Verfassungsgerichtshof B553/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.02.1998

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit ATS 15.000,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.