BVwG W114 1432608-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.04.2015
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:W114.1432608.1.00

Spruch

W114 1432608-1/15E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard DITZ als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. Bangladesch, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2013, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.03.2015 zu Recht erkannt:

A)

I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. wird gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 abgewiesen.

II. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 wird das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.01.2013 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren.

Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion Traiskirchen EAST) am 16.01.2013 an, nach dem Tod seiner Eltern bei einem Hochwasser im Jahr 2007 von Terroristen gefoltert und aus seinem Herkunftsort vertrieben worden zu sein. Diese hätten ein ihm vererbtes Grundstück in Besitz nehmen wollen. Aus diesem Grund sei der BF mit seiner Familie nach Dhaka gezogen. In der Hauptstadt seines Herkunftslandes sei er jedoch ebenfalls bedroht worden, weshalb er seine Heimat verlassen habe. Bei einer Rückkehr befürchte der BF, getötet zu werden.

2. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21.01.2013 gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Bengali zunächst an, in seinem Heimatland zwölf Jahre lang die Schule besucht und von 2010 bis August 2012 als Hilfsarbeiter bei einer Firma gearbeitet zu haben. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe nach dem Tod seiner Eltern aufgrund eines Taifuns auf einem ererbten Grundstück eine Hütte gebaut und dort - ohne Nachbarn in der Umgebung - gelebt. Eine namentlich näher genannte einflussreiche Person habe drei Teilbereiche dieses Grundstücks besessen und dem BF das letzte Grundstücksviertel weggenommen. Geholfen habe ihm dabei eine namentlich genannte "sehr gefährliche" Person. Beide seien Gemeinderatsabgeordnete gewesen. Der BF sei mehrmals - später gab er über Befragung an, konkret zweimal - zum Verlassen seiner Hütte aufgefordert worden. Um seinen Besitz zu verteidigen, habe er sich auch an den Vorsitzenden der Gemeinde gewandt. Dieser sei jedoch gegen diese zwei Personen nicht vorgegangen. Im Dezember 2010 sei der BF von ca. sieben oder acht Personen geschlagen und seine Frau von ihnen getreten worden. Neben den bekannten Gemeinderatsabgeordneten seien noch andere allgemein bekannte Terroristen daran beteiligt gewesen. Vier von ihnen hätten ihn schließlich zum Waldrand gezerrt, geschlagen und erst nach Zusicherung des BF, er werde nicht mehr hier wohnen, von ihm abgelassen. Nach diesem Vorfall sei der BF nach Dhaka gegangen, wo der BF von seinem Gegner mithilfe dort lebender Verwandter ebenfalls gefunden und angegriffen worden sei. Zur Schutzerlangung habe sich der BF auch an die Polizei gewandt: Diese habe jedoch keine Anzeige gegen diese Personen entgegen genommen. Befragt danach, wie der BF nunmehr von seinem Gegner in der Millionenmetropole aufgefunden werden konnte, gab er an, in jedem Stadtviertel, wo sich der BF aufgehalten habe, habe es eine Autowerkstatt gegeben und dort habe sich ein Verwandter seines Gegners aufgehalten.

Bei einer Rückkehr fürchte sich der BF davor, umgebracht zu werden. Vor einigen Tagen sei auch ein Bürgermeister getötet worden. Auf Vorhalt der zugrunde gelegten Länderfeststellungen gab er an, keine Unterstützung erwarten zu können, habe er doch seine Familienangehörigen verloren.

3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22.01.2013, Zl. 13 00.690-BAT, wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.); gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch abgewiesen (Spruchpunkt II.); gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Bangladesch ausgewiesen (Spruchpunkt III.).

Das Fluchtvorbringen des BF sei aufgrund vager bzw. unglaubwürdiger Vermutungen unglaubwürdig. Der BF habe vage Angaben zum Vorfall auf dem Grundstück gemacht und nicht angeben können, woher er die Kriminellen bereits gekannt hätte. Nicht nachvollziehbar sei zudem, warum der BF von diesen Kriminellen zum Waldrand gezerrt worden sei, zumal er laut seinen Angaben keine Nachbarschaft gehabt habe und die Banditen in oder vor seiner Hütte keiner größeren Gefahr als am Waldrand ausgesetzt gewesen wären. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, dass der BF von den Kriminellen nach Umzug in die Millionenmetropole Dhaka weiterhin verfolgt worden wäre, hätten diese doch sein Grundstück bereits in Besitz genommen.

Der BF könnte sich jedoch auch bei Wahrunterstellung seines Vorbringens den von ihm geschilderten Bedrohungen durch eine Begebung in andere Teile seines Heimatlandes entziehen. Als gesunder, erwachsener, arbeitsfähiger Mann mit Schulbildung wäre es dem BF zumutbar, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Dieser Bescheid wurde dem BF am 22.01.2013 durch persönliche Aushändigung zugestellt.

4. Mit Verfahrensordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 22.10.2013 wurde dem BF für das Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof die "ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, Künstlergasse 11/5, 1150 Wien" als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.

5. Gegen den negativen Asylbescheid erhob der BF am 05.02.2013 fristgerecht und in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde.

Im Wesentlichen gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass sich die belangte Behörde nicht näher mit seinem konkreten Vorbringen und einer daraus erwachsenden Verfolgungssituation in Pakistan (gemeint: Bangladesch) auseinandergesetzt habe. Ausgenommen die Berichte zur Schutzfähigkeit der pakistanischen Polizei (gemeint: Polizei in Bangladesch) seien die Berichte aufgrund ihrer Allgemeinheit absolut ungeeignet, sein Vorbringen zu beurteilen. In der rechtlichen Beurteilung sei auf eine bestehende innerstaatliche Fluchtalternative hingewiesen worden, wofür sich in den Länderberichten kein Anhaltspunkt finden würde. Ob dem BF in seinem Herkunftsland ein tatsächlicher und effizienter Schutz zukomme, sei von der belangten Behörde nicht geprüft worden. Sein Recht auf Wahrung des Parteiengehörs sei zudem mangels Vorhalts der im Bescheid festgehaltenen Unschlüssigkeiten verletzt worden. Ein ordentliches Ermittlungsverfahren und eine angemessene Beweiswürdigung seien der Behörde insbesondere angesichts der Ausfertigung des Bescheides einen Tag nach seiner inhaltlichen Einvernahme nicht möglich gewesen.

6. Im Zuge der Beschwerdeergänzung vom 25.03.2013 hat der BF folgende Unterlagen - übersetzt in die englische Sprache - nachgereicht:

Geburtsurkunde

Schulbesuchsbestätigungen

National ID-card

Sterbeurkunden der Familienmitglieder

Bestätigung über die vom BF geltend gemachte Verfolgung

Arbeitsbestätigung

Bestätigungen über Spitalsaufenthalte des BF vom 02. bis 20.12.2010 und vom 03. bis 25.09.2012

Übereignungsurkunde betreffend des dem BF gehörenden Grundstücks

Der BF gab im Wesentlichen an, dass ihm der Antritt des Erbes des von seinem Vater geerbten Grundstücks von einer einflussreichen, namentlich genannten Person, zusammen mit dessen namentlich genannten Gehilfen mit Gewalt verweigert worden sei. Insgesamt sei er von sieben bis acht Männern geschlagen und seine Frau auch schwer verletzt worden. Die bei der Polizei erstattete Anzeige sei aufgrund des großen (politischen) Einflusses der genannten Männer nicht weiterverfolgt worden, woraufhin der BF im Dezember 2010 seinen Heimatort verlassen habe müssen und in die Hauptstadt Dhaka gereist sei. Auch dort sei er im September 2012 von seinen Verfolgern mit dem Umbringen bedroht worden. Die Übergriffe auf den BF hätten Spitalsaufenthalte nach sich gezogen. Der letzte Angriff im September 2012 sei auch das aktuelle fluchtauslösende Ereignis gewesen.

