L'espace de travail IA pour les professionnels du droit

  • Recherche juridique avec accès à plus d'1 million de sources
  • Automatisation de documents
  • Gestion des dossiers
  • Hébergé dans l'UE et en Suisse

Essai gratuit de 14 jours (10 questions/jour pendant l'essai)

Essai gratuitVoir une démo

Strafprozessordnung (StPO) vom 18. Oktober 1988

312.0StPOLaw18 oct. 1988

Ouvrir la source

II.

Übergangsbestimmungen

  1. Dieses Gesetz findet auch auf hängige Verfahren Anwendung.

  2. Bei hängigen Verfahren wird die Frist von zwei Jahren gemäss § 97a Abs. 4 ab dem Inkrafttreten 288 dieses Gesetzes gerechnet.

  3. Sofern in hängigen Verfahren noch keine Fristsetzung erfolgt ist, sind die nach bisherigem Recht getroffenen Anordnungen auf Antrag der Verfahrensbeteiligten im Sinne von § 97a Abs. 4 zu befristen.

über die Abänderung der Strafprozessordnung

II.

Übergangsbestimmung

Ist in einem Verfahren noch das materielle Recht anzuwenden, das vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 25. Oktober 2000 289 über die Abänderung des Strafgesetzbuches in Geltung gestanden war, so sind die Bestimmungen dieses Gesetzes dennoch in Anwendung zu bringen, soweit diese für den Angeklagten günstiger sind als die bisherigen strafverfahrensrechtlichen Vorschriften. Wird das in erster Instanz gefällte Urteil durch ein Rechtsmittelgericht aufgehoben und die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an eine Unterinstanz zurückverwiesen, so gelten für das erneuerte Verfahren uneingeschränkt die Bestimmungen dieses Gesetzes.

über die Abänderung der Strafprozessordnung

II.

Übergangsbestimmung

Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor dem Inkrafttreten 290 dieses Gesetzes die Anklage rechtskräftig oder ein Antrag auf Bestrafung eingebracht wurde.

über die Abänderung der Strafprozessordnung

III.

Übergangsbestimmungen

  1. Änderungen der Voraussetzungen für die Erhebung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen sowie der Zuständigkeit und des Verfahrens zur Entscheidung hierüber haben keinen Einfluss, wenn die betroffene Entscheidung des Gerichts vor dem Inkrafttreten 291 dieses Gesetzes ergangen ist. Entscheidungen des Obergerichts, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund des bisherigen Rechts ergehen, lösen eine Haftfrist von zwei Monaten aus.

  2. Der neu gefasste § 132 (Haftfristen) ist auf Beschlüsse, mit denen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt worden ist, sofern sich der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt noch in Haft befindet, mit der Massgabe anzuwenden, dass 1. das Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Haftfrist von zwei Monaten auslöst; 2. ein Verzicht des Beschuldigten auf die Durchführung einer bevorstehenden Haftverhandlung jedenfalls zulässig ist, in welchem Fall der Beschluss über die Aufhebung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft schriftlich ergehen kann.

  3. Bei Personen, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens 292 dieses Gesetzes in Untersuchungshaft befinden, ist im Hinblick auf die Beigabe und Bestellung eines Verteidigers im Sinne des neu gefassten § 26 Abs. 3 vorzugehen.

  4. Der neu gefasste § 142 (Höchstdauer der Untersuchungshaft) ist auch in Fällen anzuwenden, in denen die Untersuchungshaft vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes verhängt wurde.

über die Abänderung der Strafprozessordnung

II.

Übergangsbestimmung

Auf hängige Verfahren, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 293 dieses Gesetzes bereits Anklage beim Untersuchungsrichter eingebracht wurde, findet das bisherige Recht Anwendung.

über die Abänderung der Strafprozessordnung

II.

Übergangsbestimmungen

Die durch dieses Gesetz geänderten Verfahrensbestimmungen sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 294 das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen. Die bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen des § 39d Abs. 1 bis 4 bearbeiteten Daten sind im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen auf ihre zulässige Bearbeitung im Sinne dieses Gesetzes zu prüfen.

über die Abänderung der Strafprozessordnung

II.

Übergangsbestimmung

Das erkennende Gericht hat bezüglich der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 295 dieses Gesetzes rechtskräftigen Strafurteile wegen einer strafbaren Handlung nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRG über die Ausschliessung des Stimmrechts mit Beschluss zu entscheiden. Das Verfahren richtet sich nach § 352a StPO. § 217a StPO findet keine Anwendung.

über die Abänderung der Strafprozessordnung

II.

Übergangsbestimmung

Die durch dieses Gesetz geänderte Verfahrensbestimmung ist in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 296 das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmung vorzugehen.

über die Abänderung der Strafprozessordnung

II.

Übergangsbestimmung

Auf bei Inkrafttreten 297 dieses Gesetzes bereits hängige Verfahren ist das neue Recht anzuwenden.

über die Abänderung der Strafprozessordnung

II.

