Verfassungsgerichtshof B761/92

B761/92Corte costituzionale4 dic 1992

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Regest

Krankenanstalten, VfGH / Aufhebung Wirkung, VfGH / Fristsetzung, Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B761/92

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 04.12.1992

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird daher abgewiesen.

Das Kostenbegehren der Salzburger Landesregierung wird abgewiesen.

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