Verfassungsgerichtshof B1299/11; KI-4/11

B1299/11; KI-4/11Corte costituzionale12 giu 2012

VfGH / Kompetenzkonflikt, Krankenanstalten, Sondergebühren, Ambulanzgebühr, Arztgebühren

Verfassungsgerichtshof B1299/11, KI-4/11

I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

III. Der Eventualantrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonflikts wird zurückgewiesen.

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.