Verfassungsgerichtshof WI-5/10

WI-5/10Corte costituzionale15 dic 2010

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Regest

Wahlen, Gemeinderat, Wahlkarten, Briefwahl, VfGH / Wahlanfechtung, VfGH / Legitimation, VfGH / Antrag

Testo completo

Verfassungsgerichtshof WI-5/10

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 15.12.2010

Spruch

I. Die Wahlanfechtung wird hinsichtlich des Zweitanfechtungswerbers zurückgewiesen.

II. Im Übrigen wird der Wahlanfechtung stattgegeben und das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Altmelon am 14. März 2010 insoweit aufgehoben, als es der Veröffentlichung der Wahlvorschläge nachfolgt.

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