Verfassungsgerichtshof B1312/10

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.02.2012

Spruch

I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

II. Der Bund (Bundesministerin für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei die mit € 2.620,-

bestimmten Prozesskosten zu Handen ihres Rechtsvertreters binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.