7. Am 09.03.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der nur der BF als Partei teilnahm und ein Dolmetscher für die Sprache Bengali beigezogen wurde. Ein Vertreter der belangten Behörde ist zur Verhandlung nicht erschienen. Dabei gab der BF an, in Österreich keine Deutschkurse absolviert zu haben. Auf die Frage, ob der BF Deutsch verstehen und sprechen könne, gab er an, er könne etwas Deutsch verstehen. Seinen Lebensunterhalt könne er mit Einkommen aus diversen Beschäftigungen im Bundesgebiet bestreiten. Als Nachweis dafür legte er folgende Unterlagen vor:

eine Lohn-Gehaltsabrechnung betreffend eine Beschäftigung als Marktarbeiter mit einem Nettoauszahlungsbetrag von 225 Euro vom Februar 2015,

einen Auszug der OÖ-GBKK vom 19.05.2014 betreffend eine Zahlung aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, wonach er ab 19.05.2014 einen Betrag in Höhe von Euro 310 erhalten habe.

Dafür, dass der BF tagsüber für einen Landsmann koche, bekomme er ebenfalls ein Entgelt.

Im Bundesgebiet wohne er mit sieben Landsleuten in einer Wohnung zusammen. Während er in Österreich keine Familienangehörige habe, würden sich in seinem Herkunftsland seine Frau und zwei Söhne aufhalten. Deren Nachbarn hätten stets die Feinde des BF über deren Aufenthalt informiert, weshalb die Familie des BF bereits dreimal umziehen habe müssen. Die Frau des BF habe es immer wieder geschafft, sich den Feinden zu entziehen. Gewarnt sei sie jeweils rechtzeitig von einem ihnen positiv gesinnten Nachbarn worden, der von seinen vier oder fünf Söhne entsprechende Informationen erhalte. Darüber, ob nach dem BF seit seiner Flucht aus Bangladesch gesucht oder über seinen Verbleib Erkundigungen eingeholt worden seien, sei der BF nicht informiert worden.

Zu seinen Fluchtgründen näher befragt gab der BF an, trotz Drohungen durch namentlich genannte Feinde mit seiner Frau und seinen Kindern in das von seinem Vater geerbte Haus eingezogen zu sein. Nach einer Woche seien sie von ihren Feinden aufgesucht, unter Druck gesetzt bzw. schikaniert worden. Der BF und seine Frau seien von ihnen geschlagen und der BF in den Regenwald mitgenommen und dort so lange geschlagen worden, bis er von ihnen für tot gehalten worden sei. Der BF sei einen Tag dort bewusstlos gelegen und dann ins Krankenhaus gebracht worden. Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus sei er mit seiner Familie nach Dhaka gezogen. Davon hätten seine Feinde erfahren, und der BF sei von Personen, die seine Feinde engagiert hätten, geschlagen worden und daraufhin ins Spital gekommen. Zwischen der Entlassung aus dem Krankenhaus und seiner Ausreise am 01.11.2012 habe es keine weiteren Zwischenfälle gegeben. Bei einer Rückkehr würde der BF mit Sicherheit getötet werden. Befragt danach, ob der BF Angst habe, wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt zu werden, gab er an, keiner Partei anzugehören, jedoch mit der BNP zu sympathisieren, während sein Feind, der ihm sein Grundstück weggenommen habe, Mitglied der AL sei. Über Vorhalt der Länderfeststellungen zur politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitslage in Bangladesch gab der BF an, die Situation in Bangladesch sei sehr gefährlich. Die Sicherheitslage sei sehr schlecht. Unter Bezugnahme auf ein länderkundliches Sachverständigengutachten vom 04.03.2014 (im zu W199 1307130 vor dem BVwG geführten Beschwerdeverfahren) wurde dem BF vorgehalten, dass sich die Situation in Bangladesch nach den Wahlen vom Jänner 2014 weitgehend beruhigt habe. Für politisch nicht aktive Bangladeschis bestehe derzeit grundsätzlich keine Verfolgungsgefahr. Das Gesetz erlaube, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Daraufhin gab der BF an, in seinem Herkunftsstaat Probleme zu haben, und gerne in Österreich arbeiten und leben zu wollen.

8. Das Bundesverwaltungsgericht erhob Beweis, indem der BF in der mündlichen Verhandlung einvernommen wurde und - außer in Akten des Asyl- bzw. Beschwerdeverfahrens - in folgende Unterlagen eingesehen wurden, die auch in der mündlichen Verhandlung am 09.03.2015 erörtert wurden:

Country Reports on Human Rights Practices for 2013 - United States Department of State - Bureau of Democracy, Human Rights and Labor - Bangladesh (27.02.2014)

Home Office, Bangladesh. Country of Origin Information (COI) Report. 31.08.2013

Home Office, UK Border Agency, Operational Guidance Note Bangladesh. September 2013

Ergebnis einer aktuellen Internetrecherche auf http://www.ecoi.net

Ergebnis einer aktuellen Internetrecherche auf http://www.auswaertiges-amt.de/ DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Bangladesch

Auf der Grundlage dieser Berichte bzw. Informationen wurde vom Bundesverwaltungsgericht eine zusammenfassende Länderinformation betreffend Bangladesch erstellt und im Zuge der mündlichen Verhandlung kurz erörtert und eine Ablichtung dieser Zusammenfassung an den BF ausgefolgt. Dem BF wurde in der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit dazu sofort eine Stellungnahme abzugeben. Darüber hinaus wurde ihm in der mündlichen Verhandlung auch mitgeteilt, dass er binnen einer Frist von 14 Tagen zu den Länderfeststellungen ein ergänzendes Vorbringen erstatten könne. Zudem wurde diese Länderberichtszusammenfassung auch der Verhandlungsschrift angefügt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

1.1. Zur Situation in Bangladesch stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:

1.1.1. Allgemeine Entwicklung

Das heutige Bangladesch - ein Staat mit etwa 150 Mio. Einwohnern - bildete seit 1947 den Ostteil Pakistans. Im Unabhängigkeitskrieg von 1971 gewann es die staatliche Unabhängigkeit. Es folgten Regierungen unter Sheikh Mujibur Rahman (1972 - 1975), dem Führer der Awami League (AL), die schon früher für größere Autonomie Ost-Pakistans eingetreten war, Ziaur Rahman (1975 - 1981), dem Gründer der Bangladesch Nationalist Party (BNP), Hussain Mohammad Ershad (1982 - 1990), Khaleda Zia (BNP, 1991 - 1996 und 2001 - 2006), der Witwe Ziaur Rahmans, und Sheikh Hasina (1996 - 2001), der Tochter Mujibur Rahmans. Zwischen Oktober 2006 und Jänner 2009 amtierten zwei Übergangsregierungen.

Die Verfassung von 1972, die seit 1986 wieder gilt, basierte ursprünglich auf den Grundsätzen des Nationalismus, des Sozialismus, der Demokratie und des Säkularismus. 1977 wurde der Säkularismus durch den Islam ersetzt, 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt, 2011 das Staatsprinzip des Säkularismus wiederhergestellt, der Islam aber als Staatsreligion beibehalten. Staatsoberhaupt ist der Präsident. Die Exekutivgewalt liegt beim Ministerpräsidenten (Prime Minister), der dem Ministerrat vorsteht. Das Parlament besteht aus 350 Mitgliedern, von denen 300 direkt gewählt werden. Die übrigen 50 Sitze sind für Frauen reserviert, sie werden den Parteien aliquot - entsprechend den 300 durch direkte Wahl bestimmten Mandaten - zugeteilt.

Die beiden größten Parteien sind

die AL und

die BNP.

