Gli istituti di previdenza possono applicare riserve per motivi di salute per quanto concerne i rischi morte e invalidità. La durata di tali riserve non può superare i cinque anni.
10 commentaries
Der Gesundheitsvorbehalt muss ausdrücklich formuliert und datumsmässig festgesetzt sowie der versicherten Person bei Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt werden. Er entfaltet seine Rechtswirkungen erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls. Die Vorsorgeeinrichtung ist im Umfang des vorbehaltenen Risikos von der Leistungspflicht entbunden.
“Est seul litigieux le droit à une rente d'invalidité plus élevée découlant de la prévoyance professionnelle plus étendue (art. 49 al. 2 LPP). Il s'agit de savoir si la demanderesse peut prétendre à cette prestation en dépit de la réserve grevant la couverture plus étendue, instituée le 14 avril 2014, singulièrement si c’est à bon droit que la défenderesse s’est prévalue d’une réticence de la part de la demanderesse pour la lui refuser. 3. a) aa) Dans les limites de la LPP, les institutions de prévoyance sont en droit d'aménager librement la prévoyance plus étendue, en vertu de l'autonomie que leur confère l'art. 49 al. 2 LPP. Elles sont notamment habilitées à restreindre la protection conférée par la couverture d'assurance en instaurant une réserve pour raisons de santé (aux conditions posées par l'art. 14 LFLP [loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité ; RS 831.42], qui ne sont pas déterminantes en l'espèce). Selon l'art. 331c CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse [Livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220), les institutions de prévoyance peuvent faire des réserves pour raisons de santé en relation avec les risques d'invalidité et de décès. La durée de ces réserves est de cinq ans au plus. bb) Une réserve pour raisons de santé est une restriction individuelle, concrète et limitée dans le temps de la couverture d'assurance dans un cas particulier (cf. ATF 127 III 235 consid. 2c). La réserve doit donc être formulée de façon explicite, datée et communiquée à l'assuré au moment de son entrée dans l'institution de prévoyance (TFA B 110/01 du 24 novembre 2003 consid. 4.3, in SVR 2004 BVG n° 13 p. 40). Elle ne déploie ses effets qu'au moment où le cas d'assurance survient et qu'il en résulte un devoir pour l'assureur d'allouer des prestations. L'assureur est délié de son obligation de prester dans la mesure du risque réservé (TF 9C_104/2007 du 20 août 2007, in SVR 2008 BVG n° 18 p. 69).”
“Anders als im Bereich der obligatorischen Vorsorge können die Vorsorgeeinrichtungen die weitergehende Vorsorge im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) grundsätzlich privatautonom ausgestalten. Sie können namentlich den Versicherungsschutz durch Gesundheitsvorbehalte einschränken. Gemäss Art. 331c OR sind die Vorsorgeeinrichtungen befugt, in der weitergehenden Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität Gesundheitsvorbehalte anzubringen. Die Gültigkeit solcher Vorbehalte beträgt höchstens fünf Jahre (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2017 vom 25. Januar 2018 E. 2.1 mit Hinweisen). Ein Gesundheitsvorbehalt bewirkt eine individuelle, konkrete und zeitlich begrenzte Einschränkung des Versicherungsschutzes. Er entfaltet Rechtswirkungen im Zeitpunkt, in dem der Versicherungsfall eintritt und dem Versicherer daraus eine Leistungspflicht erwächst. Der Versicherer wird im Umfang des vorbehaltenen Risikos von seiner Leistungspflicht entbunden (Urteil des Bundesgerichts 9C_689/2017 vom 25. September 2018 E. 3.2; vgl. auch BGE 127 III 235 E. 2c mit Hinweisen). Der gesundheitliche Vorbehalt muss somit explizit ausformuliert und datumsmässig festgesetzt sein sowie der versicherten Person mit der Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt werden. Damit wird auch sichergestellt, dass nach einem allfälligen Wechsel in eine neue Vorsorgeeinrichtung diese weiss, für welche Leiden sie infolge eines bereits abgelaufenen Vorbehalts keinen, für welche Leiden sie für die noch nicht verstrichene Zeit und für welche Leiden sie einen neuen, sich zeitlich nach ihrem Reglement richtenden Vorbehalt anbringen darf (Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2017 vom 25.”
