Bundesverwaltungsgericht W604 2324555-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.07.2026
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2026:W604.2324555.1.00

Spruch

W604 2324555-1/9E

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herbert PLESCHBERGER als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag.a Ulrike Scherz und den fachkundigen Laienrichter Robert ARTHOFER als Beisitzende über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX bevollmächtigt vertreten durch den KOBV – Der Behindertenverband für Wien, NÖ Bgld., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle XXXX ) vom 23.09.2025, GZ. XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert, sodass er wie folgt zu lauten hat:

Dem Antrag der XXXX , geboren am XXXX , auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 09.04.2025 wird stattgegeben.

Der Grad der Behinderung beträgt fünfzig (50) von Hundert (vH).

Der Behindertenpass ist befristet auszustellen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Am 09.04.2025 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses.

2. Mit Bescheid vom 23.09.2025 wies die belangte Behörde den Antrag unter Berufung auf das abgeführte medizinische Beweisverfahren und spruchmäßiger Feststellung eines Grades der Behinderung von 30 vH ab.

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit Einlangen am 27.10.2025 erhobene Beschwerde, mittels welcher die Beschwerdeführerin eine unzureichende Berücksichtigung ihrer Gesundheitsschädigungen moniert. Sie leide an chronischer Depression, Panikattacken und Agoraphobie ohne Stabilisierung unter laufender Behandlung, weshalb jedenfalls ein neurologisch/psychiatrisches Gutachten einzuholen sei. Zudem bestehe eine hochgradige Schädigung der Halswirbelsäule mit Ausstrahlung in die Schultern, welche zu Schwindel, Kopfschmerzen und Sensibilitätsstörungen führe. Hinzukämen Adipositas permagna sowie Schädigungen im Bereich der Kniegelenke.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Die Beschwerdeführerin, XXXX , geboren am XXXX , hat ihren Wohnsitz im Inland. Mit Einlangen bei der belangten Behörde am 09.04.2025 beantragte sie die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 23.09.2025 mit Einlangen am 27.10.2025 erhobene Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Erledigung vom 30.10.2025, eingelangt am 31.10.2025, vorgelegt. Die Beschwerdeführerin hat nach Beschwerdevorlage im Rahmen der persönlichen Untersuchung ein weiteres medizinisches Beweismittel in das Verfahren eingebracht. Gegen das von Seiten des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholte medizinische Sachverständigengutachten wurden im Rahmen des erteilten Parteiengehörs keine Einwendungen erhoben.

1.2. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50 vH.

Die Beurteilung der Funktionseinschränkungen gestaltet sich wie folgt:

Funktionseinschränkung

Position

GdB

1.2.1.

Chronische Depression

Unterer Rahmensatz entsprechend der deutlich depressiven Grundstimmung, der Ängste und der rezidivierenden psychotischen Symptomatik sowie der Somatisierungsneigung mit Verstärkung der körperlichen Beschwerden. Eine Besserung des Leidenszustandes ist innerhalb von zwei Jahren möglich.

03.06. 02

50 vH

1.2.2.

Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule

Oberer Rahmensatz, entsprechend dem Ausmaß der Schmerzen und der degenerativen Veränderungen.

02.01. 01

20 vH

1.2.3.

Lymphödem beide Unterschenkel

Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, berücksichtigt allfällige Mitbeteiligung an der Funktionseinschränkung des linken Kniegelenkes. Massives Übergewicht und Fettstoffwechselstörung werden mitberücksichtigt.

05.08. 01

20 vH

1.2.4.

Beinverkürzung links unter 3 cm

Fixer Rahmensatz berücksichtigt den erforderlichen Schuhausgleich.

02.05. 01

10 vH

1.2.5.

Degenerative Veränderungen am Bewegungsapparat

Unterer Rahmensatz entsprechend dem Ausmaß der Schmerzen und der degenerativen Veränderungen.