Andere Parteien sind:

die Islami Oikya Jote (IOJ), gegründet 1990. Sie besteht aus sieben Einzelparteien und ist islamistisch orientiert. Ihr Obmann, Mufti Fazlul Haque Amini, tritt für die Einführung der Sharia (des islamischen Rechts) in Bangladesch ein und hat mehrmals "Fatwas" gegen Medien ausgesprochen. Obwohl die Partei 2001 nur zwei der 300 Parlamentssitze errang, übte sie einen deutlichen Einfluss auf die Politik der BNP aus, die in den Jahren danach regierte.

die Jamaat-i-Islami Bangladesch (in der Folge: JIB). Sie stellte sich im Unabhängigkeitskrieg 1971 auf die Seite Pakistans. Unter der Regierung Sheikh Mujibur Rahmans wurde sie verboten und ins Exil in Pakistan gezwungen. 1976 (unter Ziaur Rahman) wurde die Islamische Demokratische Liga legalisiert, die von der JIB unterstützt wurde. Die Partei hatte in den 80er Jahren bescheidene Unterstützung, die in den 90er Jahren stark abnahm, als sie eine radikalere und gewalttätige Strategie annahm und Leute tötete, die sie als "Verräter" ansah, da sie 1971 gegen Pakistan gekämpft hatten. Unter der Übergangsregierung zwischen Jänner 2007 und Dezember 2008 ging es ihr etwas besser als der AL und der BNP, obwohl ihr Führer Matiur Rahman Nizami im Zuge der Anti-Korruptions-Kampagne der Regierung kurzfristig festgehalten wurde. 2008 errang die Partei nur zwei Sitze (2001 noch 17). Die Regierung versuchte, gegen die Studentenorganisation der JIB namens Islami Chhatra Shibir hart durchzugreifen, die 2009 und 2010 in Gewalttätigkeiten verwickelt war. Die JIB wird durch Prozesse gegen einige ihrer Führer (wegen Verbrechen, die 1971 begangen worden waren) in Mitleidenschaft gezogen (siehe unten).

die Jatiya Party (Ershad). Die National (Jatiya) Party (JP) wurde 1986 von Hussain Mohammed Ershad gegründet, der sich damit Unterstützung für seine Herrschaft sichern wollte. 1986 errang sie 153, 1991 (nach dem Rücktritt Ershads) 36 Sitze. Die Partei zerbrach, als die Regierung sie unterdrückte und führende Politiker, auch Ershad, eingesperrt wurden. 1996 wurde sie gleichsam wiederbelebt, als sie die AL unterstützte und mit ihr den Rücktritt Khaleda Zias forderte. Sie errang dann 32 Sitze und unterstützte die AL-Regierung; Ershad wurde von Hasina freigelassen. Die JP zerfällt in drei Fraktionen, die als eigene Parteien operieren. Die größte Fraktion - unter der Führung Ershads - hält 14 Sitze und unterstützte 2008 die AL. Die drei Fraktionen der Partei entschieden sich im November 2011, sich von der Regierung der Grand Alliance zu trennen.

Die Parlamentswahlen vom 29.12.2008 wurden von heimischen und internationalen Beobachtern als frei und fair angesehen, wenngleich es vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten und zu Gewalttätigkeiten kam. Bei den Wahlen gewann die "Grand Alliance", die von der AL unter Sheikh Hasina Wajed geführt wurde, 261 der 300 Parlamentssitze, die in direkter Wahl vergeben wurden. Sheikh Hasina wurde im Jänner 2009 Ministerpräsidentin. Ihrem Kabinett gehörten auch Vertreter der anderen Parteien ihrer Allianz an. Die Führerin der BNP, Khaleda Zia, wurde Oppositionsführerin. Die Oppositionsparteien setzten 2012 ihren Boykott der parlamentarischen Arbeit fort, nahmen aber soweit teil, als es notwendig war, um ihre Mandate zu behalten. In den 48 Parlamentsausschüssen arbeiteten sie mit.

Nach dem Recht Bangladesch' waren die Parlamentswahlen von einer unabhängigen Übergangsregierung durchzuführen; dies wurde 1996 eingeführt, um das Wahlsystem gegen politische Einflüsse zu sichern. Am 30.6.2011 beschloss das Parlament einen Verfassungszusatz, mit dem dieses System abgeschafft wurde; dem war im Mai eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorausgegangen, mit der es für verfassungswidrig erklärt worden war. Dass die nächsten und alle folgenden Parlamentswahlen daher unter der Aufsicht der jeweils amtierenden Regierung durchzuführen sind, wird von unabhängigen Beobachtern kritisiert, die fürchten, dass das Wahlsystem nun wieder für politischen Einfluss anfällig wird.

Am 05.01.2014 fanden wieder Wahlen zum Parlament statt. Insgesamt 21 Parteien boykottierten die Wahl, darunter die BNP. Nur neun Parteien nahmen überhaupt an der Wahl teil. Mindestens 18 Menschen wurden getötet. Polizisten eröffneten ua. das Feuer auf Tausende Demonstranten, die Wahllokale angriffen, mehr als 200 Wahllokale im ganzen Land in Brand setzten und Stimmzettel verbrannten. In 153 Wahlkreisen traten nur Kandidaten der AL oder mit ihr verbündeter Parteien an. Am 6.1.2014 teilte die Wahlkommission mit, dass die AL 232 der 300 Sitze errungen habe. Die meisten anderen Mandate gingen an ihre früheren Koalitionspartner. In acht Wahlkreisen muss neu gewählt werden, weil wegen der Gewaltwelle die Abstimmung gestoppt wurde.

Die Studentenorganisationen der größeren Parteien spielen seit jeher eine wichtige Rolle. Wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen ihnen müssen Universitäten oft geschlossen werden.

Die Regierung unter Sheikh Hasina machte in den 90er Jahren den Weg für Prozesse gegen die Männer frei, die 1975 ihren Vater Sheikh Mujibur Rahman getötet hatten. 1998 verhängte ein Richter in Dhaka 15 Todesurteile (bei 20 Angeklagten, von denen nur vier in Haft waren). Die Verurteilten erhoben Rechtsmittel; 2001 wurde Hasina abgewählt, die Verurteilten blieben im Gefängnis. Nach langen Verfahren bestätigte der Oberste Gerichtshof im November 2009 mehrere Todesurteile. Am 27.1.2010 wurden fünf Todesurteile vollstreckt.

Im März 2010 richtete die AL-Regierung ein Gericht zur Verfolgung von Gewalttaten ein, die 1971 von Bangladeschis begangen worden waren (International Crimes Tribunal). Seit Juni 2010 wurden sechs JIB- und zwei BNP-Führer wegen angeblicher Verwicklung verhaftet; am 28.5.2012 wurden zwei JIB-Führer, Motiur Rahman Nizami und Abdul Quader Mollah, förmlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ("crimes against humanity"), darunter Völkermordes, angeklagt. Die JIB behauptet, das Tribunal habe mit Vorbedacht nur Mitglieder der Opposition angeklagt - so, Delwar Hossain Sayedee sei angeklagt worden, weil er in die oberen Ränge der Führung aufgestiegen sei, obwohl er 1971 nur von geringer Bedeutung gewesen sei -, während Ankläger und Historiker sagen, die Rolle der Angeklagten in den Verbrechen sei gut dokumentiert. Ob das International Crimes Tribunal unparteiisch ist, ist umstritten. Die Reaktion auf die einzelnen Verurteilungen waren Straßenschlachten zwischen Anhängern der JIB und der Polizei. Säkulare Teile der Bevölkerung verlangten strengere Strafen, viele ein Verbot religiös-fundierter Parteien wie der JIB. Am 5.2.2013 kam es zu Protesten vieler Menschen auf dem Shahbagh Square. Sie waren die Reaktion auf ein Urteil (nur) zu lebenslanger Haft, das am Vortag gegen den Generalsekretär der JIB, Mollah, verhängt worden war. Tausende verlangten seinen und den Tod anderer JIB-Angehöriger, die angeklagt waren. Die Proteste schwächten den Einfluss der BNP bei der Bevölkerung; die JIB ist Teil der von der BNP geführten Oppositions-Allianz. Die Demonstrationen führten dazu, dass das Parlament durch ein Gesetz dem Staat erlaubte, eine Beschwerde gegen unangemessene Strafen an den Obersten Gerichtshof zu erheben. Auf Grund dieses Gesetzes wurde eine Beschwerde gegen das Urteil des ICT eingebracht, mit dem Abdul Quader Mollah zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Am 17.9.2013 verurteilte ihn der Oberste Gerichtshof zum Tode, und er wurde am 12.12.2013 hingerichtet.

In Bangladesch sind terroristische Gruppen aktiv, ua. die Harkat-ul-Jihad-al Islami Bangladesch (HuJI-B), die Jagrata Muslim Janata Bangladesch (JMJB), die Jama'atul Mujahideen Bangladesch (JMB) und die Purba Bangla Communist Party (PBCP).

Eine große Zahl von heimischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen arbeitet unabhängig und ohne Einschränkungen durch die Regierung. Sie untersuchen Menschenrechtsfälle und veröffentlichen ihre Ergebnisse. Obwohl sie oft sehr kritisch gegenüber der Regierung sind, betreiben sie auch Selbstzensur. Nicht-Regierungsorganisationen, die über heikle Themen wie zB die Menschenrechte arbeiten, werden immer wieder von der Regierung bei der Arbeit behindert.