Art. 331c OR wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als dispositives Recht angesehen; Reglemente oder Vorsorgeverträge können davon abweichen. Zudem ist anerkannt, dass die Vorsorgeeinrichtung den Vertragsabschluss verweigern darf, wenn die aufzunehmende Person der zur Feststellung eines Gesundheitsvorbehalts erforderlichen Mitwirkungspflicht (z.B. Einreichen des Gesundheitsfragebogens) nicht nachkommt.
“Weiter trifft es zu, dass Art. 331c OR gesundheitliche Vorbehalte nur - aber immerhin - für die Dauer von fünf Jahren als zulässig erklärt. Bei dieser Bestimmung handelt es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung indessen um dispositives Recht (BGE 130 V 9 E. 4.1 S. 13; vgl. indessen die Kritik bei KASPAR SANER, a.a.O, S. 172, insbesondere Fn. 694 mit weiteren Hinweisen), so dass im Vorsorgevertrag bzw. im Vorsorgereglement eine davon abweichende Regelung aufgestellt werden kann. Zudem widerspricht entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer die im vorliegenden Vorsorgereglement getroffene Regelung nicht dem Sinn von Art. 331c OR; im Gegenteil dient sie gerade seiner Durchsetzung. Die Vorschrift, wonach die Vorsorgeeinrichtung für die weitergehende Vorsorge erst ab ihrer schriftlichen Bestätigung der Aufnahme der versicherten Person und damit erst nachdem die aufzunehmende Person den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt eingereicht hat, gebunden ist, dient offenkundig dazu, die Vorsorgeeinrichtung überhaupt in die Lage zu versetzen, einen allfälligen Gesundheitsvorbehalt anzubringen (vgl. auch BGE 130 V 9 E. 4.2 S. 13 f.). Kommt eine Person, welche einen Vorsorgevertrag schliessen will, der Obliegenheit, bei der Datenerhebung im Zusammenhang mit einem Gesundheitsvorbehalt mitzuwirken, wie im vorliegenden Fall nicht nach, so darf die Vorsorgeeinrichtung den Abschluss des Vorsorgevertrages verweigern (so auch STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N 6 zu Art. 331c OR).”
Vorbehalte aus gesundheitlichen Gründen sind nach Art. 331c OR auf höchstens fünf Jahre befristet. Mit Ablauf der Vorbehaltsdauer entfällt die angeordnete Einschränkung des Versicherungsschutzes; ein während der Vorbehaltsdauer eintretender Versicherungsfall führt nicht grundsätzlich zu einem dauerhaften Ausschluss des Leistungsanspruchs. Die Wirkung abgelaufener Vorbehalte ist auch bei einem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung zu beachten.
“Vorsorgeeinrichtungen dürfen nach Art. 331c OR für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen machen. Dieser darf höchstens fünf Jahre betragen.”
“Damit wird auch sichergestellt, dass nach einem allfälligen Wechsel in eine neue Vorsorgeeinrichtung diese weiss, für welche Leiden sie infolge eines bereits abgelaufenen Vorbehalts keinen, für welche Leiden sie für die noch nicht verstrichene Zeit und für welche Leiden sie einen neuen, sich zeitlich nach ihrem Reglement richtenden Vorbehalt anbringen darf (Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2017 vom 25. Januar 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Mit Ablauf der Vorbehaltsdauer entfällt die angeordnete Einschränkung des Versicherungsschutzes, mit der Folge, dass die versicherte Person für das dem Vorbehalt unterliegende Leiden anspruchsberechtigt wird. Dies gilt grundsätzlich vorbehältlich abweichender reglementarischer Anordnungen oder individueller Abreden zu den Rechtsfolgen auch dann, wenn das dem Vorbehalt unterliegende Risiko während der Vorbehaltsdauer eintritt. Auch in solchen Fällen soll die versicherte Person nicht während der gesamten Versicherungsdauer vom Leistungsanspruch ausgeschlossen bleiben. Denn aus Art. 331c OR folgt nicht, dass der Leistungsanspruch dauernd entfällt, wenn der Versicherungsfall während der Vorbehaltsdauer eintritt. Vielmehr wird damit die Zulässigkeit von Leistungsverweigerungen für vorbehaltene Leiden generell auf höchstens fünf Jahre beschränkt (Urteil des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) vom 18. Juni 2003 [B 66/02]).”
