher Hinsicht nicht entscheidend an.
47 Für die Begründung eines gA muss es sich um einen Aufenthalt von voraussichtlich einer gewissen Dauer handeln. Es muss die Absicht bestehen, an diesem Ort nicht nur vorübergehend zu bleiben, auch wenn später unvorhergesehene Umstände die Aufgabe des Aufenthalts in kürzerer Zeit erfordern (Hohm, a.a.O., RN 47). Daher kann auch ein (erst) kurzer tatsächlicher Aufenthalt an einem Ort zur Begründung eines gA führen. Jedoch wird durch einen Aufenthalt, der nur wenige Stunden oder Tage dauert, ein gA dann nicht begründet, wenn er wegen der Art des Zwecks nur zu einer flüchtigen Begegnung mit dem Ort führt und ein Wille für nur eine befristete Verweildauer erkennbar ist.
48 Ob ein Aufenthalt an einem Ort zu einem gA geführt hat, ist im Wege einer vorausschauenden Betrachtungsweise zu entscheiden, wobei alle für die Beurteilung der zukünftigen Entwicklung bei Beginn eines streitigen Zeitraums erkennbare Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 1988, Az.: 8/5a RKn 11/87, BSGE 63, 93; ebenso BVerwG, Urteil vom 18. März 1999, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2003, Az.: 5 B 211/02, RN 7, juris). Das BVerwG hat im Fall eines Aufenthalts zwischen zwei stationären Unterbringungen ausgeführt, auch in dieser Situation sei die Begründung eines neuen gA nicht generell ausgeschlossen, selbst wenn der Aspekt "bis auf weiteres" nicht realisiert werden könne. Es komme auf die Umstände des Einzelfalls an (Beschluss vom 3. Juli 2003, a.a.O., RN 7).
49 Im vorliegenden Fall spricht die Gesamtschau aller Einzelumstände gegen die Begründung eines gA in W. Dabei ist zu beachten, dass der Unterbringung während des fünftägigen Aufenthalts (Übernachten in der Rechtsanwaltskanzlei) sämtliche Merkmale einer "selbstbestimmten, auf Dauer eingerichteten Häuslichkeit" fehlten. Im Urteil vom 18. März 1999 (a.a.O.) hat das BVerwG ausgeführt, dass Spätaussiedler auch in einem Übergangswohnheim ein gA begründen könnten, selbst wenn die jeweiligen Bewohner bestrebt seien, das Wohnheim so schnell wie möglich zu verlassen; die dortigen Lebensumstände ließen einen hinreichend dauerhaften Verbleib zu. Zugleich hat es jedoch darauf hingewiesen, dass beengte und fehlende abgeschlossene Räumlichkeiten - wie etwa bei der Unterbringung in einer Turnhalle
50 Hier war die Art der Unterbringung des LB in W. eher der (behelfsmäßigen) Unterbringung in einer Turnhalle zu vergleichen als der in einem Wohnheim, in dem der Bewohner idR zumindest über die Privatsphäre eines "eigenen" Zimmers verfügt. Auch dürfte ein zukunftsoffenen Verbleib "bis auf weiteres" beim Logieren in der Kanzlei ausgeschlossen gewesen sein.
51 Beachtlich ist weiterhin der Gesundheitszustand des LB, der als objektive Gegebenheit gegen eine (realisierbare) Absicht des längeren Verweilens in W sprach. Aus den vorliegenden ärztlichen und sozialpädagogischen Stellungnahmen ergibt sich, dass der LB im September 2005 weder zu einer eigenständigen Lebensführung noch zu einer Wiederaufnahme seiner früheren Berufstätigkeit als Rechtsanwalt in der Lage war. Er bedurfte der Betreuung und Kontrolle bei der Medikamenteneinnahme, bei der Einhaltung der Tagesroutine und der täglichen Verrichtungen. Aus der medizinischen Rehabilitation war er Ende Juli 2005 arbeitsunfähig entlassen worden. Nach den vorliegenden fachlichen Einschätzungen war das Scheitern des Verselbstständigungsversuchs des LB im Zeitpunkt des Verlassens der Einrichtung am 22. September 2005 absehbar.