Zur Situation nach den Wahlen vom 05.01.2014: Die AL errang bei den Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit. Insgesamt erhielt sie 232 der 300 Sitze. Die JP erlangte als zweitstärkste Partei 34 Sitze. Der Wahlsieg der AL stand bereits vor der Wahl fest, da die größte Oppositionspartei, die BNP, die Abstimmung boykottierte. Sie kommt daher auf 0 Sitze im Parlament.

Am Wahltag wurden mehrere Personen verletzt und getötet, was ua. auch auf die Gewalt durch die Exekutive zurückzuführen ist. Khaleda Zia, die Anführerin der BNP, hatte ihre Anhänger bereits vor der Wahl dazu aufgefordert, die Abstimmung am 05.01.2014 zu verhindern. Das Wahlergebnis wird vom Großteil der Bevölkerung nicht akzeptiert. Die EU und die USA verzichteten darauf, Wahlbeobachter zu entsenden. Nur vier ausländische Beobachter aus Indien und Bhutan waren am Wahltag zugegen. (Bei der Wahl 2008 waren es noch 585 gewesen.)

Nach den Wahlen hat sich die Situation weitgehend beruhigt. Die beiderseitigen Gewaltakte sind zurückgegangen. Die Führung der BNP hat einen andauernden Protest angekündigt. Er blieb jedoch auf Grund der Kommunalwahlen (Upazila election) aus, die im Feber stattfanden. Aus diesen Wahlen ging die BNP als Wahlsieger hervor.

Für politisch nicht aktive Bangladeschis besteht derzeit grundsätzlich keine Verfolgungsgefahr. Bei politisch aktiven Mitgliedern der BNP besteht grundsätzlich eine Verfolgungsgefahr, jedoch muss jeder Fall einzeln beurteilt werden, da das Verfolgungsrisiko von vielen Faktoren abhängt, wie zB der Bekanntheit der Person, strafrechtlichen Anzeigen im Vorfeld usw.

Mitglieder der AL und der JP (Ershad) sind derzeit keiner Verfolgungsgefahr auf Grund politischer Gesinnung ausgesetzt. Die JP ist zwar derzeit eine Oppositionspartei, ihre Geschicke werden jedoch von der AL gelenkt.

Die Sicherheitslage in Dhaka und den meisten Regionen des Landes ist in Folge des 1. Jahrstages der Parlamentswahlen vom Januar 2014 derzeit volatil. Von nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Bangladesch wird daher bis auf weiteres abgeraten.

Zurzeit werden fast täglich landesweite oder örtliche Hartals oder Blockaden ausgerufen. Hartals sind Generalstreiks, zu denen von politischen Parteien, religiösen und anderen Gruppierungen aufgerufen wird. Im Rahmen dieser Streiks kommt es üblicherweise zu gewalttätigen Demonstrationen und Protesten mit Gefahr für Leib und Leben. Orte und Zeitpunkte plötzlicher Konfrontationen sind nicht vorhersehbar. Auch Gegenden, die von Ausländern bewohnt oder frequentiert werden, sind hiervon betroffen. Größere Menschenansammlungen sollten gemieden werden.

Reisende sollten sich daher auch nach Ankunft kontinuierlich über die Situation vor Ort informieren. Besondere Vorsicht ist nach den wöchentlichen Freitagsgebeten zwischen 13.00 Uhr und Sonnenuntergang geboten.

1.1.2. Reisen über Land:

In den Chittagong Hill Tracts (CHT) kann es nach wie vor zu bewaffneten Unruhen und zu kriminellen Übergriffen kommen. Aus diesen Gründen wird von Besuchen der drei Distrikte Rangamati, Khagrachari und Bandarban abgeraten. Reisen in das Gebiet der CHT müssen durch Schreiben an den Deputy Commissioner und den Superintendent of Police des jeweiligen Distrikts vorher angezeigt werden. (Angabe der genauen Reisepassdaten und des Reisezwecks/Reiseroute). Eine ausreichende Zahl von Kopien beider Schreiben sowie der Original-Reisepass sollten wegen der Identitätskontrollen bei Einreise in das Gebiet der CHT mitgeführt werden.

Von Fahrten über Land nach Einbruch der Dunkelheit wird abgeraten. Auch am Tage ist der Verkehr auf den Landstraßen wegen des meist schlechten Zustandes von Straßen und Fahrzeugen und wegen oft riskanten Fahrverhaltens von Überland- und Minibussen sowie Lastkraftwagen gefährlich. Wegen des Mangels an Ärzten und Rettungsfahrzeugen kann bei Unfällen nicht mit schneller Hilfe gerechnet werden. Die Ausstattung der örtlichen Krankenhäuser ist ungenügend.

Vor allem in der sturmgefährdeten Jahreszeit (Oktober/November sowie April/Mai) sollte die Benutzung der Schiffs- und Fährverbindungen insbesondere im südlichen und mittleren Landesteil wegen des hohen Unfallrisikos aufgrund Überbelegungen, technischer Mängel der Schiffe und wegen plötzlich auftretender Unwetter vermieden werden.

1.1.3. Kriminalität:

Bei der Benutzung von Eisenbahnen, Überlandbussen und Fähren wird allgemein besondere Wachsamkeit vor Diebstählen und Überfällen empfohlen. Gleiches gilt für die Nutzung von Fahrrad- und Motorrikschas ("Baby-Taxis/CNGs") insbesondere nach Einbruch der Dunkelheit. Die Kriminalität hat weiterhin auch in den von Ausländern bevorzugten Wohngebieten in Dhaka (Gulshan, Baridhara und Banani) zugenommen. Auch Anfang dieses Jahres wurden mehrere Raubüberfälle auf Ausländer, vor allem Frauen, bekannt, die mit Rikschas unterwegs waren. Die bei mehreren Treffen der Botschaften mit den bangladeschischen Sicherheitsbehörden zugesagten verstärkten Sicherheitsmaßnahmen wurden bisher nur unzureichend umgesetzt.

Bettler und fliegende Händler an größeren Kreuzungen stellen ein Risiko dar. Insbesondere wenn diese in Gruppen auftreten, wird versucht, durch offene Autofenster bzw. nicht abgeschlossene Türen Gegenstände aus dem Auto zu stehlen.

Das Auswärtige Amt rät davon ab, sich nach Einbruch der Dunkelheit zu Fuß auf der Straße aufzuhalten oder eine Rikscha/CNG - auch in den Wohngebieten der Ausländer - zu benutzen. Fälle von Vergiftungen von Lebensmitteln (auch Wasserflaschen) an Straßenständen mit anschließender Beraubung des betäubten Opfers sind bekannt geworden.

1.1.4. Rolle und Arbeitsweise des Militärs und der Sicherheitsbehörden

Die Streitkräfte bestehen aus etwa 172.000 Mann. Es besteht keine Wehrpflicht.

Das "Directorate General of Forces Intelligence" (DGFI) ist der militärische Geheimdienst, es wurde 1977 errichtet und unterhält Büros in allen Distrikten.

Die Sicherheitskräfte bestehen aus der Polizei und vier weiteren Wachkörpern: den Border Guards of Bangladesch (BGB), dem "Rapid Action Battalion" (RAB), den Ansars und der Village Defence Party, die alle auf gesamtstaatlicher Ebene organisiert sind und dem Innenministerium unterstehen. Die Polizei hat die Aufgabe, die innere Sicherheit sowie Ruhe und Ordnung zu gewährleisten. Das RAB wurde am 26.3.2004 eingerichtet und ist die zentrale Verbrechensbekämpfungs- und Anti-Terrorismus-Eliteeinheit. Es untersteht dem Innenministerium, sein Personal wird aus der Polizei und den Streitkräften rekrutiert.

Die Regierung unternahm Schritte, um der verbreiteten Korruption in der Polizei beizukommen. Unterstützt von internationalen Gebern, wird ein Programm eingeführt, um die Polizei zu schulen, die Korruption anzugehen und eine verantwortungsbewusstere Polizei zu schaffen. Über den Erfolg der Strategie ist nichts bekannt. Auf Grund des Polizeireformprogramms erhalten Polizeibeamte seit 2005 spezielle Ausbildungen ua. in Menschenrechtsbelangen. Das RAB richtete eine Einheit für interne Angelegenheiten ein. Trotz solchen Anstrengungen begingen Sicherheitskräfte, einschließlich des RAB, mitunter - straffrei - Misshandlungen.