Gesundheitsvorbehalte werden regelmässig aufgrund eines Gesundheitsfragebogens oder eines entsprechenden Anmeldeformulars ausgesprochen. Die Beurteilung einer allenfalls verletzten Anzeigepflicht und deren Folgen richtet sich nach den statutarischen bzw. reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung; fehlen solche Normen, erfolgt die Rechtsanwendung analog Art. 4 ff. VVG.
“Die Vorsorgeeinrichtungen können die weitergehende Vorsorge im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG grundsätzlich privatautonom ausgestalten. Gemäss Art. 331c OR sind sie namentlich befugt, in der weitergehenden Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität Gesundheitsvorbehalte anzubringen. Die Gültigkeit solcher Vorbehalte beträgt höchstens fünf Jahre (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2017 vom 25. Januar 2018 E. 2.1). Gesundheitsvorbehalte werden regelmässig ausgesprochen, nachdem die eintretende Person einen Gesundheitsfragebogen oder ein entsprechendes Anmeldeformular ausgefüllt hat (vgl. Walser, in: Schneider/Geiser/Gächter, BVG und Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG], N. 10 zu Art. 14). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beurteilen sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analogieweise gemäss Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; statt vieler: BGE 144 V 376 E.”
Bei Gesundheitsvorbehalten sind die Prinzipien der LCA nach herrschender Lehre in der surobligatorischen beruflichen Vorsorge zu beachten: Die Vorsorgeeinrichtung muss schriftliche, präzise und unmissverständliche Fragen stellen; die versicherte Person ist nicht verpflichtet, darüber hinaus spontan zusätzliche Angaben zu machen. Das Vorliegen einer Réticence ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, insbesondere der gestellten Fragen und der persönlichen Situation, zu prüfen. Wird eine Réticence nachträglich entdeckt, kann keine rückwirkende Gesundheitsreserve mit Wirkung ab Eintritt in die Vorsorge angeordnet werden; die Institution kann jedoch die surobligatorischen Leistungen gemäss ihren reglementarischen Bestimmungen ausschliessen oder, fehlende reglementarische Regelung vorausgesetzt, die Art. 4 ff. LCA analog anwenden.
“5 (version en vigueur dès le 1er janvier 2022, lors de la résiliation de la partie surobligatoire en raison de la réticence) : “Si l’assuré a omis de déclarer ou inexactement déclaré un fait important qu’il connaissait ou devait connaître (réticence), si le risque assuré est déjà réalisé, la partie surobligatoire peut être exclue du contrat de prévoyance, dans les trois mois dès la découverte de la réticence.” d) Une réticence est commise par la personne qui répond de manière inexacte ou tait des faits importants, qu’elle connaissait ou devait connaître, au moment de son affiliation à une institution de prévoyance, comme il ressort des art. 6 sv. de la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d’assurance (LCA ; RS 221.229.1 ; Anne-Sylvie Dupont, in Jean-Philippe Dunand/Pascal Mahon, Commentaire du contrat de travail, 2013, n. 11 ad art. 331c CO et les références citées). Selon la doctrine, les principes valant pour l’application de la LCA devraient être transposés dans la prévoyance professionnelle surobligatoire pour la cohérence du droit des assurances et la sécurité du droit : l’institution de prévoyance doit donc poser par écrit des questions précises et sans équivoque et la personne assurée n’a pas à faire de déclarations spontanées (Dupont, op. cit., n. 6 ad art. 331c CO et les références citées en note de bas de page 16). L’existence d’une réticence doit être examinée en tenant compte des circonstances du cas d’espèce, en particulier les questions posées et la situation de la personne (Dupont, op. cit., n. 11 ad art. 331c CO et les références citées). Lorsqu’une institution de prévoyance découvre après coup la réticence de la personne assurée, elle ne peut pas formuler de réserve pour raisons de santé avec effet rétroactif ; l’institution de prévoyance est toutefois fondée à se départir du contrat de prévoyance, en appliquant ses dispositions statutaires et réglementaires ou, à défaut, les art. 4 sv. LCA par analogie et, partant, à ne pas verser les prestations allant au-delà des prestations minimales de la prévoyance obligatoire (ATF 130 V 9 consid. 4 et 5 ; TF 9C_606/2017 du 14 mars 2018 consid. 3.2 ; TF 9C_532/2014 du 23 octobre 2014 consid. 3.1). A cet égard, l’entrée en vigueur de la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LFLP ; RS 831.”
