Verfassungsgerichtshof B397/12

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.06.2012

Spruch

I. Das mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Dezember 2011 abgeschlossene Beschwerdeverfahren zu B1305/11 wird wieder aufgenommen.

II.Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Dezember 2011, B1305/11-3, wird aufgehoben.

III. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

IV. Die Beschwerde wird an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.