52 Dabei sieht sich der Senat nicht gehindert, seiner Bewertung auch den Abschlussbericht der medizinischen Rehabilitation vom 11. Oktober 2005 zugrunde zu legen. Er betrifft die Zeit bis zum 31. Juli 2005 und berücksichtigt die Ereignisse im September 2005 nicht. Vielmehr werden aus ihm im Zusammenhang mit den übrigen Einschätzungen die Gründe deutlich, die gegen eine Beendigung der therapeutischen Maßnahmen mit Abschluss der medizinischen Rehabilitation sprachen: Trotz der einjährigen stationären Behandlung fehlte dem LB die notwendige Krankheitseinsicht mit der Folge, dass er die weitere Behandlungs- und Betreuungsbedürftigkeit nicht erkannte und seine Fähigkeiten überschätzte.
53 Auch wenn der LB aus seiner Sicht seine Zelte in P endgültig abgebrochen hatte, er die Phase der Therapie als beendet ansah, und er durch den Wechsel nach W eine neue Lebensphase beginnen wollte, ist es zu einem Zuzug iS der Begründung des neuen gA nicht gekommen. Auch die Beantragung der Umzugskostenbeihilfe über 1.000,00 EUR ist hinsichtlich der Aufenthaltsverfestigung wenig aussagekräftig. Sie belegt lediglich den subjektiven Umzugswillen.
54 Eine Entscheidung für einen Ortswechsel an einen bestimmten Ort (W.) in dem Sinne, dass bei einem geplanten Umzug nur noch der Möbeltransport fehlte, lässt sich nicht feststellen, da Arbeitsplatz und (dauerhafte) Unterkunft nicht feststanden. Im Übrigen hätte auch die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit in W nicht "automatisch" die Begründung des gA am Ort des Arbeitsplatzes bedeutet, denn bei einer Wohnsitznahme an einem anderen Ort wäre auch dieser als gA in Betracht gekommen. Dieser Umstand macht deutlich, dass der LB durch seinen fünftägigen Aufenthalt in W. noch nicht den Grad einer Aufenthaltsverfestigung erreicht hatte, der die Feststellung des (beabsichtigten) Mittelpunkts seiner Lebensbeziehungen ermöglichte.
55 Soweit der Beklagte auf ein vom LB in einer Rechtsanwaltskanzlei in P. absolviertes Praktikum verweist und dieses als Beleg dafür benennt, die Aufenthaltsnahme in W. sei langfristig geplant und vorbereitet und der Auszug aus der Einrichtung quasi der Abschluss der Therapie durch die Verselbständigung des LB gewesen, ist dies mangels Vorliegen der Verwaltungsakten nicht nachprüfbar. Diese Darstellung lässt sich aber mit den übrigen Fakten des Falles und den fachlichen Einschätzungen nicht in Einklang bringen. Der LB hat "gegen jeden Rat" die Therapie abgebrochen und die Einrichtung verlassen. Dies hat sein Betreuer eingeräumt.
56 Selbst wenn der LB ab Juni 2005 ein zweimonatiges Praktikum in einer Rechtsanwaltskanzlei absolviert haben sollte, stellt dies die vorstehenden Ausführungen des Senats zu den tatsächlichen, sich aus dem Gesundheitszustand des LB ergebenden Hinderungsgründen an der Begründung eines gA in W nicht in Frage. Denn ein Praktikum konnte nur im Rahmen der stationären Therapie erfolgen. Dies bedeutet, dass der LB allenfalls tagsüber die Einrichtung verlassen konnte (um sich an seinen Praktikumsplatz im 26 km von P ... entfernt liegenden D zu begeben) und spätestens abends dorthin zurückkehren musste, um in der Einrichtung zu übernachten. Damit hatte der LB jedoch die beschützenden Bedingungen und die Betreuung in der Einrichtung, der weiterhin die Überwachung und die Verantwortung für die Gestaltung der Tagesstruktur, Medikamenteneinnahme sowie Motivation und Krisenintervention oblag, nicht verlassen. Der Senat hat sich daher nicht veranlasst gesehen, den Rechtsstreit bis zur Vorlage der Verwaltungsakten des Beklagten zu vertagen.
