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Strafgesetzbuch (StGB) vom 24. Juni 1987

311.0StGBLaw24 juin 1987

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III.

Übergangsbestimmung

Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 279 das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfes ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 des Strafgesetzbuches vorzugehen.

über die Abänderung des Strafgesetzbuches

II.

Übergangsbestimmung

Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 280 das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.

über die Abänderung des Strafgesetzbuches

II.

Übergangsbestimmung

Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 281 das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.

über die Abänderung des Strafgesetzbuches

II.

Übergangsbestimmungen

  1. § 165 Abs. 1 und 2 ist nicht anwendbar auf Vergehen nach Art. 140 des Steuergesetzes sowie Art. 88 und 89 des Mehrwertsteuergesetzes, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden.

  2. Der bisherige § 165 Abs. 3a findet weiterhin Anwendung auf Vergehen nach Art. 88 des Mehrwertsteuergesetzes, die vor dem Inkrafttreten 282 dieses Gesetzes begangen wurden.

  3. Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.

über die Abänderung des Strafgesetzbuches

II.

Übergangsbestimmung

Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 283 das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.

über die Abänderung des Strafgesetzbuches

III.

Übergangsbestimmung

Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 284 das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.

über die Abänderung des Strafgesetzbuches

II.

Übergangsbestimmungen

  1. § 165 Abs. 5 Ziff. 2 ist nicht anwendbar auf Vergehen nach Art. 140 des Steuergesetzes sowie Art. 88 und 89 des Mehrwertsteuergesetzes, die vor dem Inkrafttreten 285 dieses Gesetzes begangen worden sind.

  2. Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.

über die Abänderung des Strafgesetzbuches

II.

Übergangsbestimmungen

  1. Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 286 das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.

  2. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangene Taten, deren Strafbarkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht erloschen ist und bei denen die Verjährung nicht schon aus einem anderen Grund ausgeschlossen ist, verjähren nicht, soweit sie den Tatbestand einer nach dem 25. Abschnitt des Strafgesetzbuches in der Fassung dieses Gesetzes strafbaren Handlung erfüllen würden.

über die Abänderung des Strafgesetzbuches

II.

Übergangsbestimmung

Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 287 das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.

über die Abänderung des Strafgesetzbuches

II.

Übergangsbestimmung

Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 288 das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.

über die Abänderung des Strafgesetzbuches

II.

Übergangsbestimmung

Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 289 das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.

Footnotes

  1. § 6 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  2. § 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48. ↩

  3. § 19 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 256. ↩

  4. § 19a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  5. § 19a Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  6. § 23 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  7. § 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 49. ↩

  8. § 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256. ↩

  9. § 31a Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 161. ↩

  10. § 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  11. § 33 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  12. § 33 Abs. 1 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  13. § 33 Abs. 1 Ziff. 9 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  14. § 33 Abs. 1 Ziff. 10 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  15. § 33 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  16. § 34 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  17. § 34 Abs. 1 Ziff. 19 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  18. § 34 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  19. § 41 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 110. ↩

  20. § 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 110. ↩

  21. § 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48. ↩

  22. § 43 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48. ↩

  23. § 43a Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 110. ↩

  24. § 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  25. § 44 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256. ↩

  26. § 45 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48. ↩

  27. § 48 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  28. § 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  29. § 52 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  30. § 52 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  31. § 52 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  32. § 52 Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  33. § 52 Abs. 2 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  34. § 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  35. § 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161. ↩

  36. § 53 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161. ↩

  37. § 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161. ↩

  38. § 53 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  39. § 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  40. § 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  41. § 57 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  42. § 57 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 222. ↩

  43. § 57 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161. ↩

  44. § 58 Abs. 3 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  45. § 58 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  46. § 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  47. § 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161. ↩

  48. § 59 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161. ↩

  49. § 60 Abs. 2 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  50. § 64 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161. ↩

  51. § 64 Abs. 1 Ziff. 2a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 161. ↩

