Verfassungsgerichtshof B897/09

B897/09Corte costituzionale10 giu 2010

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Regest

Vereinsrecht, Vereinsauflösung, Pflegeheime, Verwaltungsstrafrecht, VfGH / Abtretung, VfGH / Kosten

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B897/09

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 10.06.2010

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.

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