Verfassungsgerichtshof G82/87,G83/87,G84/87,G85/87,G86/87,G87/87,G88/87,G89/87,G235/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.03.1988

Spruch

Im Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, werden als verfassungswidrig aufgehoben:

c) in §81 Abs3 lita die Worte "künstlicher Süßstoffe,".

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1989 in Kraft.

Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

Im übrigen werden die Gesetzesprüfungsverfahren eingestellt.