  52. § 64 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 209. ↩

  53. § 64 Abs. 1 Ziff. 4a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 222. ↩

  54. § 64 Abs. 1 Ziff. 4b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  55. § 64 Abs. 1 Ziff. 4c eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  56. § 64 Abs. 1 Ziff 8 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 111. ↩

  57. § 64 Abs. 1 Ziff. 9 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 236. ↩

  58. § 64 Abs. 1 Ziff. 10 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 158. ↩

  59. § 64 Abs. 1 Ziff. 10 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 158. ↩

  60. § 64 Abs. 1 Ziff. 10 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236. ↩

  61. § 64 Abs. 1 Ziff. 11 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 158. ↩

  62. § 65 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  63. § 65 Abs. 4 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 100. ↩

  64. § 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  65. § 74 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 46. ↩

  66. § 74 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161. ↩

  67. § 74 Abs. 1 Ziff. 4a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161. ↩

  68. § 74 Abs. 1 Ziff. 4b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 161. ↩

  69. § 74 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  70. § 74 Abs. 1 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 228. ↩

  71. § 74 Abs. 1 Ziff. 9 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  72. § 74 Abs. 1 Ziff. 10 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  73. § 74 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 228. ↩

  74. § 74 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 157. ↩

  75. § 74 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 161. ↩

  76. § 74a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩

  77. § 83 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  78. § 88 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  79. § 88 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  80. § 90 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  81. § 91 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  82. § 92 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  83. § 94 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  84. § 95 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  85. § 96 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  86. § 96 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  87. § 96 Abs. 4 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 111. ↩

  88. § 105 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  89. § 106 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  90. § 106 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  91. § 106 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  92. § 106 Abs. 1 Schlusssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  93. § 106 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  94. § 106 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  95. § 107 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  96. § 107 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  97. § 107 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  98. § 107a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  99. § 107a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 224. ↩

  100. § 107a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  101. § 108 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  102. § 109 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  103. § 111 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  104. § 117 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379. ↩

  105. § 120 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  106. § 120 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 94. ↩

  107. § 121 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 34. ↩

  108. § 121 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 222. ↩

  109. § 121 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  110. § 122 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 222. ↩

  111. § 122 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 222. ↩

  112. § 123 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  113. § 126 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 274. ↩

  114. § 126 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  115. § 126 Abs. 1 Ziff. 6 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  116. § 126 Abs. 1 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  117. § 126 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  118. § 126a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228. ↩

  119. § 126a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  120. § 126a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  121. § 126b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  122. § 126b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  123. § 127 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 186. ↩

  124. § 128 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  125. § 128 Abs. 1 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  126. § 128 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  127. § 129 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  128. § 129 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  129. § 129 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  130. § 129 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  131. § 131a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228. ↩

  132. § 132 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  133. § 133 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  134. § 134 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 73. ↩

  135. § 134 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  136. § 135 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  137. § 136 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 73. ↩

  138. § 136 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  139. § 136 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379. ↩

  140. § 138 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  141. § 141 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379. ↩

  142. § 147 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  143. § 147 Abs. 1 Ziff. 2 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  144. § 147 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  145. § 147 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  146. § 147 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  147. § 148a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228. ↩

  148. § 148a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  149. § 150 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379. ↩

  150. § 152 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  151. § 153a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161. ↩

  152. § 153a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  153. § 153a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  154. § 154 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  155. § 155 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  156. § 156 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  157. § 159 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  158. § 159 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  159. § 159 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  160. § 160 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 390. ↩

  161. § 160 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 390. ↩

  162. § 160 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 390. ↩

  163. § 162 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  164. § 164 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  165. § 164 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  166. § 164 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 157. ↩

  167. § 164 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  168. § 164 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  169. § 165 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 157. ↩

  170. § 165 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 157. ↩

  171. § 166 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 157. ↩

  172. § 167 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228. ↩

  173. § 169 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  174. § 170 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  175. § 172 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  176. § 174 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  177. § 180 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 274. ↩

