Verfassungsgerichtshof B191/12

B191/12Corte costituzionale20 giu 2012

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Regest

Volksbegehren, EU-Beitritt, VfGH / Prüfungsmaßstab, VfGH / Abtretung

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Verfassungsgerichtshof B191/12

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 20.06.2012

Spruch

I. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

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