“” d) Une réticence est commise par la personne qui répond de manière inexacte ou tait des faits importants, qu’elle connaissait ou devait connaître, au moment de son affiliation à une institution de prévoyance, comme il ressort des art. 6 sv. de la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d’assurance (LCA ; RS 221.229.1 ; Anne-Sylvie Dupont, in Jean-Philippe Dunand/Pascal Mahon, Commentaire du contrat de travail, 2013, n. 11 ad art. 331c CO et les références citées). Selon la doctrine, les principes valant pour l’application de la LCA devraient être transposés dans la prévoyance professionnelle surobligatoire pour la cohérence du droit des assurances et la sécurité du droit : l’institution de prévoyance doit donc poser par écrit des questions précises et sans équivoque et la personne assurée n’a pas à faire de déclarations spontanées (Dupont, op. cit., n. 6 ad art. 331c CO et les références citées en note de bas de page 16). L’existence d’une réticence doit être examinée en tenant compte des circonstances du cas d’espèce, en particulier les questions posées et la situation de la personne (Dupont, op. cit., n. 11 ad art. 331c CO et les références citées). Lorsqu’une institution de prévoyance découvre après coup la réticence de la personne assurée, elle ne peut pas formuler de réserve pour raisons de santé avec effet rétroactif ; l’institution de prévoyance est toutefois fondée à se départir du contrat de prévoyance, en appliquant ses dispositions statutaires et réglementaires ou, à défaut, les art. 4 sv. LCA par analogie et, partant, à ne pas verser les prestations allant au-delà des prestations minimales de la prévoyance obligatoire (ATF 130 V 9 consid. 4 et 5 ; TF 9C_606/2017 du 14 mars 2018 consid. 3.2 ; TF 9C_532/2014 du 23 octobre 2014 consid. 3.1). A cet égard, l’entrée en vigueur de la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LFLP ; RS 831.42) n’a pas apporté de changement (ATF 130 V 9). Avec cette jurisprudence, le Tribunal fédéral a admis que la réticence peut avoir des conséquences plus lourdes pour la personne assurée que l’instauration d’une réserve pour raisons de santé de cinq ans au moment de son affiliation (TF 9C_532/2014 du 23 octobre 2014 consid.”
Vorsorgeeinrichtungen dürfen in der überobligatorischen Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität Gesundheitsvorbehalte vorsehen. Bei der Ausgestaltung besteht grundsätzlich Gestaltungsfreiheit, die an verfassungsrechtliche Schranken (z.B. Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit, Willkürverbot) gebunden ist. Soweit die anwendbaren Reglemente keine Regelung über eine Anzeigepflicht oder deren Rechtsfolgen enthalten, kommen Art. 4 ff. VVG subsidiär und analog zur Anwendung.
“Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen im weitergehenden Bereich grundsätzlich frei (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BVG in Verbindung mit Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG). Sie sind somit in den verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit; BGE 140 V 348 E. 2.1) unter anderem befugt, Gesundheitsvorbehalte anzubringen (vgl. dazu auch Art. 331c OR; BGE 134 III 511 E. 3; Urteil 9C_689/2017 vom 25. September 2018 E. 3.1). Findet sich in den anwendbaren Reglementen keine abweichende Regelung zu einer Anzeigepflicht und den Folgen einer Verletzung derselben, so sind die Art. 4 ff. VVG des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) subsidiär und analog anwendbar (statt vieler: Urteil 9C_333/2017 vom 25. Januar 2018 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Diesfalls ist vorliegend die bis 31. Dezember 2021 in Kraft gestandene Fassung des VVG (analog) anwendbar.”