1.1.5. Menschenrechtslage

Die National Human Rights Commission (NHRC) besteht aus sieben Mitgliedern, davon fünf ehrenamtlichen. Beobachter meinen, dass sie über zu wenig Personal und Mittel verfüge. Ihre Hauptaktivität besteht darin, die Öffentlichkeit über die Menschenrechte zu informieren.

Am 24.10.2013 beschloss das Parlament den "Torture and Custodial Death (Prevention) Act", der die Folterung eines Angehaltenen unter Strafe stellt. Die Mindeststrafe für Beamte, welche die Tötung, die Folterung oder die unmenschliche Behandlung eines Angehaltenen verursachen oder begehen, ist die lebenslange Freiheitsstrafe, verbunden mit einer Geldstrafe; weiters ist der Familie des Opfers Schadenersatz zu zahlen. Sicherheitskräfte, einschließlich der Polizei und des RAB, sollen aber bei Haftanhaltungen und bei Verhören Folter angewandt haben. Laut der Nicht-Regierungsorganisation Odhikar sollen Sicherheitskräfte 2012 mindestens 72 Personen gefoltert und dabei sieben getötet haben. Das Gesetz erlaubt es, einen Verdächtigen anzuhalten und ihn während dieser Anhaltung in Abwesenheit seines Anwaltes einzuvernehmen. Die Regierung versucht, den Zeitraum dieser Anhaltung zu beschränken, weil es während solcher Anhaltungen zu Misshandlungen gekommen ist.

Nach Berichten der Nicht-Regierungsorganisation Ain o Salish Kendra wurden in den ersten neun Monaten 2013 146 Menschen von Sicherheitskräften getötet, darunter auch von RAB-Beamten. Zu diesen Tötungen kam es während Razzien, Verhaftungen und anderen Polizeieinsätzen. Soweit bekannt, kam es in wenigen Fällen zu Verwaltungsstrafen und in keinem zu gerichtlichen Strafen gegenüber schuldigen Beamten. - Ain o Salish Kendra spricht für die ersten neun Monate 2013 von 189 Todesfällen und 10.048 Körperverletzungen aus politischer Motivation; darin enthalten sind auch Fälle gewalttätiger Auseinandersetzungen innerhalb einzelner Parteien, die aber häufig eher mit kriminellen Aktivitäten als mit politischen Motiven zu tun haben. Auch 2013 kam es zu Entführungen; Odhikar spricht von 14 Entführungen mit behaupteten Verbindungen zu Sicherheitskräften in den ersten neun Monaten des Jahres gegenüber 24 im Vorjahr.

Das Gesetz erlaubt, Menschen wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ohne gerichtliche Anordnung festzuhalten, das geschieht auch. Die Höchstdauer von 30 Tagen wird manchmal überschritten. Willkürliche Verhaftungen kommen üblicherweise im Zusammenhang mit politischen Demonstrationen vor. Aus verschiedenen Gründen (mangelnde Effizienz, beschränkte Ressourcen, Korruption, mangelhafte Einhaltung des Gesetzes) sind willkürliche und überlange Zeiten einer Untersuchungshaft ein Problem. Nahezu 70 % der Gefangenen sollen Untersuchungsgefangene sein, mitunter erreicht oder überschreitet die Dauer der Untersuchungshaft das zulässige Strafmaß.

Die Haftbedingungen sind hart und zT lebensgefährlich, die Gefängnisse sind überfüllt, die medizinische Versorgung ist mangelhaft. Daher kommt es zu Todesfällen in der Haft ("custodial deaths"); laut Odhikar sollen es 2013 46 Fälle gewesen sein (2012: 63), laut Ain o Salish Kendra 60. Weniger als ein Drittel der (etwa 70.000) Gefangenen sind Untersuchungsgefangene.

Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wird durch die Verfassung garantiert. Die Regierung ließ politische Versammlungen zu, und sie wurden häufig durchgeführt. Gelegentlich verbot die Regierung politischen Gruppen Versammlungen und Demonstrationen, weil die Gefahr von Gewalt bestehe. Gelegentlich wenden Polizeibeamte oder Aktivisten der Regierungspartei Gewalt an, um Demonstrationen aufzulösen.

Die Verfassung garantiert die Meinungs- und die Pressefreiheit. Die Regierung kann die Meinungsfreiheit aus verschiedensten Gründen (zB solchen der Staatssicherheit, der Beziehungen zu anderen Staaten, der öffentlichen Ordnung, des Anstands und der Moral) einschränken. Die unabhängigen Medien verbreiten verschiedenste Ansichten, regierungskritische Medien können unter Druck geraten. Es kommt vor, dass die Polizei Journalisten körperlich angreift, sie belästigt oder einschüchtert.

1.1.6. Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis

Die unteren Gerichte stehen unter dem Einfluss der Regierung. Im Strafprozess gilt die Unschuldsvermutung; Entscheidungen werden in der Regel von Richtern und nicht von Geschworenen oder Schöffen getroffen. Mittellosen Angeklagten wird ein Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt; Angeklagte haben ausreichend Zeit, um sich auf das Verfahren vorzubereiten, häufige Vertagungen sind einer der Gründe für die großen Rückstände. Während die politische Zugehörigkeit mitunter ein Grund dafür ist, Mitglieder einer Oppositionspartei festzuhalten und mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen, wird niemand ausschließlich aus politischen Gründen verfolgt. Die Regierung übt Druck auf die Gerichte aus; Fälle, die Oppositionsführer betreffen, werden häufig vorschriftswidrig durchgeführt.

1.1.7. Repressionen durch Dritte

Der BNP-geführten Regierung, die 2001 bis 2006 amtierte und der auch die JIB und die IOJ angehörten, wurde vorgeworfen, sie habe stillschweigend radikale islamistische Gruppen wie die Jamaat ul-Mujahideen Bangladesch (JMB) unterstützt, die für 459 Sprengstoffanschläge vom 17.8.2005 verantwortlich war (dabei kamen zwei Personen um, mehr als hundert wurden verletzt). Die BNP begann spät, die JMB zu unterdrücken; obwohl es dadurch zu Spannungen innerhalb der Regierung kam, gelang es, die führenden Köpfe auszuforschen. Im Mai 2007 gab es drei Bombenanschläge auf Bahnhöfe in verschiedenen Städten; eine Gruppe namens Zadid Al-Qaeda - vielleicht eine Neugruppierung von JMB-Aktivisten - behauptete, sie durchgeführt zu haben. Die Regierung sprach im April 2009 von 122 Organisationen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt seien. Anschläge im Ausmaß jener von 2005 haben sich nicht wiederholt; Anti-Terror-Aktionen waren erfolgreich darin, die Schlüsselmitglieder der JMB zu verhaften und ihre Möglichkeiten zu beschneiden. Die derzeitige AL-Regierung versucht, die Ausbreitung des Islamismus einzudämmen. Versuche des Obersten Gerichtshofs, religiöse Parteien zu verbieten und die Verfassung auf ihre säkularen Wurzeln zurückzuführen, wurden durch den 15. Verfassungszusatz erschwert, der den Islam als Staatsreligion beibehält. Schon dass die Wortfolge "absoluter Glaube und Vertrauen in Allah" aus der Präambel der Verfassung gestrichen wurde, war für islamistische Organisationen Grund genug, Ausschreitungen zu begehen. Trotzdem hat sich die Lage in Bangladesch seit 2009 stabilisiert.

Am 12.5.2012 hob der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung des High Court von 2001 auf, wonach "Fatwas" nicht zulässig gewesen wären. Er stellte jedoch klar, dass Fatwas nur religiöse Fragen beilegen und nicht Strafen aussprechen oder staatliches Recht verdrängen können. Nach islamischer Tradition dürfen nur Religionsgelehrte mit Erfahrung in islamischem Recht eine Fatwa aussprechen; trotzdem kommt es vor, dass auch Dorfgeistliche dies tun; sie laufen auf Bestrafungen für angebliche moralische Vergehen hinaus, va. gegenüber Frauen.

