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Reglement über die Prüfung und die Wahl der Land- und Gemeindeschreiber¹

(Vom 21. Oktober 1997)

Der Regierungsrat,

gestützt auf § 55 des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom 29. Oktober 1969,²

beschliesst:

I. — Allgemeine Bestimmungen

§ 1

1. Geltungsbereich und Zweck

¹ Das Reglement regelt die Anerkennung von Prüfungen für die Wahl zum Gemeindeschreiber, die Durchführung der Gemeindeschreiberprüfung und die Vorbereitung der Wahl der Gemeindeschreiber durch die Gemeinderäte. ² Die Vorschriften über die Wahl und die Prüfung der Gemeindeschreiber gelten auch für die Landschreiber der Bezirke.

§ 2

2. Gleichstellung

Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer.

§ 3

3. Wahlvoraussetzung

¹ Zur Wahl als Gemeindeschreiber sind zugelassen:

1. Bewerber, die die Gemeindeschreiberprüfung im Kanton Schwyz bestanden haben;
2. Inhaber des Rechtsanwaltspatentes;
3. Bewerber, welche die Fachprüfung einer anerkannten Verwaltungsschule erfolgreich abgelegt haben.

² Das Sicherheitsdepartement spricht die Anerkennung von Verwaltungsschulen nach Absatz 1 lit. c aus.

³ Das Sicherheitsdepartement stellt auf Verlangen Wahlfähigkeitszeugnisse aus.

II. — Gemeindeschreiberprüfung

§ 4

4 1. Prüfungskommission

¹ Das Sicherheitsdepartement wählt für die Amtsdauer von vier Jahren eine Prüfungskommission. ² Der Prüfungskommission gehören ein Vertreter des Sicherheitsdepartementes sowie ein amtierender oder früherer Gemeindepräsident und ein Gemeindeschreiber an. Für jedes Mitglied wird ausserdem ein Ersatzmitglied bestimmt.

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§ 5 — 5

2. Gegenstand der Prüfung

1 Die Prüfung bezieht sich auf Kenntnisse in der Verwaltungsführung sowie in den Grundzügen des Staats- und Verwaltungsrechts von Bund, Kanton und Gemeinden sowie des Privatrechts (Personenrecht, Beurkundungsrecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Erbrecht), soweit diese Gebiete für die Tätigkeit des Gemeindeschreibers von Bedeutung sind. 2 Die Prüfungskommission umschreibt in einem Merkblatt den Prüfungsstoff näher.

§ 6 — 6

3. Prüfungstermine

1 Das Sicherheitsdepartement legt jährlich im November für das kommende Jahr zwei Prüfungstermine für die Monate März und Oktober fest und veröffentlicht sie unter Hinweis auf das Anmeldeverfahren im kantonalen Amtsblatt. 2 Bei ausgewiesenem Bedarf kann das Sicherheitsdepartement ausnahmsweise einen ausserordentlichen Prüfungstermin bestimmen.

§ 7 — 7

4. Anmeldung

Bewerber haben sich wenigstens drei Monate vor dem Prüfungstermin schriftlich beim Sicherheitsdepartement für die Prüfung anzumelden. Der Anmeldung sind beizulegen:

1. eine kurze Darstellung des beruflichen Werdeganges;
2. ein Beleg für die Einzahlung der Prüfungsgebühr.

§ 8

5. Form der Prüfung

1 Die Prüfung besteht aus:

1. einem schriftlichen Teil, der die Abfassung von in das Tätigkeitsgebiet eines Gemeindeschreibers fallenden Schriftstücken (Protokollauszug, Urkunde, usw.) umfasst;
2. und einem mündlichen Teil.

2 Die schriftliche Prüfung dauert drei bis fünf, die mündliche maximal eine Stunde.

§ 9

6. Bewertung

1 Die schriftlichen Arbeiten und die mündlichen Leistungen werden wie folgt bewertet, wobei halbe Noten zulässig sind:

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2 Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die Durchschnittsnote den Wert 4 erreicht. Unabhängig von der Durchschnittsnote gilt jedoch eine Prüfung nicht als bestanden, wenn eine Note unter 3 vorkommt. 3 Neben den fachlichen Kenntnissen sind auch die Gewandtheit im sprachlichen Ausdruck sowie in der Argumentation in die Bewertung einzubeziehen. 4 Die Bewertung ist in einem begründeten Bericht der Prüfungskommission festzuhalten.

§ 10

7. Wiederholung

1 Die Gemeindeschreiberprüfung kann innert vier Jahren nur einmal wiederholt werden. 2 Die Wiederholung betrifft die ganze Prüfung.

§ 11

8. Gebühren

Die Prüfungsgebühr beträgt Fr. 500.- und ist vom Bewerber zu erbringen.

III. — Wahlen

§ 12

1. Ausschreibung

Die Gemeinderäte schreiben die Stelle eines Gemeindeschreibers frühzeitig öffentlich aus.

§ 13

2. Anstellungsgespräche

1 Bewerber um die Stelle eines Gemeindeschreibers werden vom Gemeinderat rechtzeitig zu einem Anstellungsgespräch eingeladen, in welchem über die genauerer Anstellungsbedingungen informiert wird. 2 Die Gemeinderäte erhalten auf Verlangen Einsicht in den begründeten Bericht der Prüfungskommission über jene Bewerber, welche die Gemeindeschreiberprüfung abgelegt haben und sich in der betreffenden Gemeinde zur Wahl stellen.

§ 14

3. Information

Die Gemeinderäte informieren die Stimmberechtigten ausgewogen und rechtzeitig über die angemeldeten Bewerber für das Amt eines Gemeindeschreibers.

IV. — Schlussbestimmungen

§ 15

8 1. Anerkennung von Wahlfähigkeitszeugnissen

1 Wer die Gemeindeschreiberprüfung für eine Gemeinde im Kanton Schwyz vor dem Inkrafttreten dieses Reglementes bestanden hat, gilt in allen Gemeinden als wahlfähig.

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2 Das Sicherheitsdepartement kann Wahlfähigkeitsausweise für Gemeindeschreiber, die von anderen Kantonen ausgestellt wurden, anerkennen.

§ 16

2. Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes wird das Prüfungsreglement für Bezirks- und Gemeindeschreiber vom 3. Mai 1934⁹ aufgehoben.

§ 17

3. Inkrafttreten

¹ Dieses Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen. ² Es tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.¹⁰

¹ GS 19-223 mit Änderung vom 17. Juni 2008 (GS 22-22d) und vom 18. Dezember 2012 (WzKindes- und Erwachsenenschutzrecht, GS 23-63c). ² SRSZ 152.100. ³ Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 17. Juni 2008. ⁴ Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008. ⁵ Abs. 1 in der Fassung vom 18. Dezember 2012. ⁶ Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008. ⁷ Fassung vom 17. Juni 2008. ⁸ Abs. 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008. ⁹ GS 11-254. ¹⁰ Änderung vom 17. Juni 2008 ist am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1339) und vom 18. Dezember 2012 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2958) in Kraft getreten.