Verfassungsgerichtshof G32/04 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.06.2004

Spruch

Die Worte ", soweit sie nicht arbeitsrechtlich zur Gruppe der Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, gehören," in §122 Abs2 Z6 sowie der §122 Abs2 Z9 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I 120, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.