1.1.8. Grundversorgung

Das Land hat große Fortschritte in der Basis-Gesundheitsversorgung gemacht. Die meisten Gesundheitsindikatoren zeigen ständige Verbesserungen, der Gesundheitszustand der Bevölkerung hat sich verbessert. Die Regierung hat Schritte unternommen, um die Basis-Gesundheitseinrichtungen wieder zu beleben, indem sie die Kliniken der Gemeinschaften einsatzbereit gemacht hat. Mit der Ausbreitung der Gesundheitseinrichtungen an die Peripherie hat sich die Gesundheitsversorgung verbessert und verbreitert. Mit Unterstützung der Regierung erzeugt die pharmazeutische Industrie Medikamente für den Gebrauch im Land und für den Export. Die Erzeugung im Land deckt etwa 97 % der Nachfrage nach Medikamenten und 100 % der Nachfrage nach wichtigen Medikamenten.

Für den Fünf-Jahres-Zeitraum von 2007 bis 2012 legte das "National Minimum Wage Board" (NMWB) den monatlichen Mindestlohn mit 1500 Taka (19 $) für alle Wirtschaftssparten fest, in denen es keine industrie-spezifischen Löhne gibt. Für die Bekleidungsindustrie erhöhte es am 4.11.2013 den monatlichen Mindestlohn von 3000 Taka (37,50 $) auf 5300 Taka (66,25 $).

1.1.9. Ausweichmöglichkeiten

Das Gesetz erlaubt, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen, es zu verlassen und wieder zurückzukehren; die Behörden respektieren dies, außer bei einigen Oppositionspolitikern bzw. in zwei Gebieten, nämlich CHT und Cox's Bazar. Um das Land zu verlassen, genügt ein gültiger Reisepass.

Wer Misshandlungen durch Angehörige gegnerischer Parteien oder durch Angehörige eines gegnerischen Flügels der eigenen Partei befürchtet, kann sich in anderen Gebieten ansiedeln, eine solche Möglichkeit ist nur dann nicht anzunehmen, wenn bestimmte Umstände in der Fluchtgeschichte dagegen sprechen.

1.1.10. Echtheit der Dokumente

Es gibt zahllose falsche Dokumente, darunter Pässe, Geburtsurkunden, Bankauszüge, Steuerdokumente, Geschäftsdokumente, Schuldokumente und Heiratsurkunden. Niemand hat ein Problem, solche Dokumente zu erwerben, man bedient sich dazu eines Mittelsmannes ("dalal"). Es wird ein lebhafter Handel mit gefälschten oder falschen Dokumenten betrieben.

1.2. Zur Person und zu den Fluchtgründen des BF:

Der BF ist Staatsangehöriger von Bangladesch und hält sich seit 15.01.2013 in Österreich auf.

In seinem Herkunftsland hat der BF noch seine Ehefrau und seine zwei Kinder. Seine Eltern und Geschwister hat er bei einem Taifun im Jahr 2007 verloren.

In Österreich hat der BF keine Familienangehörigen.

Der BF hat im Bundesgebiet keinen Deutschkurs besucht und versteht Deutsch nur eingeschränkt, während selbst eine einfache Konversation in deutscher Sprache mit ihm nicht möglich ist. Er hat ihn Österreich keine Qualifizierungsmaßnahmen absolviert.

Er ist gesund, hat einen Schulabschluss, und ist erwerbsfähig und strafrechtlich unbescholten.

Der BF war bereits in seinem Herkunftsstaat erwerbstätig und geht auch in Österreich Beschäftigungen nach. Zum diesbezüglichen Nachweis legte er in der mündlichen Verhandlung eine Lohn-Gehaltsabrechnung vom Februar 2015 betreffend eine Beschäftigung als Marktarbeiter mit einem Nettoauszahlungsbetrag von 225 Euro sowie einen Auszug der OÖ-GBKK vom 19.05.2014 betreffend eine Zahlung aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, wonach er ab 19.05.2014 einen Betrag in Höhe von 310 Euro erhalten hat, vor.

Der BF befindet sich in Österreich, da er nach eigenen Angaben von Personen, die sich ein ihm gehörendes Grundstück angeeignet hätten, bedroht worden sei und diese Personen befürchten müssten, dass sie dieses Grundstück wieder an den BF zurückgeben müssten. Der BF befürchte bei einer Rückkehr nach Bangladesch, dass er umgebracht werde. Das Fluchtvorbringen ist jedoch nicht glaubwürdig.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die Feststellungen zur Lage in Bangladesch beruhen im Wesentlichen auf folgenden Berichten bzw. Informationen:

Country Reports on Human Rights Practices for 2013 - United States Department of State - Bureau of Democracy, Human Rights and Labor - Bangladesh (27.02.2014)

Home Office, Bangladesh. Country of Origin Information (COI) Report. 31.08.2013

Home Office, UK Border Agency, Operational Guidance Note Bangladesh. September 2013

Ergebnis einer aktuellen Internetrecherche auf http://www.ecoi.net

Ergebnis einer aktuellen Internetrecherche auf http://www.auswaertiges-amt.de/ DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Bangladesch

Die zitierten Unterlagen, auf denen diese Feststellungen beruhen, stammen von angesehenen staatlichen Einrichtungen, die sich ihrerseits auf zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Quellen beziehen. Es bestehen daher keine Bedenken dagegen, sich darauf zu stützen.

Die Feststellungen zur Situation nach den Wahlen 05.01.2014 (unter "Allgemeine Entwicklungen") gründen sich auf das Gutachten eines länderkundlichen Sachverständigen für Bangladesch vom 04.03.2014 aus dem zu W199 1307130 geführten Beschwerdeverfahren. Der Sachverständige ist in Bangladesch geboren und aufgewachsen. Er verfügt dort über zahlreiche Kontakte, ist mit den dortigen Gegebenheiten vertraut und recherchiert dort - auch für den Asylgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht - immer wieder. Auf Grund seiner Sachkenntnis wurde er bereits in vielen Verfahren als Gutachter herangezogen; er hat im Auftrag des Asylgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes zahlreiche nachvollziehbare und schlüssige Gutachten zur aktuellen Lage in Bangladesch erstattet.

Den Unterlagen, die ihm in der mündlichen Verhandlung am 09.03.2015 vorgehalten wurden und auf die sich die Feststellungen stützen, ist der BF nicht mit stichhaltiger Begründung entgegen getreten.

2.2. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des BF stützen sich auf seine insoweit glaubwürdigen Angaben. Die übrigen Feststellungen zur Situation des BF in Österreich (Einkommen, keine Deutschkenntnisse, soziale Beziehungen; strafrechtliche Unbescholtenheit) beruhen auf seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie einer Einschau in das Strafregister des BF.

2.3. Die vom BF behaupteten Fluchtgründe sind nicht glaubwürdig.

Dem Bundesasylamt folgend habe der BF zu seinen Fluchtgründen vage und nicht nachvollziehbare Angaben gemacht. Diese Feststellung hat sich auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht verfestigt. Im Zuge des Verfahrens sind hinsichtlich des Fluchtvorbringens Widersprüche aufgetreten, die das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung gelangen lassen, dass das Fluchtvorbringen als unglaubwürdig zu beurteilen ist.

Vor dem Bundesasylamt sprach der BF davon, auf dem vom Vater geerbten Grundstück eine Hütte gebaut und dort gelebt zu haben. Während der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gab er jedoch an, mit seiner Frau und Kindern in das, auf dem Grundstück bereits bestehende Haus, eingezogen zu sein. Dem BF sei laut seinen Angaben vor dem Bundesasylamt und in der Beschwerde sein Grundstück(-steil) von einer namentlich genannten einflussreichen Person, einem Gemeinderatsabgeordneten, dem drei Viertel des Grundstücks gehören würden, weggenommen worden. Aufgefallen ist dabei, dass der BF in der mündlichen Verhandlung angab, vor dem Übergriff auf ihn in dem Haus auf diesem Grundstück eine Woche lang gelebt zu haben; seinen Angaben in der Beschwerde zufolge sei ihm jedoch bereits der Antritt des Erbes und somit das Wohnen am Grundstück gewaltsam verweigert worden.

Obwohl die Erstbefragung nicht der Ermittlung der näheren Fluchtgründe dient, wird darauf hingewiesen, dass der BF vor dem Bundesasylamt - im Gegensatz zu seinen Angaben in der Erstbefragung - nicht ausdrücklich von einem Terroristen, sondern von einem einflussreichen Gemeinderatsabgeordneten als Hauptgegner gesprochen hat.

