Verfassungsgerichtshof B716/90,B750/90,B1007/90

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.03.1992

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Vertreters die mit je 15.000 S bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.