57 Gegen eine geplante und vorbereite Beendigung der Therapie und Verselbstständigung im ursprünglichen Beruf spricht auch der konkrete zeitliche Ablauf, der auf einen abrupten Abbruch schließen lässt: Zum 1. August 2005 schätzte der behandelnde Arzt die weitere Therapiedauer der Maßnahme mit mindestens sechs Monaten ein. Ein Kostenanerkenntnis lag für einen Zeitraum bis zum 31. Oktober 2005 vor. Bereits am 5. September 2005, rund einen Monat nach Beginn der arbeitstherapeutisch-tages-strukturierenden Maßnahme teilte der LB telefonisch mit, in ca. ein bis zwei Monaten die Behandlung beenden zu wollen. Nur zehn Tage später teilte der Betreuer mit, der LB wolle die Einrichtung bereits zum Monatsende September 2005 verlassen. Am 19. September 2005 erklärte der LB, er wolle sich bereits am 22. September 2005 nach W ... begeben.
58 Schließlich ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten des Klägers keine Hinweise darauf, dass im Hinblick auf eine geplante Berufstätigkeit als Rechtsanwalt konkrete Schritte zur Beendigung der Betreuung des LB unternommen worden waren. Der Umstand, dass der LB im Zeitraum seines Aufenthalts in W (und nachfolgend) durchgehend unter Betreuung stand, spricht deutlich gegen ein planvolles Vorgehen und gegen die Realisierbarkeit des Wunschs, in W ... als Rechtsanwalt zu arbeiten.
59 Durch den Aufenthalt in W ... in der Zeit vom 22. bis zum 26. September 2005 hat der LB keinen neuen gA begründet. Es bestand daher sein gA am Einrichtungsort in P ... fort. Daher war weiterhin für die Gewährung der stationären Leistungen der Beklagte zuständig, in dessen Bereich der LB seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor der (ersten) Aufnahme in der Einrichtung gehabt hat.
60 Der Kläger hat iSv § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII Leistungen der Eingliederungshilfe für die stationäre Unterbringung in der Einrichtung H ... vorläufig gewährt. Denn im Zeitpunkt seiner ersten Leistungserbringung stand zwischen den Beteiligten nicht fest, ob der LB einen gA iSv § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII begründet hatte. Zudem lag ein Eilfall vor, denn die Entscheidung über die Leistungsgewährung duldete keinen Aufschub mehr. Schon mit Schreiben vom 6. November 2005 hatte der Einrichtungsträger um eine baldige Klärung der Kostensituation gebeten. Daher hatte der Kläger durch den herangezogenen Landkreis W. als örtlich zuständigem Träger des tatsächlichen Aufenthaltsorts nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, bei dem der LB durch seinen Betreuer bereits am 26. September 2005 den Sozialhilfeantrag gestellt hatte, unverzüglich über die Leistung zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen (§ 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII).
61 Die Erbringung dieser Leistungen erfolgte auch "vorläufig" iSv § 106 Abs. 1 Satz 1 und § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII. Wann vorläufige Leistungen iS der vorgenannten Vorschriften erbracht werden, ergibt sich aus der Gesetzessystematik und dem Zweck der Regelungen. Der vorliegend für den Kläger tätige Landkreis W. hatte zwar seine Unzuständigkeit erkannt und zunächst die Leistungsgewährung mit Bescheid vom 14. Oktober 2005 wegen örtlicher Unzuständigkeit abgelehnt. Im Widerspruchsverfahren hat er jedoch auf Anweisung des Klägers den Ablehnungsbescheid aufgehoben und gegenüber dem LB im Abhilfebescheid vom 15. Dezember 2005 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach Feststellung des notwendigen Hilfebedarfs Leistungen vorläufig erbracht würden. Zugleich ist der offensichtlich als Anhang zum Abhilfebescheid versandte Bewilligungsbescheid ausdrücklich in Bezug genommen worden.