Aufgefallen ist, dass der BF vor dem Bundesasylamt zunächst unbestimmt von mehrmaliger, über Nachfrage jedoch konkret von einer zweimaligen Aufforderung zum Verlassen seiner Hütte, gesprochen hat. "Mehrmals" ist jedenfalls öfter als "zweimal".

Der BF sei laut seinen Angaben vor dem Bundesasylamt zum Waldrand gebracht und dort so lange geschlagen worden, bis er seinen Feinden zugesichert habe, das Haus zu verlassen. Im Widerspruch dazu gab der BF in der mündlichen Verhandlung an, in den Wald mitgenommen, so lange geschlagen worden zu sein, bis ihn seine Feinde für tot gehalten hätten, und dort einen ganzen Tag bewusstlos liegen geblieben sei.

Vor dem Bundesasylamt richtete der BF das Hauptaugenmerk auf private Grundstücks- bzw. Erbstreitigkeiten. In der mündlichen Verhandlung brachte er jedoch einen politischen Hintergrund für seine Verfolgung ins Spiel und gab an, der BF sympathisiere mit der BNP, sein Gegner sei jedoch Mitglied der Awami League.

Auffällig war, dass der BF in der mündlichen Verhandlung - im Gegensatz zu seinen Angaben vor dem Bundesasylamt - nicht erwähnt hat, sich zwecks Verteidigung seines Grundstücksbesitzes an die Gemeinde oder hinsichtlich seiner Verfolgung zur Schutzerlangung an die Polizei gewandt zu haben.

Der BF sei laut Angabe vor dem Bundesasylamt in Dhaka zudem direkt von seinen Gegnern, laut Angabe in der mündlichen Verhandlung jedoch von anderen Personen im Auftrag seiner Gegner angegriffen worden.

Die Angabe des BF vor dem Bundesasylamt, der Hauptgegner habe in jedem Stadtteil Dhakas, in dem sich der BF aufgehalten habe, Verwandte gehabt und über diese den Aufenthaltsort des BF erfahren, ist äußerst unglaubwürdig und erscheint ebenso konstruiert, wie seine Angabe in der mündlichen Verhandlung, der Gegner des BF habe über Nachbarn der im Herkunftsstaat verbliebenen Familie des BF - Frau und zwei Kinder - deren Aufenthaltsort erfahren. Als unglaubwürdig ist auch zu werten, dass seine Ehefrau als Putzfrau arbeiten kann und gleichzeitig einer massiven Verfolgung ausgesetzt sei, die sie dazu zwingen würde, immer wieder ihre Unterkunft zu wechseln.

Zu seiner Rückkehrbefürchtung machte der BF unterschiedliche Angaben. Während er in der Erstbefragung - unter Berücksichtigung, dass diese nicht der Ermittlung der näheren Fluchtgründe dient - angab, sich zu fürchten, bei seiner Rückkehr von einem namentlich genannten Terroristen getötet zu werden, führte er in der niederschriftlichen Einvernahme an, Angst zu haben, umgebracht zu werden, sei doch vor einigen Tagen auch ein Bürgermeister getötet worden.

Zu erwähnen ist noch, dass der BF erstmals in der mündlichen Verhandlung angab, sein Gegner betreibe ein Touristikunternehmen, verfüge daher über ein landesweites, gutes soziales Netzwerk, und man finde in Bangladesch genug Leute, die jemanden für fünf Euro umbringen würden.

Mit diesem gesteigerten, unglaubwürdigen Vorbringen wollte der BF offenbar unterstreichen, dass ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative in seinem Herkunftsstaat zustehe. Denselben Zweck verfolgte der BF mit seiner Angabe vor dem Bundesasylamt, sein Gegner habe in jedem Stadtviertel der Millionenmetropole, in dem sich der BF aufgehalten habe, einen Verwandten als Informationsquelle gehabt.

Der BF hat sein Fluchtvorbringen konstruiert.

Wegen Unglaubwürdigkeit der behaupteten Verfolgung des BF ist es nicht erforderlich, näher auf staatlichen Schutz und eine innerstaatliche Fluchtalternative in Bangladesch einzugehen. An dieser Stelle wird lediglich dazu angemerkt, dass aufgrund der sachverständigen Stellungnahme vom 04.03.2014 aus dem zu W199 1307130 geführten Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass dem BF bei einer Rückkehr jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht. Länderberichte dazu sind dem BF in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgehalten worden. Dem BF wurde auch hinreichend Gelegenheit eingeräumt dazu ein entgegnendes Vorbringen zu erstatten, was der BF jedoch unterlassen hat.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 144/2013 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 01.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht zu Ende zu führen. Das gegenständliche Verfahren war mit Ablauf des 31. 12. 2013 beim Asylgerichtshof anhängig, somit ist das Bundesverwaltungsgericht nunmehr für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Die Einzelrichterzuständigkeit ergibt sich aus § 6 BVwGG (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz), BGBl. I Nr. 10/2013, wonach das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter entscheidet, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einfach gesetzlicher materienspezifischer Sonderregelung liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) , BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A)

1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art.1 Abschnitt A Z2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (vgl. VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0370). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH v. 23.09.1998, Zl. 98/01/0224). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (vgl. zur der Asylentscheidung immanenten Prognose VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH v. 24.03.1999, Zl. 98/01/0352).

1.2. Da der BF die behaupteten Fluchtgründe, nämlich eine Verfolgung durch Privatpersonen in Zusammenhang mit Erb- bzw. Grundstücksstreitigkeiten, nicht hat glaubhaft machen können, liegt die Voraussetzung für die Gewährung von Asyl nicht vor, nämlich die Gefahr einer aktuellen Verfolgung aus einem der in der GFK genannten Gründe. Selbst wenn tatsächlich wegen Grundstücksstreitigkeiten eine aktuelle Verfolgungsgefahr gegeben wäre, würde eines solche Verfolgungsgefahr nicht aus einem in der GFK genannten Grund erfolgen.

Allgemeine Verhältnisse im Herkunftsstaat, politischer sowie wirtschaftlicher Natur, können zudem keine Asylrelevanz begründen.

2.1. Wird ein Asylantrag "in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen, so ist dem Asylwerber gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, "wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde". Nach § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung dieses Status mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 AsylG 2005 zu verbinden.

Gemäß § 8 Abs. 3, 3 a und 6 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich dieses Status abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht, wenn ein Aberkennungsgrund vorliegt oder wenn der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden kann. Daraus und aus mehreren anderen Vorschriften (§ 2 Abs. 1 Z 13, § 10 Abs. 1 Z 3, § 27 Abs. 2, 4 und 5 AsylG 2005, § 33 Abs. 5 Z 3 BFA-VG) ergibt sich, dass dann, wenn dem Asylwerber kein subsidiärer Schutz gewährt wird, sein Asylantrag auch in dieser Beziehung förmlich abzuweisen ist.

Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten (oder anderer in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnter) Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (vgl. die oben wiedergegebene Rsp. des VwGH; vgl. die Formulierung des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 und die oben erörterte Abgrenzung des Schutzumfanges des Art. 3 MRK zu Art. 15 lit. c Statusrichtlinie). Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Landes in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 57 Abs. 1 FrG gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH vom 12.02.1999, 95/21/1097 oder VwGH vom 12.04.1999, 95/21/1074 bzw. VwGH vom 17.09.2008, 2008/23/0588). In "sehr außergewöhnlichen" Fällen kann die Abschiebung eines Kranken gegen Art. 3 MRK verstoßen (vgl. VwGH vom 23.09.2009, 2007/01/0515, mit Nachweisen aus der Rsp. des EGMR)

Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat (unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG, dies ist nun auf § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu übertragen) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH vom 27.02.2001, 98/21/0427; VwGH vom 20.06.2002, 2002/18/0028; VwGH vom 06.11.2009, 2008/19/0174).

2.2. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der BF bei einer Rückkehr nach Bangladesch den in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 umschriebenen Gefahren ausgesetzt wäre. In Bangladesch besteht zudem nicht eine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung iSd § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ausgesetzt wäre. Der BF hat auch keinen auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet, der ein Abschiebungshindernis bilden könnte.

Er ist gesund, arbeitsfähig und -willig, hat den Großteil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht und hat mit seiner Ehefrau und seinen Kindern dort auch familiäre Anknüpfungspunkte, weshalb bei seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat von einer gesicherten Lebensgrundlage ausgegangen werden kann.

