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Verordnung über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (VVZMA)⁸

(vom 4. Dezember 1996)¹

A. Behörden

§ 1

Für den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht gemäss Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)³ sind zuständig⁸

1. die Kantonspolizei bei Personen ausländischer Nationalität, denen am Flughafen Zürich die Einreise in die Schweiz nicht gestattet wird,
2. das Migrationsamt in den übrigen Fällen.

² Die Kantonspolizei ist ausserhalb der Präsenzzeiten des Migrationsamts befugt, stellvertretend für dieses zu handeln. Das Migrationsamt bestätigt solche Anordnungen der Kantonspolizei am nächsten Arbeitstag oder ersetzt sie durch eigene Anordnungen.

³ Die Polizeiorgane wirken beim Vollzug mit.

§ 2 — ⁶

Zuständige kantonale Behörde

B. Verfahren

I. — Allgemeine Bestimmungen

§ 3

⁵ Das Verfahren richtet sich nach dem AIG⁸ und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz².

Anwendbares Recht

§ 4

⁵ Der Person ausländischer Nationalität wird das rechtliche Gehör gewährt, insbesondere vor der Anordnung von Haft, vor einem Antrag auf Haftverlängerung oder vor Anordnungen gemäss Art. 74 AIG⁸.

Rechtliches Gehör

§ 5

Auf Begehren der in Haft genommenen Person ausländischer Nationalität wird eine von ihr bezeichnete Drittperson in der Schweiz über die Festnahme orientiert.

Orientierung einer Vertrauensperson

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V über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Rechts- vertretung

§ 6

¹ Die in Haft genommene Person ausländischer Nationalität ist berechtigt, eine zur Vertretung befugte Person zu bezeichnen und mit dieser mündlich und schriftlich zu verkehren.

² Zur Vertretung gegenüber den Behörden ist jede bevollmächtigte handlungsfähige Person zugelassen.

³ Wird eine neue Person zur Vertretung bestellt, hat sich diese mit einer schriftlichen Vollmacht auszuweisen. Das neue Vertretungsverhältnis ersetzt das bisherige.

⁴ Anordnungen werden der vertretungsberechtigten Person, in zeitlich dringlichen Fällen zusätzlich auch an die Person ausländischer Nationalität, eröffnet.

Rechts- belehrung

§ 7

Die Person ausländischer Nationalität wird auf ihre Rechte, insbesondere die Verfahrensrechte gemäss den §§ 5 und 6, aufmerksam gemacht.

Minderjährige

§ 8

⁸ ¹ Richtet sich ein Verfahren gegen unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, wird das Amt für Jugend und Berufsberatung benachrichtigt.

² Dieses erfüllt die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Art. 64 Abs. 4 und 5 AIG. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

II. — Ausländerrechtliche Haft⁴

Haftanordnung

§ 9

⁸ ¹ Die zuständige kantonale Behörde ordnet die erforderlichen Massnahmen an zur Sicherstellung

a. der Durchführung des Wegweisungsverfahrens,

b. des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheides oder einer Landesverweisung, sobald dieser oder diese erstinstanzlich eröffnet worden ist.

² Kommt keine mildere Massnahme in Betracht, wird ausländerrechtliche Haft gemäss AIG angeordnet.

Haft- überprüfung

§ 10

¹ Die zuständige kantonale Behörde überweist die Haftanordnung samt Akten zur Überprüfung an die richterliche Behörde, sofern das AIG⁸ die Haftüberprüfung zwingend vorsieht.⁵

² Die Haftüberprüfung erfolgt bis spätestens 96 Stunden nach der polizeilichen Festnahme, der Ablösung einer vorangehenden strafrechtlichen durch eine ausländerrechtliche Haft oder dem Wechsel zwischen zwei verschiedenen ausländerrechtlichen Haftarten.

V über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

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§ 11

⁵ Sind die Voraussetzungen für eine Verlängerung über die Aaft-ferlängerung nicht gehandelt, überweist die zuständige kantonale Behörde den Antrag auf Zustimmung zur Haftverlängerung samt Akten, in der Regel bis spätestens acht Kalendertage vor Fristablauf, an die richterliche Behörde.

Haftverlängerung

§ 12

¹ Unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Sperrfristen kann die Person ausländischer Nationalität jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen.

² Die zuständige kantonale Behörde prüft das Gesuch und überweist es zusammen mit ihrer Stellungnahme und den Akten umgehend an die richterliche Behörde zum Entscheid.⁵

Haftentlassungsgesuch

III. — Durchsuchung von Räumlichkeiten

§ 13

⁵ Die zuständige kantonale Behörde ist antragstellende Behörde im Sinne von Art. 70 Abs. 2 AIG⁸.

Durchsuchung von Räumlichkeiten

C. Inkrafttreten

§ 14

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Inkrafttreten

1.4.26 - 132

1 OS 54, 3. 2 LS 175.2. 3 SR 142.20. 4 Fassung gemäss RRB vom 29. November 2006 (OS 61, 466; ABl 2006, 1667). In Kraft seit 1. Januar 2007. 5 Fassung gemäss RRB vom 19. Dezember 2007 (OS 63, 8; ABl 2007, 2394). In Kraft seit 1. Januar 2008. 6 Aufgehoben durch RRB vom 3. November 2010 (OS 65, 769; ABl 2010, 2429). In Kraft seit 1. Januar 2011. 7 Fassung gemäss RRB vom 7. November 2012 (OS 67, 600; ABl 2012-11-16). In Kraft seit 1. Januar 2013. 8 Fassung gemäss RRB vom 5. November 2025 (OS 81, 11; ABl 2025-11-21). In Kraft seit 1. Februar 2026.