Verfassungsgerichtshof G259/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.03.1992

Spruch

§59 Abs5 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Zölle und das Zollverfahren (Zollgesetz 1988 - ZollG), BGBl. Nr. 644, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.