Übergangsbestimmung

Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens 298 dieses Gesetzes hängige Verfahren ist das neue Recht anzuwenden.

über die Abänderung der Strafprozessordnung

II.

Übergangsbestimmung

Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 299 dieses Gesetzes bereits anhängigen Verfahren findet das neue Recht Anwendung.

über die Abänderung der Strafprozessordnung

II.

Übergangsbestimmung

Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 300 dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.

über die Abänderung der Strafprozessordnung

II.

Übergangsbestimmung

Die durch dieses Gesetz geänderten Verfahrensbestimmungen sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 301 das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.

über die Abänderung der Strafprozessordnung

II.

Übergangsbestimmung

Die durch dieses Gesetz geänderten Verfahrensbestimmungen sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 302 das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.

über die Abänderung der Strafprozessordnung

II.

Übergangsbestimmung

Die durch dieses Gesetz geänderten Verfahrensbestimmungen sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 303 das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.

Footnotes

  1. § 2 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  2. § 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  3. § 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 40. ↩

  4. § 6 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  5. § 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  6. § 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  7. § 11 Abs. 3 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  8. § 11 Abs. 3 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  9. § 11 Abs. 3 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  10. § 11 Abs. 3 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  11. § 11 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  12. § 11 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  13. § 15 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 49. ↩

  14. § 15 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  15. § 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  16. § 21 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  17. § 21 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  18. § 21a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  19. § 21a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  20. § 21a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  21. § 21a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  22. § 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  23. § 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  24. § 22a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  25. § 22a Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 49. ↩

  26. § 22a Abs. 2 Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  27. § 22a Abs. 2 Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  28. § 22a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  29. § 22d Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  30. § 22e Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  31. § 22e Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  32. § 22e Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  33. § 22e Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  34. § 22e Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593. ↩

  35. § 22h Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  36. § 22k Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  37. § 22k Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 333. ↩

  38. § 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  39. § 23 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  40. § 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  41. § 24 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  42. § 24 Abs. 1b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 406. ↩

  43. § 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  44. § 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  45. § 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  46. § 25 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  47. § 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  48. § 26 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  49. § 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 406. ↩

  50. § 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  51. § 30 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  52. § 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  53. § 30 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  54. § 31b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  55. § 31b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  56. § 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  57. § 32 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  58. § 32 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  59. § 32 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 406. ↩

  60. § 32 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  61. § 32 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  62. § 32a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  63. § 32a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  64. § 32a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  65. § 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  66. § 39d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 326. ↩

  67. § 39d Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 326. ↩

  68. § 39d Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 326. ↩

  69. § 39d Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 326. ↩

  70. § 41 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  71. § 41 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  72. § 41 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  73. § 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  74. § 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  75. § 47 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  76. § 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  77. § 48 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  78. § 48 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  79. § 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 236. ↩

  80. § 53 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 236. ↩

  81. § 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 236. ↩

  82. § 53 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  83. § 56 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  84. § 56 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  85. § 60 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 199. ↩

  86. § 65 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  87. § 65 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  88. § 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  89. § 69 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  90. § 69 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  91. § 91a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  92. § 93 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  93. § 93 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  94. § 93 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  95. § 93 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  96. § 94 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  97. § 94 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  98. § 95 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  99. § 95 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  100. § 95 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  101. § 95 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  102. § 95 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  103. § 95a Abs. 1 Ziff. 1 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  104. § 95a Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  105. § 95a Abs. 1 Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  106. § 95a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  107. § 95a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  108. § 95a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  109. § 95a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  110. § 95a Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  111. § 95a Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  112. § 96 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 199. ↩

  113. § 96 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  114. § 96 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  115. § 96 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  116. § 96 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 237. ↩

  117. § 96 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  118. § 96a Abs. 1 Ziff. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  119. § 96a Abs. 1 Ziff. 1 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  120. § 96a Abs, 1 Ziff. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  121. § 96a Abs. 1 Ziff. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  122. § 96a Abs. 1 Ziff. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  123. § 96a Abs. 1 Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  124. § 96a Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  125. § 96a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  126. § 97a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257 und LGBl. 2003 Nr. 167. ↩

  127. § 97a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr.174. ↩

  128. § 97a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  129. § 97a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  130. § 97a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  131. § 97a Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 174. ↩

  132. § 103 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  133. § 103 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  134. § 103 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  135. § 103 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  136. § 104 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 91. ↩

  137. § 104 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 91. ↩

  138. § 104 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  139. § 104 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 91. ↩

  140. § 104a Abs. 3 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 74. ↩

  141. § 104c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  142. § 105 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  143. § 108 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 309. ↩

  144. § 108 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 112. ↩

  145. § 115 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  146. § 115 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  147. § 115 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 236. ↩

  148. § 115a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236. ↩

  149. § 115a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  150. § 115a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  151. § 115a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236. ↩