“Die Vorsorgeeinrichtungen können die weitergehende Vorsorge im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG grundsätzlich privatautonom ausgestalten. Gemäss Art. 331c OR sind sie namentlich befugt, in der weitergehenden Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität Gesundheitsvorbehalte anzubringen. Die Gültigkeit solcher Vorbehalte beträgt höchstens fünf Jahre (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2017 vom 25. Januar 2018 E. 2.1). Gesundheitsvorbehalte werden regelmässig ausgesprochen, nachdem die eintretende Person einen Gesundheitsfragebogen oder ein entsprechendes Anmeldeformular ausgefüllt hat (vgl. Walser, in: Schneider/Geiser/Gächter, BVG und Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG], N. 10 zu Art. 14). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beurteilen sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analogieweise gemäss Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; statt vieler: BGE 144 V 376 E.”
Vorsorgeeinrichtungen dürfen die Bindung für die weitergehende Vorsorge davon abhängig machen, dass sie die Aufnahme schriftlich bestätigen; diese Bestätigung kann erst erfolgen, nachdem die aufzunehmende Person den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt eingereicht hat. Kommt die Person der hierfür bestehenden Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Vorsorgeeinrichtung den Abschluss des Vorsorgevertrags verweigern.
“im Vorsorgereglement eine davon abweichende Regelung aufgestellt werden kann. Zudem widerspricht entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer die im vorliegenden Vorsorgereglement getroffene Regelung nicht dem Sinn von Art. 331c OR; im Gegenteil dient sie gerade seiner Durchsetzung. Die Vorschrift, wonach die Vorsorgeeinrichtung für die weitergehende Vorsorge erst ab ihrer schriftlichen Bestätigung der Aufnahme der versicherten Person und damit erst nachdem die aufzunehmende Person den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt eingereicht hat, gebunden ist, dient offenkundig dazu, die Vorsorgeeinrichtung überhaupt in die Lage zu versetzen, einen allfälligen Gesundheitsvorbehalt anzubringen (vgl. auch BGE 130 V 9 E. 4.2 S. 13 f.). Kommt eine Person, welche einen Vorsorgevertrag schliessen will, der Obliegenheit, bei der Datenerhebung im Zusammenhang mit einem Gesundheitsvorbehalt mitzuwirken, wie im vorliegenden Fall nicht nach, so darf die Vorsorgeeinrichtung den Abschluss des Vorsorgevertrages verweigern (so auch STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N 6 zu Art. 331c OR).”
“Gemäss Art. 6 Abs. 2 entspricht der Versicherungsschutz bis zum Einreichen der Eintrittserklärung den obligatorischen Leistungen. 3.6. Die Vorschrift, wonach die Vorsorgeeinrichtung für die weitergehende Vorsorge erst ab ihrer schriftlichen Bestätigung der Aufnahme der versicherten Person und damit erst nachdem die aufzunehmende Person den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt eingereicht hat, gebunden ist, dient offenkundig dazu, die Vorsorgeeinrichtung überhaupt in die Lage zu versetzen, einen allfälligen Gesundheitsvorbehalt anzubringen (vgl. auch BGE 130 V 9 E. 4.2). Kommt eine Person, welche einen Vorsorgevertrag schliessen will, der Obliegenheit, bei der Datenerhebung im Zusammenhang mit einem Gesundheitsvorbehalt mitzuwirken, nicht nach, so darf die Vorsorgeeinrichtung den Abschluss des Vorsorgevertrages verweigern (Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2021, 9C_385/2020, E. 4.3.3. mit Hinweis). 3.7. Die im vorliegenden Vorsorgereglement getroffene Regelung dient damit der Durchsetzung von Art. 331c OR (Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2021, 9C_385/2020, E. 4.3.3. mit Hinweis). 3.8. Die Klägerin hat die mit 16. Januar 2017 datierte Eintrittserklärung spätestens mit Schreiben vom 10. Juli 2017 eingereicht und diese ist bei der Beklagten am 12. Juli 2017 eingegangen (KAB 10). Art. 6 Abs. 2 Leistungsreglement macht den weitergehenden Versicherungsschutz vom Einreichen der Eintrittserklärung abhängig. Der Vorsorgevertrag ist damit jedenfalls spätestens am 12. Juli 2017 zwischen der Klägerin und der Beklagten abgeschlossen worden. Der Vorsorgeschutz beginnt daher rückwirkend an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfing. Das ist der 7. November 2016. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin voll arbeitsfähig (vgl. Art. 6 Abs. 3 Leistungsreglement), womit auch diese, im Vorsorgereglement festgelegte Deckungsvoraussetzung erfüllt ist. 3.9. Die Beklagte hat in der Folge weder eine ärztliche Anfrage noch eine ärztliche Untersuchung durchgeführt noch einen Gesundheitsvorbehalt angebracht. 3.”
