Verfassungsgerichtshof B1664/08

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.06.2010

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit € 2.620,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.