Verfassungsgerichtshof B1033/10 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.06.2011

Spruch

I. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide, soweit diese die Durchsuchung der mitgeführten Behältnisse und die erkennungsdienstliche Behandlung für rechtmäßig erklären, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Die Bescheide werden insoweit aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 5.800,-

bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.