Verfassungsgerichtshof B1243/03

B1243/03Corte costituzionale22 set 2003

Bescheidbegriff, Verwaltungsstrafrecht, Vollzug Strafe, VfGH / Verfahrenshilfe, Ersatzfreiheitsstrafe

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

III. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

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