02.02. 01

10 vH

Das führende Leiden unter Punkt 1.2.1 wird durch die Gesundheitsschädigungen unter Punkt 1.2.2. bis 1.2.5. wegen Geringfügigkeit dieser Leiden nicht weiter erhöht.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die Identität der Beschwerdeführerin sowie deren inländischer Wohnsitz ergeben sich wie auch die Daten zur Antragstellung, der Beschwerdevorlage und dem nach der Beschwerdevorlage nachgereichten Beweismittel aus den diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Aktenunterlagen. Entsprechende Umstände finden sich in zweifelsfreier aktenkundiger Dokumentation. Einwendungen gegen das eingeholte Sachverständigengutachten sind im Rahmen des veranlassten Parteiengehörs beim Bundesverwaltungsgericht bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht eingelangt (zum Ersuchen um Erkenntnisausfertigung vgl. OZ 7 des gerichtlichen Verfahrensaktes).

2.2. Die Feststellungen zu den vorliegenden Funktionseinschränkungen und dem daraus resultierenden Grad der Behinderung ergeben sich aus dem durch das Bundesverwaltungsgericht erhobenen Sachverständigenbeweis in Zusammenschau mit den bis 31.10.2025 vorgelegten bzw. aktenkundigen Beweismitteln.

Das eingeholte und auf persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 19.03.2026 basierende medizinische Gutachten der Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Auer-Grumbach, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch ist dem Vorbringen sowie den eingeholten und bis 31.10.2025 vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die fachliche Eignung der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das Gutachten ist vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen, es wurde auf die Art der einschätzungsrelevanten Leiden und deren Ausmaß eingegangen. Die getroffene Einschätzung des Behinderungsgrades, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin erhobenen klinischen Befund, entspricht unter Berücksichtigung der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen. Besagte Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen, die befasste Sachverständige hat sich damit auseinandergesetzt. Sie stehen nicht im Widerspruch zu den Ergebnissen des erhobenen Sachverständigenbeweises, es wird kein aktuell anderes Funktionsdefizit beschrieben als gutachterlich festgestellt und enthalten sie auch keine unberücksichtigt gebliebenen fachärztlichen Aspekte.

Die Krankengeschichte der Beschwerdeführerin findet sich differenziert nach dem konkret vorliegenden Krankheitsbild und wird von der Sachverständigen dazu nachvollziehbar Stellung genommen. Die dokumentierten Gesundheitsschädigungen werden in Zusammenschau mit dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen Status vollumfänglich berücksichtigt und werden diese ihrem Ausmaß entsprechend nach den Vorgaben der Einschätzungsverordnung beurteilt, woraus die Anhebung des Grades der Behinderung auf 50 vH resultiert. Die Verfahrensparteien sind den gutachterlichen Einschätzungen weder hinsichtlich der gewählten Positionen der Einschätzungsverordnung noch des konstatierten Grades der Behinderung entgegengetreten und wird auch die fachliche Eignung der befassten Sachverständigen zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen.

2.2.1. Die Beurteilung des Leidens „Chronische Depression“ erfolgt durch die Sachverständige im Einklang mit der Einschätzungsverordnung unter Richtsatzposition 03.06.02, welche zur Beurteilung von depressiven und manischen Störungen mittleren Grades heranzuziehen ist. Hierbei hat ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH zur Anwendung zu gelangen, wenn Leistungsfähigkeit und soziale Kontakte schwer aufrecht zu erhalten sind. Die Sachverständige begründet die Erhöhung der Einschätzung dieses Leidens mit nunmehr einem Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH schlüssig damit, dass bei der Beschwerdeführerin eine deutlich depressive Grundstimmung vorliege, Ängste bestünden und rezidivierend eine psychotische Symptomatik auftrete. Zudem führe die bei der Beschwerdeführerin bestehende Somatisierungsneigung zu einer Verstärkung der körperlichen Beschwerden. Die Beschwerdeführerin sei während der persönlichen Untersuchung deutlich depressiv und angespannt gewesen, sie habe ängstlich und panisch gewirkt und sei die psychotische Symptomatik glaubhaft geschildert worden. Konzentration, Gedächtnis und Merkfähigkeit hätten sich reduziert gezeigt, Ängste seien immer wieder vorhanden und komme es zu Panikattacken. Die Beschwerdeführerin habe sich depressiv, weinerlich, dysthym und deutlich mehr im negativen Bereich schwingungsfähig gezeigt, der Antrieb sei immer wieder reduziert und es bestünden Ein- und Durchschlafprobleme. Auch leide die Beschwerdeführerin unter sozialer Rückzugsneigung und Anpassungsproblemen. Die Beschwerdeführerin befinde sich zwar in laufender medizinischer Betreuung, die derzeit angeführte Therapie erscheine aber als für den Zustand der Beschwerdeführerin noch nicht ausreichend. Es bestünden somit Therapieoptionen, weshalb eine Nachuntersuchung in zwei Jahren erforderlich sei, da es unter Therapieoptimierung zu einer Verbesserung des Leidenszustandes kommen könne.

