Verfassungsgerichtshof G11/03

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.06.2003

Spruch

Die erste Wortfolge "Bauten und andere" im ersten Satz des §211 des ArtI des Bundesgesetzes über mineralische Rohstoffe, über die Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (Mineralrohstoffgesetz - MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruchs im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.