62 Es kann daher dahinstehen, ob mit dem Bewilligungsbescheid vom 16. Dezember 2005 im Außenverhältnis zum LB rechtwirksam vorläufige Leistungen iSv § 42 SGB I erbracht wurden. Das erscheint fraglich, weil darin keine Ausführungen zur vorläufigen Leistungsgewährung gemacht worden waren. Der Bescheid enthielt lediglich nach der Überschrift "Bewilligung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53, 54 SGB XII" den im Weiteren nicht erläuterten Vermerk "Feststellung der Leistungen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I", der erst deutlich nach Abschluss des Leistungsfalls im Dezember 2006 durch eine Berichtigung des Bescheides korrigiert wurde. Selbst wenn der Kläger im Außenverhältnis nicht vorläufig geleistet haben sollte, ist dies im Rahmen des Erstattungsverfahrens nicht maßgeblich. Insoweit ist entscheidend auf das Innenverhältnis der Rehabilitationsträger untereinander abzustellen. Bereits im Schreiben vom 27. September 2005 hatte der Landkreis W gegenüber dem Beklagten deutlich gemacht, dass es vorrangig um die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit gehe. Es bestanden unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Begründung eines gA in W ... Dies ergibt sich etwa aus dem Telefonvermerk vom 14. Oktober 2005. Zuletzt hatte der Landkreis W ... mit der Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs im Schreiben vom 31. Januar 2006 auf sein vorläufiges Eintreten wegen der örtlichen Zuständigkeit des Beklagten gemäß § 98 Abs. 2 SGB XII hingewiesen. Daraus ergibt sich, dass im Innenverhältnis zum Beklagten die Leistungserbringung durch den Kläger nur vorläufig iSv § 106 Abs. 1 SGB XII erfolgte.
63 Rechtsgrundlage für die Leistungserbringung durch den Kläger waren §§ 53 und 54 SGB XII iVm § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX. Unstreitig war im vorliegenden Fall eine (Weiterführung der) stationär gewährte(n) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX) erforderlich. Die Eignung der Maßnahme war unstreitig gegeben; auch Art und Umfang der gewährten Form der stationären Leistungen zur Rehabilitation waren notwendig. Sie stellte sie sich zudem als Fortsetzung der zuvor durch den Beklagten erbrachten Sozialhilfeleistungen dar.
64 Der Umfang des Erstattungsanspruchs ergibt sich aus § 110 SGB XII. Danach sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Leistungen den Regelungen des SGB XII entsprechen (Abs. 1 Satz 1). Es gelten die am Aufenthaltsort des LB im Zeitpunkt der Leistungserbringung bestehenden Grundsätze für die Leistung von Sozialhilfe (Abs. 1 Satz 2). Durchgreifende Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung bestehen nicht.
65 Daher hat der Kläger einen Anspruch auf die Erstattung der von ihm bezifferten Kosten im vollen Umfang (20.075,78 EUR). Die von ihm vorgelegte Aufstellung seiner Aufwendungen ist schlüssig und plausibel. Der Beklagte hat im Verfahren keine Einwendungen gegen die Höhe der begehrten Kostenerstattung erhoben. Für den Senat ergeben sich im Rahmen seiner Prüfung keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die geltend gemachten Beträge nicht im Rahmen des geltenden Rechts halten, oder der Kläger den sich aus § 110 Abs. 1 SGB XII ergebenden Interessenwahrungsgrundsatz, der dem leistungserbringenden Träger die Pflicht auferlegt, alle nach Lage des Einzelfalls zumutbaren und möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten, nicht (hinreichend) beachtet haben könnte.
66 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
67 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a SGG iVm § 13 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Es war die bezifferte Klageforderung zugrunde zu legen. Der Beschluss über die Festsetzung des Streitwerts kann von den Beteiligten nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG); eine Änderung von Amts wegen ist gemäß § 63 Abs. 3 GKG im Rechtsmittelverfahren möglich.
68 Die Revision war nicht zuzulassen.
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