Verfassungsgerichtshof B217/04

B217/04Corte costituzionale3 mar 2004

Familienlastenausgleich, Rechte subjektive öffentliche, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Legitimation

Spruch

I. Die Beschwerde und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer werden zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe der Erstbeschwerdeführerin wird abgewiesen.

III. Die Behandlung der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin wird abgelehnt.

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