2.2.2. Die Beurteilung der bei der Beschwerdeführerin bestehenden „Degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule“ erfolgt in Entsprechung der Vorgaben laut Einschätzungsverordnung , welche Richtsatzposition 02.01.01 für Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule geringen Grades vorsieht, wenn mäßige radiologische Veränderungen bestehen und keine Dauertherapie erforderlich ist. Dem chronisch rezidivierenden Cervicalsyndrom und den Lumboischialgien beidseits mit geringgradigen funktionellen Einschränkungen wird durch die Heranziehung des oberen Rahmensatzes dieser Richtsatzposition Rechnung getragen. Eine Höherbeurteilung der körperlichen Beschwerden kann mit Blick auf die Ausführungen der befassten Sachverständigen nicht erfolgen, da die Beschwerden auch durch die bestehende Somatisierungsneigung im Zuge der Depression erheblich verstärkt würden, welche bereits bei der Beurteilung von Leiden 1.2.1. berücksichtigt worden sei. Im Rahmen der Untersuchung hätten sich paravertebrale Verspannungen an der Halswirbelsäule und der Lendenwirbelsäule gezeigt, jedoch hätten nur leichte Bewegungseinschränkungen objektiviert werden können.

2.2.3. Die Einschätzung des Lymphödems an beiden Unterschenkeln erfolgt im Einklang mit den Vorgaben der Einschätzungsverordnung nachvollziehbar unter Richtsatzposition 05.08.01, welche für Funktionseinschränkungen des venösen und lymphatischen Systems leichten Grades heranzuziehen ist. Die Sachverständige führt hierzu aus, das die Einschätzung am oberen Rahmensatz mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 20 vH zu erfolgen habe, da eine allfällige Mitbeteiligung des Lymphödems an der Funktionseinschränkung des linken Kniegelenkes zu berücksichtigen sei. Das massive Übergewicht und die Fettstoffwechselstörung würden an dieser Stelle mitberücksichtigt.

2.2.4. Die Beurteilung der Beinverkürzung links unter 3 cm erfolgt unter Richtsatzposition 02.05.01 unverändert zur Beurteilung durch die belangte Behörde, der im Gutachten ausgewiesene Ansatz mit 20vH resultiert im Hinblick auf die insoweit gebotene Begründung und nach Maßgabe der Regelungen in der Einschätzungsverordnung (fixer Richtsatz von 10vH bei Verkürzung bis 3 cm) unzweifelhaft aus einem Schreibfehler. Der dahingehende Sachverhalt wurde den Parteien im Rahmen des erteilten Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht, Einwendungen wurden bei dieser Gelegenheit nicht erhoben.

2.2.5. Die Beurteilung der degenerativen Veränderungen am Bewegungsapparat erfolgt nach Maßgabe der geringgradigen funktionellen Auswirkungen unter Richtsatzposition 02.02.01 mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 10 vH. Die Sachverständige erläutert dazu schlüssig, dass keine stärkeren Bewegungseinschränkungen und auch keine manifesten Paresen vorlägen und die Beschwerden durch die Somatisierungsneigung erheblich verstärkt würden, welche bereits unter Leiden 1.2.1. berücksichtigt worden sei. Die Mobilität habe sich im Rahmen der Untersuchung ausreichend sicher und stabil gezeigt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Nach § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

3.1. Zu Spruchpunkt A):

3.1.1. Zur Entscheidung in der Sache:

Unter Behinderung im Sinne des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990, ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten (§ 1 Abs. 2 BBG).

Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn

1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder

2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder

3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder

4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder

5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören (§ 40 Abs. 1 BBG).

Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist (§ 40 Abs. 2 BBG).

Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hierfür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder

2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder

3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt (§ 41 Abs. 1 BBG).

Nach § 35 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,

2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.

Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist:

–Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).

–Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.

–In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.

Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum und den festgestellten Grad der Behinderung zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten (§ 42 Abs. 1 BBG). Der Behindertenpass ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist (§ 42 Abs. 2 BBG).

Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen (§ 45 Abs. 1 BBG).

Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen sind nach Maßgabe der Einschätzungsverordnung als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen festgelegt (§ 2 Abs. 1 Einschätzungsverordnung).

Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander (§ 3 Abs. 1 Einschätzungsverordnung).

Nach dem feststehenden Sachverhalt liegen die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 BBG hinsichtlich des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland vor, auch die grundsätzliche Behinderung der Beschwerdeführerin im Sinne des § 1 Abs. 2 BBG ist angesichts der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen unzweifelhaft. Der Anspruch auf Ausstellung des Behindertenpasses ergibt sich mangels Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 40 Abs. 1 Z 1 bis 5 BBG jedenfalls aus § 40 Abs. 2 BBG in Verbindung mit den dargestellten einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen.

Im Mittelpunkt des Beschwerdeverfahrens steht die abweisungsbedingende und auf sachverständiger Expertise beruhende erstbehördlich erzielte Einschätzung des Grades der Behinderung mit 30 vH, der gerichtlich erhobene Sachverständigenbeweis hat dagegen einen abweichenden Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 vH an die Oberfläche gefördert. Mit Blick auf den feststehenden Sachverhalt sind die eingangs dargestellten gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses damit gegeben, weshalb dem verfahrenseinleitenden Antrag zu entsprechen und der Beschwerde stattzugeben ist. Da eine Änderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin und somit eine Änderung in den Voraussetzungen im Sinne des § 42 Abs. 2 BBG zu erwarten ist, ist der Behindertenpass befristet auszustellen.

3.1.2. Zur Neuerungsbeschränkung im Beschwerdeverfahren:

Im Hinblick auf das abgeführte Beschwerdeverfahren ist angesichts der aktenkundigen Befundlage auf die geltende Gesetzeslage hinzuweisen, wonach in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden dürfen (§ 46 BBG). Da die gegenständliche Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 31.10.2025 vorgelegt worden ist, sind nach diesem Zeitpunkt nachgereichte Beweismittel von dieser Einschränkung betroffen und haben die nach diesem Datum vorgelegten medizinischen Beweismittel bei der Beurteilung sohin außer Betracht zu bleiben

3.1.3. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (§ 24 Abs. 1 VwGVG).

Die Verhandlung kann u.a. entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist (§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG).

Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden (§ 24 Abs. 3 VwGVG).

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen (§ 24 Abs. 4 VwGVG).

Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden (§ 24 Abs. 5 VwGVG).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Blick auf Art. 6 EMRK die Auffassung vertreten, dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist, und zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (u.a. VwGH 01.09.2022, Ra 2021/03/0163 unter Verweis auf EGMR 18.7.2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle/Liechtenstein, Rz 97 ff; EGMR 08.11.2016, Nr. 64160/11, Pönkä/Estland).

Maßgebend für die gegenständliche Beschwerdeentscheidung über den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses nach dem BBG und die vorgelagerte Frage nach dem Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der bei der Beschwerdeführerin festgestellten Gesundheitsschädigungen. Dem Beschwerdevorbringen und den vorgelegten Beweismitteln wurde im Rahmen des erhobenen Sachverständigenbeweises Rechnung getragen und resultiert daraus die Festsetzung mit einem höheren Grad der Behinderung. Im Rahmen des gerichtlich veranlassten Parteiengehörs haben die Verfahrensparteien von den Ergebnissen des zugrunde gelegten Sachverständigenbeweises vollinhaltlich Kenntnis erlangt, bei dieser Gelegenheit aber keine Einwendungen erhoben oder ein entgegenstehendes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet. Das vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeführte Ermittlungsverfahren hat in Entsprechung des Beschwerdevorbringens einen anspruchsbegründenden Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH ergeben, sodass Bestreitungen der entscheidungswesentlichen Tatsachen oder der diese stützenden beweiswürdigenden Erwägungen damit nicht länger zu sehen sind.

Im Ergebnis ist der Sachverhalt geklärt und lässt die Aktenlage mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen erkennen, dass eine weitere Klärung der Rechtssache durch eine mündliche Erörterung nicht zu erwarten ist. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann daher unterbleiben.

3.2. Zur Unzulässigkeit der Revision in Spruchpunkt B):

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen, die vorliegende Entscheidung hängt von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art der Leiden und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wird. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige, jeweils in Klammern zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.