Verfassungsgerichtshof G231/02, V59/02

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.06.2003

Spruch

1. §16 Abs8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl. Nr. 27, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. 1994/43, war verfassungswidrig.

Die als verfassungswidrig erkannte landesgesetzliche Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

Der Landeshauptmann von Salzburg ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Salzburg verpflichtet.

2. Die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. März 1996 über die Festsetzung des Pensionssicherungsbeitrages (Pensionssicherungsbeitrags-Verordnung 1996), LGBl. Nr. 39, war gesetzwidrig.

Die als gesetzwidrig erkannte Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.

Die Salzburger Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Salzburg verpflichtet.