  178. § 180 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 274. ↩

  179. § 181 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  180. § 181 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  181. § 181a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  182. § 181b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  183. § 181b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  184. § 181c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  185. § 181d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  186. § 181d Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  187. § 193 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  188. § 194 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  189. § 194 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16. ↩

  190. § 194 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16. ↩

  191. § 197 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  192. § 197 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  193. § 200 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48. ↩

  194. § 205 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48. ↩

  195. § 205 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  196. § 205 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  197. § 206 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48. ↩

  198. § 206 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  199. § 206 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  200. § 207 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  201. § 207 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16. ↩

  202. § 207 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  203. § 208 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  204. § 208 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  205. § 209a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  206. § 210 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  207. § 211 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  208. § 211 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  209. § 212 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  210. § 213 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  211. § 215 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16. ↩

  212. § 215 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  213. § 215a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  214. § 215a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  215. § 216 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  216. § 216 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16. ↩

  217. § 216 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  218. § 216 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  219. § 216 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16. ↩

  220. § 217 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16. ↩

  221. § 217 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16. ↩

  222. § 218a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16. ↩

  223. § 218a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16. ↩

  224. § 218a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  225. § 218a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  226. § 218a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186. ↩

  227. § 218a Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184. ↩

  228. § 219 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48. ↩

  229. § 219 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 48. ↩

  230. § 219 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  231. § 220 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  232. § 223 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  233. § 226 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228. ↩

  234. § 227 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  235. § 228 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  236. § 229 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  237. § 236 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  238. § 246 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  239. § 248 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  240. § 262 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  241. § 265 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  242. § 277 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186. ↩

  243. § 278 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  244. § 278b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 158. ↩

  245. § 278b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186. ↩

  246. § 278b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14. ↩

  247. § 278c Abs. 1 Ziff. 1 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236. ↩

  248. § 278c Abs. 1 Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236. ↩

  249. § 278c Abs. 1 Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236. ↩

  250. § 278c Abs. 1 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236. ↩

  251. § 278c Abs. 1 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236. ↩

  252. § 278c Abs. 1 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 158. ↩

  253. § 278c Abs. 1 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  254. § 278c Abs. 1 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236. ↩

  255. § 278c Abs. 1 Ziff. 9 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14. ↩

  256. § 278c Abs. 1 Ziff. 9a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 14. ↩

  257. § 278c Abs. 1 Ziff. 10 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 277. ↩

  258. § 278c Abs. 1 Schlusssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236. ↩

  259. § 278c Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236. ↩

  260. § 278c Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236. ↩

  261. § 278d Abs. 1 Ziff. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  262. § 278d Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 158. ↩

  263. § 278d Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236. ↩

  264. § 283 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14. ↩

  265. § 283 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14. ↩

  266. Lautet in der authentischen Fassung fälschlicherweise "ihres". ↩

  267. § 283 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14. ↩

  268. § 283 Abs. 1 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14. ↩

  269. § 283 Abs. 1 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 14. ↩

  270. § 287 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  271. § 288 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 267. ↩

  272. § 290 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379. ↩

  273. § 292 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  274. § 293 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  275. § 297 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  276. § 300 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 124. ↩

  277. § 320 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 94. ↩

  278. Lautet in der authentischen Fassung fälschlicherweise "gerichet". ↩

  279. Inkrafttreten: 27. Juli 2007. ↩

  280. Inkrafttreten 1. Juni 2011. ↩

  281. Inkrafttreten 1. März 2013. ↩

  282. Inkrafttreten: 1. Januar 2016. ↩

  283. Inkrafttreten: 1. April 2016. ↩

  284. Inkrafttreten: 1. Juni 2016. ↩

  285. Inkrafttreten: 1. Juli 2019. ↩

  286. Inkrafttreten: 1. Oktober 2019. ↩

  287. Inkrafttreten: 1. Oktober 2019. ↩

  288. Inkrafttreten: 1. Oktober 2022. ↩

  289. Inkrafttreten: 1. März 2023. ↩

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