Verfassungsgerichtshof B2674/94

B2674/94Corte costituzionale5 mar 1996

Regest

Rundfunk, Fernsehen terrestrisches, Fernmelderecht, Meinungsäußerungsfreiheit, Rundfunkfreiheit, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Prüfungsgegenstand, VfGH / Präjudizialität

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B2674/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 05.03.1996

Spruch

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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