Die Beklagte hat ausdrücklich auf die 2012 in Zusammenhang mit der Depression der Klägerin eingerichtete Reserve verzichtet.
“La décision par laquelle un tribunal raye la cause du rôle à la suite d’une transaction judiciaire doit contenir à tout le moins une motivation sommaire qui explique en quoi la transaction est conforme à l’état de fait et au droit (cf. ATF 135 V 65 consid. 2.1 à 2.6). 5. Il s’agit à ce stade d’examiner les chiffres de la transaction soumis à ratification pour valoir jugement. a) Concernant le ch. II, il y a lieu de relever que conformément à l’art. 4.2 du plan de prévoyance [...] « [la rente d’invalidité] est versée après un délai d’attente de 720 jours. » En l’occurrence, les parties ont convenu que, selon les renseignements médicaux en possession de l’office AI, V.________ avait présenté une incapacité totale de travail en toute activité lucrative à partir du 10 novembre 2014. Compte tenu du délai d’attente de 720 jours, c’était dès lors à juste titre que la rente était versée à compter du 1er novembre 2016. S’agissant du montant de la rente annuelle d’invalidité versée, il s’élève à 35'359 fr. 80 et correspond à celui ressortant du document intitulé « situation de prévoyance au 1er janvier 2015 », si bien qu’il y a lieu de le valider. S’agissant de la réserve, l’art. 331c CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse [Livre cinquième: Droit des obligations] ; RS 220) prévoit que les institutions de prévoyance peuvent faire des réserves pour raisons de santé en relation avec les risques d’invalidité et de décès ; la durée de ces réserves est de cinq ans au plus. A la lecture de cette disposition, il apparaît que l’institution d’une réserve revêt un caractère potestatif. Cela étant, dans la mesure où la conclusion d’une transaction suppose des concessions réciproques, il convient d’admettre qu’il en va de même s’agissant de la renonciation à se prévaloir d’une réserve (sur le lien entre une offre transactionnelle et la renonciation à invoquer une clause d’exclusion, cf. Olivier Carré, Commentaire annoté de la LCA, Lausanne 2000, p. 249). En l’occurrence, la défenderesse a expressément usé de cette faculté en renonçant à se prévaloir de la réserve qu’elle avait instituée en 2012 en lien avec la dépression de la demanderesse. Pour le surplus, les parties ont explicitement convenu de renoncer à des intérêts moratoires sur le montant de la rente annuelle d’invalidité.”
Wird ein Vorbehalt wegen gesundheitlicher Gründe erhoben, muss die Vorsorgeeinrichtung dies schriftlich und innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis mitteilen und dabei die beanstandete Unterlassung oder Unrichtigkeit nennen; andernfalls erlischt das Recht der Vorsorgeeinrichtung, sich auf die Réticence (arglistiges Verschweigen) beziehungsweise auf die daraus folgende Resiliation zu berufen (vgl. Art. 331c OR in Verbindung mit Art. 6 LCA, wie in den Entscheiden dargestellt).
