Europäisches Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)

gestützt auf Art. 7 Abs. 2 der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000 ("Revisionsakte"),

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",

beschliesst:

Art. 1

Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 der Revisionsakte gilt für die nachgenannten geänderten und neuen Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens die folgende Übergangsregelung:

1. Die Art. 14 Abs. 3 bis 6, 51, 52, 53, 54 Abs. 3 und 4, 61, 67, 68, 69 und das Protokoll über die Auslegung des Art. 69, sowie die Art. 70, 86, 88, 90, 92, 93, 94, 97, 98, 106, 108, 110, 115, 117, 119, 120, 123, 124, 127, 128, 129, 133, 135, 137 und 141 sind auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen europäischen Patentanmeldungen und bereits erteilten europäischen Patente anzuwenden. Jedoch ist Art. 54 Abs. 4 der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des Übereinkommens auf diese Anmeldungen und Patente weiterhin anzuwenden.

2. Die Art. 65, 99, 101, 103, 104, 105, 105a bis c und 138 sind auf die bei ihrem Inkrafttreten bereits erteilten europäischen Patente sowie die europäischen Patente anzuwenden, die auf zu diesem Zeitpunkt anhängige europäische Patentanmeldungen erteilt werden.

3. Art. 54 Abs. 5 ist auf die bei seinem Inkrafttreten anhängigen europäischen Patentanmeldungen anzuwenden, soweit eine Entscheidung über die Erteilung des Patents noch nicht ergangen ist.

4. Art. 112a ist auf Entscheidungen der Beschwerdekammern anzuwenden, die ab seinem Inkrafttreten ergehen.

5. Die Art. 121 und 122 sind auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen europäischen Patentanmeldungen und erteilten europäischen Patente anzuwenden, soweit die Fristen für den Antrag auf Weiterbehandlung oder Wiedereinsetzung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen sind.

6. Die Art. 150 bis 153 sind auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen internationalen Anmeldungen anzuwenden. Jedoch sind die Art. 154 Abs. 3 und 155 Abs. 3 der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des Übereinkommens auf diese Anmeldungen weiterhin anzuwenden.

Art. 2

Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Art. 8 der Revisionsakte in Kraft.

Geltungsbereich des Übereinkommens am 13. Dezember 2007