  152. § 124 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  153. § 124 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  154. § 126 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  155. § 127 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  156. § 127 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  157. § 127 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  158. § 127 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  159. § 129 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  160. § 129 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  161. § 129 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  162. § 131 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  163. § 131 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  164. § 131 Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  165. § 131 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  166. § 131 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  167. § 131 Abs. 5 Ziff. 2a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  168. § 131 Abs. 5 Ziff. 4a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  169. § 131 Abs. 5 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  170. § 131 Abs. 5 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  171. § 131 Abs. 8 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  172. § 131 Abs. 9 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  173. § 138 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  174. § 138 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  175. § 138 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  176. § 140 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 346. ↩

  177. § 140 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  178. § 141 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  179. § 141 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  180. § 141 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  181. § 141 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  182. § 141 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  183. § 141 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  184. § 141 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  185. § 158 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  186. § 163 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593. ↩

  187. § 165 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  188. § 165 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  189. § 166 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  190. § 166 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  191. § 166 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  192. § 167 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  193. § 175 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593. ↩

  194. § 176 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593. ↩

  195. § 181a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 118. ↩

  196. § 181 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  197. § 198a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 und abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 333. ↩

  198. § 198a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236 und abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 333. ↩

  199. § 198a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236. ↩

  200. § 198a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 236. ↩

  201. § 202 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  202. § 202 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  203. § 206 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 350. ↩

  204. § 212 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  205. § 218 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593. ↩

  206. § 218 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 380. ↩

  207. § 220 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 333. ↩

  208. § 221 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  209. § 222 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 380. ↩

  210. § 229 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  211. § 231 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  212. § 234 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  213. § 235 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 89. ↩

  214. § 235 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 89. ↩

  215. § 240 Abs. 1 Ziff. 1a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  216. § 240 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  217. § 240 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257. ↩

  218. § 240 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257. ↩

  219. § 240 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  220. § 241 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  221. § 241 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  222. § 241 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  223. § 242 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  224. § 243 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  225. § 243 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  226. § 243 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  227. § 249 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  228. § 249 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257. ↩

  229. § 249 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257. ↩

  230. § 250 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 125. ↩

  231. § 250 Abs. 2 Ziff. 2a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 125. ↩

  232. § 251 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  233. § 251 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257. ↩

  234. § 251 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  235. § 253 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  236. § 253 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1998 Nr. 174. ↩

  237. § 253a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  238. § 258 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  239. § 258 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  240. § 262 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 380. ↩

  241. § 264a Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378. ↩

  242. § 264a Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378. ↩

  243. § 264a Abs. 10 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378. ↩

  244. § 282 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 210. ↩

  245. § 295 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 123. ↩

  246. § 295 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 333. ↩

  247. § 301 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378. ↩

  248. § 302 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 406. ↩

  249. § 302 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 406. ↩

  250. § 305 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257. ↩

  251. § 306 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  252. § 308 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 406. ↩

  253. § 312 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593. ↩

  254. § 313 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  255. § 314 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  256. § 314 Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 593. ↩

  257. § 319 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  258. § 322 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  259. § 322 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  260. § 322 Ziff. 4 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  261. § 322 Ziff. 8 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  262. § 322a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 9. ↩

  263. § 322a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 9. ↩

  264. § 322a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 26. ↩

  265. § 322a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 266. ↩

  266. § 322a Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 9. ↩

  267. § 322a Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 9. ↩

  268. § 330 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 9. ↩

  269. § 330 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 9. ↩

  270. § 335a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  271. § 335a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  272. § 336 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  273. § 336 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  274. § 338 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  275. § 339 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  276. § 339 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 99. ↩

  277. § 340 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 292. ↩

  278. § 345 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 185. ↩

  279. § 345 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 185. ↩

  280. § 349 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 185. ↩

  281. § 351 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 185. ↩

  282. § 353 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  283. § 356 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 162. ↩

  284. § 356 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 223. ↩

  285. § 356 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257. ↩

  286. § 356 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 257. ↩

  287. § 357b Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 416. ↩

  288. Inkrafttreten: 2. 11. 1998 ↩

  289. Inkrafttreten: 19. 12. 2000 ↩

  290. Inkrafttreten: 1. 1. 2007 ↩

  291. Inkrafttreten: 1. 1. 2008 ↩

  292. Inkrafttreten: 1. 1. 2008 ↩

  293. Inkrafttreten: 1. Januar 2012 ↩

  294. Inkrafttreten: 1. Oktober 2012. Die §§ 127 Abs. 1 Ziff. 2 und 131 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 StPO treten am 1. Februar 2012 in Kraft. ↩

  295. Inkrafttreten: 1. Dezember 2012. ↩

  296. Inkrafttreten: 1. Februar 2013. ↩

  297. Inkrafttreten: 1. Januar 2017. ↩

  298. Inkrafttreten: 1. Februar 2018. ↩

  299. Inkrafttreten: 1. Januar 2019. ↩

  300. Inkrafttreten: 1. März 2021. ↩

  301. Inkrafttreten: 30. Juni 2021. ↩

  302. Inkrafttreten: 1. Oktober 2022. ↩

  303. Inkrafttreten: 1. März 2023. ↩

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.