Verfassungsgerichtshof U220/10

U220/10Corte costituzionale13 dic 2010

Regest

Asylrecht, Asylgerichtshof, Bescheid verfahrensrechtlicher, Rechtsschutz, EU-Recht Richtlinie, Auslegung gemeinschaftsrechtskonforme, Bescheid Trennbarkeit

Testo completo

Verfassungsgerichtshof U220/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.12.2010

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die bekämpfte Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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