3.1. Gemäß § 75 Abs. 20 Z 1 AsylG 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht, wenn es ua. in den Fällen des § 75 Abs. 19 AsylG 2005 - wie im vorliegenden Fall - den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes bestätigt, zu entscheiden, ob die "Rückkehrentscheidung" auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Damit zielt das Gesetz auf § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in der Fassung des FNG (die mit 01.01.2014 in Kraft getreten ist, als der angefochtene Bescheid bereits erlassen war), danach ist eine Entscheidung nach dem AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) zu verbinden, wenn der Asylantrag abgewiesen und dem Fremden weder Asyl noch subsidiärer Schutz gewährt wird, wenn weiters nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt wird und überdies - wie hier - kein Aberkennungsgrund (iSd § 9 Abs. 2 AsylG 2005) vorliegt. Dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren einen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilte, scheidet auf Grund des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 aus, da dies dem Bundesamt vorbehalten ist, ebenso, dass das Bundesverwaltungsgericht selbst eine Rückkehrentscheidung träfe. Ob eine Rückkehrentscheidung (nach § 52 FPG) auf Dauer unzulässig ist, richtet sich nach § 9 BFA-VG. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, wenn durch sie in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, (nur dann) zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten ist. § 9 Abs. 2 BFA-VG zählt Umstände auf, die dabei insbesondere zu berücksichtigen sind (sie entsprechen wörtlich den in § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 idF vor dem FNG aufgezählten, abgesehen davon, dass es statt "Herkunftsstaat" nunmehr heißt: "Heimatstaat" [vgl. die Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005, die freilich durch das FNG nicht geändert worden ist und gemäß § 2 Abs. 2 BFA-VG auch in dessen Anwendungsbereich gelten soll]). Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung (nach § 52 FPG) jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf abzusprechen, ob sie gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. Dies ist nur dann der Fall, "wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind". Dies wiederum "ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht" verfügen, unzulässig wäre.

Bei der Abwägung, die durch Art. 8 MRK vorgeschrieben wird, stehen die Interessen des Fremden an seinem Verbleib im Inland, die durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützt sind, dem öffentlichen Interesse an der Beendigung seines Aufenthaltes gegenüber. Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 17.516/2005 (Pt. IV.2.1), das zu einer der Vorgängerbestimmungen des § 9 BFA-VG ergangen ist (nämlich zu § 8 Abs. 2 AsylG 1997, der - wie der vom Bundesasylamt angewandte § 10 AsylG 2005 idF vor dem FNG - statt von einer "Rückkehrentscheidung" von einer "Ausweisung" sprach), beabsichtigt der Gesetzgeber, "durch die zwingend vorgesehene Ausweisung von Asylwerbern eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern". Dem in § 37 FrG verankerten Ausweisungshindernis durfte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht die Bedeutung unterstellt werden, "es wäre für Fremde zulässig, sich durch die Missachtung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden geltenden Vorschriften im Bundesgebiet ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen" (VwGH vom 22.03.2002, 99/21/0082 mwN). Nichts anderes kann aber für die durch das BFA-VG vorgeschriebene Abwägung gelten, hat doch der Verfassungsgerichtshof (zu § 8 Abs. 2 AsylG 1997) ausgesprochen (VfSlg. 17.516/2005 [Pt. IV.3.2]; vgl. VfSlg. 18.224/2007, wo der VfGH - anlässlich einer auf § 10 AsylG 2005 gestützten Ausweisung - auf das zu § 8 Abs. 2 AsylG 1997 ergangene Erk. VfSlg. 17.340/2004 verweist): "§ 37 FrG legt [...] Kriterien fest, die sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [...] zu Art. 8 EMRK in Fällen der Außerlandesschaffung eines Fremden ergeben und die von den Asylbehörden bei Ausweisungen nach § 8 Abs. 2 AsylG, auch wenn sie dort nicht genannt sind, zu beachten sind."

Die diesbezügliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Verfassungsgerichtshof wie folgt zusammengefasst (VfSlg. 18.223/2007, 18.224/2007 oder VwGH vom 27.04.2011, 2011/23/0057):

"Er hat etwa die Aufenthaltsdauer, die [...] an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird [...], das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens [...] und dessen Intensität [...], die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert [...], die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung [...] für maßgeblich erachtet.

Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen [...]."

Im Erkenntnis 22.6.2009, U 1031/09, hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dahin zusammengefasst, diese Kriterien seien "u.a.:

die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll;

die Staatsangehörigkeit der einzelnen Betroffenen;

die familiäre Situation des Beschwerdeführers und insbesondere gegebenenfalls die Dauer seiner Ehe und andere Faktoren, welche die Effektivität eines Familienlebens bei einem Paar belegen;

die Frage, ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind und wenn ja, welches Alter sie haben, und das Maß an Schwierigkeiten, denen der Ehegatte in dem Land unter Umständen begegnet, in das der Beschwerdeführer auszuweisen ist."

Gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG sind bei der Prüfung, ob die Rückkehrentscheidung "zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist", insbesondere zu berücksichtigen: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und "die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war", das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die "strafgerichtliche Unbescholtenheit", Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, "die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren", und "die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist".

Nach den parlamentarischen Materialien (Erläut. zur RV, 1803 BlgNR

24. GP, 10 f., ebenso aus den parlamentarischen Materialien zur Vorgängerbestimmung, Erläut. zur RV, 88 BlgNR 24. GP, 2 f., und Erläut. zur RV, 1078 BlgNR 24. GP, 43) ergibt sich, dass damit nichts anderes geschehen soll, als der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Art. 8 MRK Rechnung zu tragen, ohne eine gegenüber der früheren materiell andere Rechtslage zu schaffen.

Das Bundesasylamt hat die durch Art. 8 Abs. 2 MRK bzw. damals durch § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 (und nunmehr durch § 9 Abs. 2 BFA-VG) vorgeschriebene Interessenabwägung mängelfrei vorgenommen. Dass es noch nicht § 9 Abs. 2 BFA-VG, sondern § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 angewandt hat, schadet nicht, da sich durch § 9 Abs. 2 BFA-VG gegenüber § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 die Rechtslage inhaltlich nicht geändert hat, wie auch die oben erwähnten Gesetzesmaterialien belegen.

3.2. Im gegenständlichen Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der BF während seines erst zweijährigen Aufenthalts in Österreich sich stets in einem unsicheren Aufenthaltsstatus befand und bloß vorläufig zum Aufenthalt berechtigt war (vgl. VwGH vom 26.06.2007, 2007/01/0479, sowie mit ähnlichen Überlegungen zu Ausweisungen nach § 33 Abs. 1 FrG zB VwGH vom 20.12.1999, 99/18/0409).

Der BF ist strafrechtlich unbescholten und hat sich, soweit erkennbar, keine Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und gegen Erfordernisse der öffentlichen Ordnung zuschulden kommen lassen, sieht man von der illegalen Einreise ab. Betrachtet man die übrigen in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes herausgearbeiteten Kriterien, so zeigt sich aber, dass die Umstände im Fall des BF nicht auf ausreichend intensive persönliche Interessen hindeuten: Soweit der BF angibt, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können und aus einer Beschäftigung den Bezug eines monatlichen Nettoeinkommens in Höhe von 225 Euro nachgewiesen hat, kann nicht von einer Selbsterhaltungsfähigkeit gesprochen werden, wie sie der Verfassungsgerichtshof in seinem Kriterienkatalog erwähnt. Der BF verfügt auch nicht über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich. Auch seine sozialen Kontakte beschränken sich weitgehend auf Landsleute, mit denen er zusammenwohnt. Er hat im Bundesgebiet keinen Deutschkurs besucht und konnte auch keine entsprechend qualifizierten Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Auf eine entsprechende Frage in der mündlichen Verhandlung gab er an, Deutsch nur ein wenig zu verstehen.

In Gesamtbetrachtung kommt dem öffentlichen Interesse daran, dass der BF das Land verlässt, somit größere Bedeutung als seinen persönlichen Interessen zu.

Das Bundesverwaltungsgericht hat daher - auf Grund der von ihm anzuwendenden Kriterien, die ausschließlich die Verletzung des durch Art. 8 MRK gewährleisteten Rechts betreffen - nicht auszusprechen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Daher ist das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 erster Satz AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (siehe die in dieser Entscheidung zahlreich angeführten Judikate); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.