Verfassungsgerichtshof B395/93

B395/93Corte costituzionale16 giu 1995

Regest

Bescheiderlassung, Bescheid Unterschrift, Unterschrift Bescheid, Bindung (der Gerichte), Krankenanstalten, Pflegegebühren, rechtliches Gehör, Verwaltungsverfahren, Ermittlungsverfahren Parteiengehör, Parteiengehör, Parteistellung Krankenanstalten

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B395/93

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.06.1995

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid in dem durch Art6 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gehör durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht verletzt worden.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Kärnten ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit S 15.000,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.