“La résiliation prend effet lorsqu’elle parvient au preneur d’assurance (al. 1). Le droit de résiliation s’éteint quatre semaines après que l’assureur a eu connaissance de la réticence (al. 2). Si le contrat prend fin par résiliation en vertu de l’al. 1, l’obligation de l’assureur d’accorder sa prestation s’éteint également pour les sinistres déjà survenus lorsque le fait qui a été l’objet de la réticence a influé sur la survenance ou l’étendue du sinistre. Dans la mesure où il a déjà accordé une prestation pour un tel sinistre, l’assureur a droit à son remboursement (al. 3). Des conditions formelles doivent ainsi être remplies selon l’art. 6 LCA pour que l’institution de prévoyance puisse invoquer la réticence : l’institution de prévoyance doit résilier par écrit le contrat de prévoyance dans le délai de quatre semaines après qu’elle a eu connaissance de la réticence en renseignant la personne assurée sur l’omission ou l’inexactitude qui lui est reprochée (Dupont, op. cit., n. 13 à 16 ad art. 331c CO). e) En l’occurrence, la défenderesse a dénoncé, par lettre du 1er mars 2022, le contrat de prévoyance portant sur les prestations complémentaires dépassant la partie obligatoire, en indiquant au demandeur qu’elle lui reprochait d’avoir répondu de manière erronée dans le formulaire de déclaration de santé en ayant omis d’indiquer lors de son admission qu’il avait été atteint de troubles psychiatriques dès l’adolescence et en traitement depuis plusieurs années. Conformément à la jurisprudence, il convient d’examiner si le demandeur a commis une réticence et quelles conséquences doivent être le cas échéant tirées, à la lumière des dispositions idoines du règlement de prévoyance qui était en vigueur lors de son admission en 2006 dans la caisse de prévoyance défenderesse et lors de la découverte de la réticence en 2022. Si la jurisprudence permet à l’institution de prévoyance de se fonder sur ses propres dispositions réglementaires, plutôt qu’en appliquant les art. 4 et suivants LCA par analogie, il n’en demeure pas moins toutefois que le règlement de prévoyance reprend, sur le fond, les principes déjà développés par la jurisprudence sur la base des art.”
“La résiliation prend effet lorsqu’elle parvient au preneur d’assurance (al. 1). Le droit de résiliation s’éteint quatre semaines après que l’assureur a eu connaissance de la réticence (al. 2). Si le contrat prend fin par résiliation en vertu de l’al. 1, l’obligation de l’assureur d’accorder sa prestation s’éteint également pour les sinistres déjà survenus lorsque le fait qui a été l’objet de la réticence a influé sur la survenance ou l’étendue du sinistre. Dans la mesure où il a déjà accordé une prestation pour un tel sinistre, l’assureur a droit à son remboursement (al. 3). Des conditions formelles doivent ainsi être remplies selon l’art. 6 LCA pour que l’institution de prévoyance puisse invoquer la réticence : l’institution de prévoyance doit résilier par écrit le contrat de prévoyance dans le délai de quatre semaines après qu’elle a eu connaissance de la réticence en renseignant la personne assurée sur l’omission ou l’inexactitude qui lui est reprochée (Dupont, op. cit., n. 13 à 16 ad art. 331c CO). b) L’art. 9 du règlement de la défenderesse applicable en 1998 prescrit ce qui suit en ce qui concerne la déclaration de santé : « 1. Lors de leur affiliation à la caisse, les personnes assurées doivent fournir personnellement des renseignements sur leur état de santé. 2. Sur la base de la déclaration de santé, la caisse peut exiger que les personnes assurées se soumettent à une visite médicale auprès du médecin-conseil, ceci aux frais de la caisse. L’art. 10 dudit règlement prévoit ce qui suit au sujet des réserves : « 1. Si la personne assurée fait courir à la caisse des risques accrus, le conseil de fondation peut, sur proposition du médecin-conseil, imposer des réserves qui sont communiquées à l’intéressé(e). 2. De telles réserves ne peuvent pas grever les prestations légales obligatoires selon la LPP. Pour les prestations de sortie apportées, une réserve de l’ancienne institution de prévoyance n’est reprise que pour le temps non écoulé de cette réserve. 3. Si des maladies, des infirmités, ou des prédispositions à une maladie ou à une infirmité guérissent ou disparaissent ultérieurement, les réserves imposées peuvent être levées.”
In der surobligatorischen Vorsorge können bei Eintritt aus gesundheitlichen Gründen Vorbehalte angebracht werden; diese beziehen sich auf den Eintritt in die Einrichtung und erfolgen in der Regel nach Ausfüllen eines Gesundheitsfragebogens.
“1 OPP2), alors que dans le domaine de la prévoyance professionnelle surobligatoire ou étendue, le rapport entre le destinataire et une institution de prévoyance de droit privé est fondé sur le contrat de prévoyance et il débute en principe en même temps que les rapports de travail, mais seulement à partir du moment où le salarié se soumet expressément ou par actes concluants au règlement de prévoyance (Jürg Brechbühl/Maya Geckeler Hunziker, in Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [éd.], LPP et LFLP [Lois fédérales sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité et sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité], 2e éd., 2020, n. 7 et 11 ad art. 10 LPP et les références citées). Dans la mesure où l’art. 6 LPP prévoit que la deuxième partie de la loi fixe des exigences minimales et où cette deuxième partie ne mentionne pas la possibilité d’émettre des réserves pour raisons de santé, il faut en déduire que de telles réserves sont exclues dans la prévoyance professionnelle obligatoire. En revanche, des réserves pour raisons de santé peuvent être formulées dans la prévoyance professionnelle surobligatoire ou étendue sur la base de l’art. 331c CO qui prévoit que les institutions de prévoyance peuvent faire des réserves pour raisons de santé en relation avec les risques d’invalidité et de décès (première phrase). La durée de ces réserves est de cinq ans au plus (deuxième phrase). Cette disposition se réfère aux réserves émises lors de l’entrée de la personne assurée dans l’institution de prévoyance (ATF 130 V 9 consid. 4.4 ; TF 9C_810/2011 du 4 juin 2012 consid. 4.2.1), en règle générale après qu’elle a rempli un questionnaire de santé, et de telles réserves ne peuvent être formulées que pour les risques d’invalidité et de décès. La loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LFLP, RS 831.42) prévoit également des règles applicables aux réserves de santé. Aux termes de l’art. 14 LFLP, la prévoyance rachetée au moyen de la prestation de sortie apportée ne peut être réduite par une nouvelle réserve pour raisons de santé (al. 1). Le temps de réserve déjà écoulé dans l’ancienne institution de prévoyance doit être imputé à la nouvelle réserve.”
“1), en règle générale après qu’elle a rempli un questionnaire de santé, et de telles réserves ne peuvent être formulées que pour les risques d’invalidité et de décès. La loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LFLP - RS 831.42) prévoit également des règles applicables aux réserves de santé. Aux termes de l’art. 14 LFLP, la prévoyance rachetée au moyen de la prestation de sortie apportée ne peut être réduite par une nouvelle réserve pour raisons de santé (al. 1). Le temps de réserve déjà écoulé dans l’ancienne institution de prévoyance doit être imputé à la nouvelle réserve. Les conditions de la nouvelle institution de prévoyance sont applicables si elles sont plus favorables pour l’assuré (al. 2). C’est ainsi que lors d’un changement d’institution de prévoyance, la durée de la réserve déjà écoulée dans l’ancienne institution doit être imputée sur la durée de réserve fixée par la nouvelle institution (Christian BRUCHEZ/Patrick MANGOLD/Jean-Christophe SCHWAAB, Commentaire du contrat de travail selon le code des obligations, 4e éd., 2019, n. 1 ad art. 331c CO et les références citées). 3.3 Selon l’art. 37 al. 1 LPP, les prestations de vieillesse, pour survivants et d'invalidité sont allouées en règle générale sous forme de rente. En plus de quelques cas légaux, ici non pertinents, dans lesquels un versement en capital peut intervenir (art. 37 al. 2 et 3 LPP), l’institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement que les ayants droit peuvent choisir une prestation en capital en lieu et place d’une rente de vieillesse, de survivants ou d’invalidité et respectent un délai déterminé pour faire connaître leur volonté de recevoir une prestation en capital (art. 37 al. 4 LPP). La rente représente la forme de prestations ordinaire, car le versement en capital peut conduire à une prévoyance vieillesse insuffisante, faisant peser le risque de longévité sur l’assuré alors qu’il devrait être assumé plutôt par l’institution de prévoyance. La forme de la rente du 2ème pilier s’harmonise avec le caractère complémentaire de la prévoyance professionnelle par rapport à l’assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale.”